POLITIK
21/08/2015 09:20 CEST | Aktualisiert 21/08/2015 11:53 CEST

Die wirre Gedankenwelt der Syriza-Abweichler: 7 Fakten zur neuen Bewegung "Volkseinheit"

dpa

Es hatte sich bereits abgezeichnet - nicht erst seit dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag: Die regierende Syriza-Partei hat sich gespalten. Der linksradikale Flügel löste sich von der Partei, um in Person von 25 Ex-Syriza-Abgeordneten eine eigene Parlamentsgruppe zu gründen. Die sieht sich als "Front gegen die Sparpolitik" - und stellt sich strikt gegen die Finanzhilfen der EU.

Was steckt hinter der neuen Bewegung der Abweichler? Hier sind 7 Fakten zur "Volkseinheit":

1. Die neue Partei soll "Fraktion der Volkseinheit" (LAE) heißen. Eine formelle Verkündung des Namens steht noch aus. Die Gründer der "Volkseinheit" kehren Alexis Tsipras und seinem politischen Kurs den Rücken. Sie wollen eine radikalere Linie, sich den Forderungen der europäischen Geldgebern nicht weiter beugen. Bereits bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket hatte sich dieser Bruch angekündigt.

2. Die „Volkseinheit“ will bei den Neuwahlen am 20. September antreten.

3. Wofür steht die "Volkseinheit?" Die neue Partei sieht sich als Vertreter der 62 Prozent der Griechen, die bei der Abstimmung um das neue Sparprogramm am 5. Juli mit „Nein“ gestimmt hatten.

4. Das wollen die Abweichler durchsetzen:Die Linksradikalen fordern, alle Hilfsprogramme und die damit verbundenen Sparauflagen zu stoppen und die Sozialkürzungen rückgängig zu machen. Mittelfristiges Ziel der "Volkseinheit" wird wohl der Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme sein. Stathis Leoutsakos, lange eine der radikalsten Stimmen der Syriza-Partei und nun unter den Neugründern, äußerte kürzlich gegenüber der "Bild" unmissverständlich: "Die EU benimmt sich wie die Mafia."

5. Wer ist das Gesicht der Bewegung? Panagiotis Lafazanis, ehemals stellvertretender Parteivorsitzender von Syriza und griechischer Energieminister unter Tsipras, wird die „Volkseinheit“ anführen. Er gilt als linker Hardliner und Europa-Gegner. Die EU bezeichnete er mehrfach als "totalitär“, weshalb er offen für einen Grexit plädiert.

6. Wie sind die Erfolgsaussichten der "Volkseinheit"? Im Athener Parlament ist die "Volkseinheit“ nun die drittstärkste Kraft. Im sehr wahrscheinlichen Fall, dass es am 20. September zu Neuwahlen kommt, wird die Bewegung sich klar gegen den pro-europäischen Kurs von Tsipras und dessen Zugeständnisse gegenüber den Geldgebern positionieren. Wie viele der "Oxi"-Wähler sie damit auf ihre Seite ziehen kann, ist derzeit schwer einzuschätzen.

7. Was bedeutet die Abspaltung für Syriza? Die Syriza-Partei steht Umfragen zufolge derzeit bei 34 Prozent. Das ist eine gute Basis, aber alles andere als ein sicheres Polster. Die Volksabstimmung im Juli hat gezeigt, dass die Bevölkerung Tsipras nicht uneingeschränkt folgt.

Die Abspaltung der Ultralinken stellt für Syriza gleichermaßen Chance und Risiko dar. Sie beendet die parteiinternen Zankereien und öffnet die Türen für eine moderatere Politik - ob die Bevölkerung diese begrüßt, bleibt aber abzuwarten.


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