POLITIK
21/08/2015 08:41 CEST | Aktualisiert 21/08/2015 08:41 CEST

De Maizière droht Nicht-EU-Ländern: Das passiert, wenn eure Flüchtlinge weiter zu uns kommen

dpa
De Maizière pocht auf eine, in Europa einheitliche Flüchtlingspolitik

Innenminister Thomas de Maizière erhöht in der Flüchtlingsfrage den Druck auf Länder außerhalb der EU. Er drohte, notfalls Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie die Flüchtlinge nicht zurücknehmen.Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

"Hilfe nur bei Rücknahme", lautet de Maizières Foerderung. Länder außerhalb der EU wie Marokko, in denen keine Verfolgung herrscht, sollen ihre Landsleute zurücknehmen. Staaten, die dem nicht nachkämen, solle die Entwicklungshilfe gestrichen werden, so der Innenminister.

Was plant de Maizière also konkret? Beitrittskandidaten der Europäischen Union sollen als sichere Herkunftsländer gelten. Außerdem will die geplanten Hotspots, also Zentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, bis Ende dieses Jahres einrichten. Hier sollen Flüchtlinge durch Mitarbeiter der EU, lokale Behörden und EU-Staaten registriert und nach einer Quote auf die europäischen Staaten verteilt oder gegebenenfalls abgeschoben werden.

Will de Maizière damit auch die Grenzen dicht machen? Das Schengen-Abkommen und die Freizügigkeit durch offene Grenzen soll bestehen bleiben, erklärte der Politiker. Er machte jedoch klar, dass kontrollfreie Grenzen nur durch eine einheitliche europäische Asylpolitik Bestand hätten.

Unterstützung bekommt de Maizière bei seinem Vorstoß von Frankreich. Nach einem Treffen de Maizières mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin, mahnten beide Politiker die EU zu größerer Eile in der Flüchtlingsfrage.


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