POLITIK
18/08/2015 07:50 CEST | Aktualisiert 18/08/2015 09:22 CEST

CDU-Abgeordneter Wendt gegen Fraktionsdisziplin: "Wünsche mir, dass Abgeordnete grundsätzlich zu ihren Überzeugungen stehen"

Getty

Der nächste Bundestagsabgeordnete hat genug von der Fraktionsdisziplin. Davon, ständig die eigene Meinung der der Partei unterzuordnen. Nachdem am Montag schon die Unionspolitiker Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter-Willsch und Dagmar Wöhrl in der Huffington Post ihre Kollegen zu mehr Eigenständigkeit aufgefordert hatten, legt jetzt Marian Wendt (CDU) nach.

Der Abgeordnete fordert Politiker auf, den Fraktionszwang zu ignorieren. Nicht nur in der Griechenland-Abstimmung am Mittwoch. Da machen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel ihrer Mannschaft Druck, wollen ein "Ja" zu weiteren Griechenland-Hilfen. Aber etliche Unions-Abgeordnete halten nichts davon – und wollen auf Konfrontationskurs zur ihrer Fraktion gehen. Gut so, sagt Wendt, das Beispiel sollte Schule machen.

"Ich wünsche mir, dass Abgeordnete grundsätzlich zu ihren Überzeugungen stehen und diese auch mehr und deutlicher artikulieren", sagte er der HuffPost. "Wenn die Bürger merken, dass Politiker eigenständige Persönlichkeiten sind und sich nicht nur einer vermeintlich vorgegebenen Meinung unterordnen, gewinnen sie auch wieder Vertrauen in die Politik."

Wendt sieht sogar gute Ansätze in seiner Partei – obwohl das Bild, das sie in der Griechenland-Debatte abgibt, natürlich ein andereres ist. "Ein guter Schritt in die Richtung sind die Pläne der CDU, Kandidaten für die Bundestagswahl – also im Idealfall spätere Abgeordnete – künftig nicht mehr durch Delegierte, sondern von allen Mitgliedern wählen zu lassen. Das stärkt die Abgeordneten als einzelne, weil eine viel breitere Basis hinter ihnen steht."

Und noch mehr: Es führe aber auch dazu, dass sie eine noch größere Verantwortung hätten, weil sie viel mehr Menschen gegenüber Rechenschaft schuldig seien. "Dann stehen sie hoffentlich auch häufiger zu ihrer Meinung, und die Meinungsbildung innerhalb der Partei und Fraktion wird dadurch vielfältiger."

"Jeder Abgeordnete muss selbst wissen, ob er sich von subtilen Erpressungsversuchen einschüchtern lässt oder nicht", hatte Wendts Kollege Willsch zuvor gesagt. "Ob er sich in den Bundestag hat wählen lassen, um sich das Wohlwollen der Führung zu erarbeiten, oder ob er in erster Linie die Interessen der Bürger in unserem Land und seinem Wahlkreis in den Mittelpunkt stellen will."


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