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20/08/2015 13:20 CEST | Aktualisiert 21/08/2015 07:48 CEST

4 Gründe, warum Tsipras zurücktritt - und ihn das nur stärker macht

SOOC
4 Gründe, warum Tsipras zurücktritt

Das griechische Parlament hat das dritte Hilfsprogramm angenommen. Durch Syriza aber geht ein tiefer Riss. Das Reformpaket konnte Premier Alexis Tsipras nur mit den Stimmen der Opposition durchbringen.

Nun hat Tsipras die Konsequenz gezogen und am Donnerstagabend in einer Ansprache im griechischen Fernsehen den Rücktritt erklärt. Damit löst er indirekt Neuwahlen aus. Tsipras’ Rücktritt bedeutet aber keinesfalls, dass er aufgibt. Im Gegenteil: Sein Schritt ist strategisch genau durchdacht.

Hier sind 4 Gründe für Tsipras’ Rücktritt:

1. Tsipras fehlt die Rückendeckung in der eigenen Partei

Bereits mehrfach hatte Alexis Tsipras angedroht, aufgrund wachsender Differenzen in der eigenen Partei sein Amt niederzulegen. Bei der Abstimmung im griechischen Parlament zum dritten Hilfspaket hatte er die angepeilte Regierungsmehrheit wieder einmal verfehlt.

Der Grund dafür: die Abweichler in der eigenen Partei. Ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wollten sich den Sparauflagen der Geldgeber nicht beugen.

Und wenn er keine Regierungsmehrheit mehr hat, hat er auch kein Regierungsmandat mehr.

Das klingt wie eine schlechte Nachricht. So schlecht sind die Aussichten aber gar nicht. Der Premier gibt nämlich nicht auf im Streit mit seinen Widersachern, sondern verfolgt einen klaren Plan.

2. Tsipras will Neuwahlen

Erst mal dürfte es zwar eine Übergangsregierung geben, als Ministerpräsidentin wird die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Vassiliki Thanou-Christofilou gehandelt. Mittelfristig peilt Tsipras aber Neuwahlen an – aus denen er gestärkt hervorgehen möchte.

Von einem Wahlerfolg verspricht er sich neue symbolisch wichtige Unterstützung, bevor die harten Maßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen. Schafft er es wieder, die Bevölkerung auf seine Seite zu bringen, ist er bis auf Weiteres quasi immun gegen alle Kritik. Er hat schließlich ein neues Mandat für seinen Kurs bekommen.

3. Die Bevölkerung steht hinter ihm

Dass Tsipras aus Neuwahlen als Sieger hervogehen wird, ist nicht unwahrscheinlich: In seiner Partei ist der Noch-Premier zwar umstritten, doch die griechische Bevölkerung steht hinter ihm.

Ein starkes Wahlergebnis würde Tsipras nebenbei Genugtuung im Streit mit dem linken Syriza-Flügel verschaffen, der ihm zuletzt das Leben schwer machte. Die Neuwahlen, die vordergründig wie eine Niederlage wirken, werden so zu Tsipras’ Abrechnung mit seinen Feinden.

4. Tsipras denkt an eine große, linke Volkspartei

Wenn es Neuwahlen gibt, dürfte sich der linksradikale Rand seiner Partei selbständig machen. Syriza würde damit weiter in die Mitte rücken. Die sozialdemokratische Partei Pasok oder die sozialliberale Partei To Potami würden als Koalitionspartner infrage kommen.

Auch aus Sicht der deutschen Sozialdemokraten ist eine gemäßigte Syriza-Partei reizvoll. Plötzlich gäbe es einen neuen potenziellen Partner, etwa für eine Zusammenarbeit im Europaparlament. Jan Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Mitglied im Europaausschuss, sagte jedenfalls schon mal: "Die Dinge sind im Fluss."


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