POLITIK
20/08/2015 11:37 CEST | Aktualisiert 20/08/2015 11:41 CEST

Warum Straftaten der Polizei in Deutschland so selten vor Gericht landen

Es ist ein brisantes Thema, das die USA in Atem hält: Immer wieder gehen Menschen – wie zuletzt in Ferguson - auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Das Thema scheint weit weg, doch Nachforschungen vom Recherchebüro "Correctiv" und dem Magazin "Vice" ergeben: auch Deutschland hat mitunter Probleme mit seiner Polizei.

Denn mutmaßliche Straftaten der Polizei werden viel zu selten aufgeklärt. Verantwortlich dafür ist ein grundsätzliches Strukturproblem. Denn in Deutschland gibt es keine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt – wie etwa in Großbritannien. Stattdessen ermitteln Polizisten hier gegen ihre eigenen Kollegen - oder sollten es zumindest.

Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität bemängelt, bei Ermittlungen würden Polizisten eine „Mauer des Schweigens“ errichten. "Grenzüberschreitungen in Form von strafbarer Körperverletzungen im Amt sind ein strukturelles Problem einer Polizei, der die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols übertragen ist", schreibt er in einem Fachartikel.

Dazu kommt: Viele der Opfer erstatten keine Anzeige – und wenn doch, kommt es nur selten zur Anklage. Das geht auch aus einem 2010 veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. Im Jahr 2013 wurde hierzulande gegen 4500 Polizisten ermittelt. Zu einem Gerichtsverfahren kam es aber nur in weniger als 50 Fällen.

Zum Vergleich: Im selben Jahr zeigten Polizisten 21.000 Menschen an, weil sie Widerstand gegen die Staatsgewalt leisteten. Fast 5000 Widerständige wurden am Ende verurteilt.

Auch Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie in Hamburg, ist sich der Problematik bewusst. Gegenüber "Correctiv" sagte er: „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben, noch an die Öffentlichkeit.“ Amnesty International pocht daher auf die Einrichtung spezialisierter Dezernate, die für die Ermittlungen gegen Polizisten zuständig sind.


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