POLITIK
21/08/2015 07:14 CEST

"Der Euro funktioniert nicht": Sahra Wagenknecht will die gemeinsame Währung abschaffen

Sahra Wagenknecht will den Euro abschaffen
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Sahra Wagenknecht will den Euro abschaffen

Es ist eine Forderung, die bisher eher von der AFD oder einigen Leuten in der CDU/CSU zu hören war: Den Euro als gemeinsame Währung abschaffen. Nun aber kommt sie von den Linken.

Die künftige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte den Euro ganz konkret infrage. "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt," sagte Wagenknecht der "Welt". Am dramatischsten zeige sich das derzeit in Griechenland.

Ihre Kritik: In der Eurozone hätten die Staaten immer weniger souveräne Entscheidungskraft. Die politischen Entscheidungen würden mehr und mehr von EU-Technokraten getroffen, so Wagenknecht. "Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen", so Wagenknecht.

Ein Papier zur "Rettung der Euro-Zone" deute darauf hin, dass die nationale Souveränität erledigt werde. "Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür", sagte Wagenknecht. Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, "ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht".

Es sind Sätze, die man so noch nicht von den Linken gehört hat. Die Krise in Griechenland trägt maßgeblich zur Frustration der Linken bei, Alexis Tsipras ist mit seinen linkspolitischen Plänen gescheitert.

Unterstützung bekommt Wagenknecht aus Frankreich. Noch vor einem halben Jahr hätte keiner der europäischen Linken den Euro kritisiert. Denn er galt als Garant für ein einiges, sozialistisches Europa. Der Vorsitzende der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sagte nun, es sei an der Zeit, Möglichkeiten eines Ausscheiden aus dem Euro-Währungsgebiet auszuloten. Seine Entscheidung geht dabei auf die Kapitulation der griechischen Regierung vor den Forderungen aus Brüssel und Berlin zurück.

Mit Material von dpa.


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