POLITIK
20/08/2015 01:23 CEST | Aktualisiert 20/08/2015 01:25 CEST

5 Dinge, die in der Flüchtlingssituation endlich angegangen werden müssen

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Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeneinrichtung in Deggendorf im August 2015

Es ist eine Zahl, die hätte Schockwellen auslösen müssen - aber nicht tat. Gestern gab Thomas de Maizière (CDU) die Schätzung der Flüchtlingszahlen für 2015 bekannt. Das Innenministerium erwartet, dass 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland einen Asylantrag stellen werden. Zuletzt war das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Anträgen ausgegangen.

800.000 - fast doppelt so viel, wie Deutschland beim bisherigen Höchststand 1992 aufgenommen hatte, während der Flüchtlingskrise nach dem Beginn des Jugoslawienkrieges. Zur Erinnerung: Das war während der Belagerung der bosnischen Stadt Sarajevo.

Die Flüchtlingszahlen führten damals zu einer ähnlichen Gegenreaktion von Rechtsextremen, wie sie wir heute sehen - und die endete in den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und den Brandanschlägen in Mölln und Solingen.

Doch heute gibt es einen Unterschied: Während wir es damals mit einem einzigen Krieg zu tun hatten, sind wir heute mit einem ganzen Bündel von Konflikten konfrontiert: Irak, Syrien, Palästina, Libyen, Somalia - es gibt kein Anzeichen, dass diese Konflikte schnell enden werden.

Dazu kommt die Demografie: Es gibt zurzeit 738 Millionen Europäer, von denen ungefähr 500 Millionen innerhalb der Europäischen Union leben. Ihnen stehen knapp 1,4 Milliarden Afrikaner gegenüber. Während die Bevölkerung in Europa zurückgeht, steigt sie in Afrika stark an. Die UN schätzt, dass es 2050 707 Millionen Europäer geben wird, aber 2,4 Milliarden Afrikaner. Das viele davon ihr Glück im Überschreiten des Mittelmeeres suchen werden, ist offensichtlich.

Wir reden nicht mehr von einem vorübergehenden Problem, sondern von tiefgreifenden Veränderungen unserer Gesellschaft - dieses Jahr wird Deutschland für immer verändern. Fünf Dinge müssen endlich passieren:

1. Merkel muss endlich Stellung beziehen

Kanzlerin Angela Merkel scheint der Ansicht zu sein, dass die Flüchtlingssituation noch immer Angelegenheit der Länder und Kommunen sei. Vorschläge in Debatte kommen von Politikern auf Landes- und Städteebene - die Kanzlerin schweigt oder gibt vage Phrasen von sich: Man brauche "eine gemeinsame europäische Asylpolitik", sagt sie. Oder man dürfe Flüchtlingen "keine falschen Hoffnungen machen". Brandanschläge nennt sie "unseres Landes nicht würdig". Sicher - das sind Äußerungen, die jeder unterschreiben kann. Bisher hat sie noch nicht mal ein Flüchtlingsheim besucht.

2. Der Bund muss sich einschalten

Spätestens jetzt muss auch dem Letzten klar sein, dass wir die Situation nicht auf Länderebene bewältigen können. Die Länder flehen um Hilfe: "Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) "Spiegel Online". Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) forderte den Bund auf, selbst Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreiben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schlägt vor, dass der Bund den Ländern eine Pauschale pro Flüchtling zahlt: "Dann würde er mit mehr Flüchtlingen mehr, mit weniger Flüchtlingen weniger zahlen." In welcher Form auch immer - der Bund muss sich einschalten.

3. Wir müssen Menschen die Möglichkeit geben, für sich selbst zu sorgen

Offensichtlich ist der beste Weg, um mit der Situation fertig zu werden, es Flüchtlingen zu ermöglichen, für sich selbst zu sorgen: Arbeit und ein eigenes Einkommen ist der einzige Weg zur Integration, der funktioniert. Sie müssen raus aus dem Flüchtlingsheim, an einen Arbeitsplatz, an dem sie mit Deutschen in Kontakt kommen und die Sprache lernen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer fordert, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. "Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer der "Welt“. Es sei "unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. "Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration - und dem Arbeitsmarkt“, sagte die SPD-Politikerin.

4. Die Flüchtlingssituation muss das Top-Thema auf europäischer Ebene werden

Die europäische Flüchtlingspolitik ist Chaos: Deutschland und Schweden tragen die Hauptlast, der Rest mauert. Ungarn will Zäune bauen, Slowenien erklärt sich bereit, 200 Flüchtlinge aufzunehmen - aber bitte nur Christen! Merkel muss vorangehen in der Flüchtlingsfrage - auch in Europa. Bisher beherrscht Griechenland die Debatte - ein für Europa wirtschaftlich eher unbedeutendes Land. Wie geschickte haben Schäuble und Merkel ihren politischen Einfluss genutzt, um in der Griechenland-Krise ihren Willen durchzusetzen. Dabei scheuten sie auch nicht davon zurück, Druck auszuüben und sich unbeliebt zu machen. Mit der gleichen Energie muss sich Merkel nun der Flüchtlingsfrage widmen.

5. Wir müssen uns fragen, was es bedeutet, deutsch zu sein

Für viele Deutsche bedeutet das Wort Integration immer noch "uns nicht zur Last fallen". Für die Flüchtlinge bedeutet es: Deutsche werden. Sie kommen nicht, weil sie Gäste sein wollen. Sie kommen, weil sie Deutsche sein wollen. Aber noch immer herrscht in Deutschland die Ansicht, dass deutsch ist, wer akzentfrei die Sprache spricht, weiße Haut hat und in Deutschland geboren wurde. Alle anderen sind "Ausländer mit deutschen Pässen". Aber was ist ein Deutscher? Für was steht Deutschland? Was ist unsere Vision des Landes? Wir müssen in der Lage sein, diese Fragen zu beantworten, wenn wir Flüchtlinge integrieren wollen. Doch bisher wurde die Debatte von der CDU und der unsäglichen Phrase von der "Leitkultur" beherrscht. Wir dürfen die Diskussion, was uns als Land auszeichnet, nicht den Rechten überlassen.

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