POLITIK
18/08/2015 18:52 CEST | Aktualisiert 18/08/2015 19:01 CEST

Griechenland-Abstimmung: 5 Anzeichen, dass Merkel morgen eine bittere Niederlage droht

DPA

Morgen geht um es alles: Der Bundestag stimmt über neue Hilfen für Griechenland ab. Es gilt als Gradmesser für den Rückhalt von Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder in der eigenen Partei. Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter Kauder gestellt, der drohte, wichtige Posten in Ausschüssen nicht mehr Abweichlern zu besetzen.

Eine Probeabstimmung in der Fraktion hat nun einen Ausblick darauf gegeben, wie der morgige Tag verlaufen könnte. Hier sind fünf Anzeichen, dass Merkel eine bittere Niederlage bevorsteht.

Merkel ist es nicht gelungen, mehr Anhänger hinter sich zu scharen

Der Unionsspitze ist es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Zahl der Abweichler vom Griechenland-Kurs der Kanzlerin zu verringern. 56 Abgeordnete gegen ein drittes Hilfspaket für Athen stimmen. Eine bittere Pille für Parteiführung. Weitere 4 Unions-Leute enthielten sich. Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte.

Trotzdem ist das Ergebnis noch nicht sicher

Etwa 20 Unions-Abgeordnete dürften bei der Probeabstimmung am Dienstagabend laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Unionsfraktion hat im Parlament 311 der 631 Sitze. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte der Abstimmung: Man müsse abwarten, wie das Ergebnis am Mittwoch aussehe. "Wie viele es am Ende sein werden, ob einige heute nicht hier waren, die mit Nein stimmen wollen, oder andere eine Nacht darüber schlafen wollen, das alles kann man jetzt nicht sagen", meinte Altmaier.

Merkel bleibt (fast) ohne Widerworte

Im Vorfeld war nicht abzusehen, wie lange die Debatte in der Fraktionssitzung dauern würde. Am Ende war dann doch alles sehr schnell vorbei: Nach nur einer Stunde war die Sitzung zu Ende. Von den Gegnern meldete sich nur der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch zu Wort. Gefährlich für Merkel sind aber vor allem die Abweichler, die sich morgen über Twitter und in Interviews vor und nach der Abstimmung in der Öffentlichkeit äußern werden. Sie können das Ergebnis, das morgen wahrscheinlich eintritt, als Erfolg feiern.

Die Sozialdemokraten werden ihren Kurs nicht ändern

Bei der SPD sind die Reihen geschlossen - trotz Zweifeln, ob Athen die Schuldenlast dauerhaft stemmen kann. In einer Probeabstimmung sagten lediglich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurk Nein.

Bei der Opposition wird es kleine Veränderungen geben

Die Grünen werden wohl überwiegend mit Ja stimmen. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte aber, auch das dritte Hilfspaket biete Griechenland zu wenig Wachstumschancen. In der Linksfraktion, die bei früheren Abstimmungen stets mit Nein gestimmt hatte, werden nun auch einige Enthaltungen erwartet. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, trotz der Solidarität mit Athen werbe er für ein Nein, weil es um das Verhalten der Bundesregierung in der Krise gehe.

Das Bundesfinanzministerium wies Berichte über eine angebliche Aufstockung der Hilfen aus dem dritten Programm zurück. Es bleibe bei bis zu 86 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm. Als erste Rate sind 26 Milliarden Euro vorgesehen.

Und wenn Du noch eine halbe Minute Zeit hast:

Am Dienstag billigten die Parlamente Spaniens, Estlands und Österreichs das neue Hilfsprogramm. Finnland, Lettland und Litauen hatten schon zuvor grünes Licht gegeben. In den Niederlanden wird an diesem Mittwoch im Parlament diskutiert. Nach den Abstimmungen in den Parlamenten wollen die Euro-Finanzminister die erste Rate des neuen Hilfspakets freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.


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