POLITIK
17/08/2015 18:14 CEST | Aktualisiert 19/08/2015 06:33 CEST

Die Fraktionsdisziplin ist schuld, dass viele Deutsche ein Problem mit der Demokratie haben

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Viele Deutsche glauben nicht mehr an die Demokratie. Drei Viertel interessieren sich zum Beispiel nicht mehr für das, was im Bundestag passiert – das Zentrum der Demokratie. Besonders die Jüngeren wenden sich ab.

Ist ja kein Wunder. Schuld sind nicht die EU oder andere Gespenster, die uns alles vorschreiben. Schuld sind die Bundestagsabgeordneten, die nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihren Parteien. Die nicht tun, was sie für richtig halten, sondern was von ihnen verlangt wird. Die sich überflüssig machen.

In der Griechenlandfrage zeigt sich das Problem deutlich

Das Problem ist hochaktuell, es zeigt sich gerade mal wieder an der Frage, ob es neue finanzielle Hilfen für Griechenland gibt. Der Bundestag stimmt am Mittwoch darüber ab. Einige Abgeordnete aus der CDU-/CSU-Fraktion sind gegen weitere Hilfen.

Deshalb verkündete ihr Fraktionschef Volker Kauder: Wer aus seiner Fraktion gegen ein drittes Griechenland-Hilfspaket stimme, könne keine Posten in wichtigen Ausschüssen behalten.

Kauder verlangte Fraktionsdisziplin. Die eigene Meinung der Fraktionssicht unterzuordnen. Und die meisten Abgeordneten werden auch diesmal wieder tun, was Kauder sagt. So ist es üblich. Bei jeder Abstimmung. In jeder Fraktion.

"Kein Fraktionsvorsitzender kann diese Entscheidung treffen"

Damit muss Schluss sein, sagen Unions-Politiker. Sie rufen Kollegen auf, zu ihrer Meinung zu stehen – und den Fraktionszwang zu ignorieren. Nicht nur in der Griechenland-Abstimmung, sondern immer.

"Jeder Abgeordnete muss selbst wissen, ob er sich von subtilen Erpressungsversuchen einschüchtern lässt oder nicht", sagt Klaus-Peter Willsch (CDU). "Ob er sich in den Bundestag hat wählen lassen, um sich das Wohlwollen der Führung zu erarbeiten, oder ob er in erster Linie die Interessen der Bürger in unserem Land und seinem Wahlkreis in den Mittelpunkt stellen will."

Willsch meint, was er sagt. Er stimmte im Juli schon gegen Verhandlungen über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland. Und er will auch jetzt gegen ein neues Hilfspaket stimmen. Fraktionsdisziplin hin oder her.

Auch Wolfgang Bosbach (CDU) ist ein Abweichler. "Besser lebhaft über die richtige Entscheidung ringen, als per Zwang eine Einigkeit herbeiführen, von der alle Beteiligten wissen, dass sie tatsächlich nicht besteht", sagt der Politiker.

Nicht jede Entscheidung, die ein Parlament zu treffen habe, sei eine Gewissensentscheidung, sagte Bosbach. "Aber welche Entscheidungen Gewissensentscheidungen sind, kann nur jede Kollegin, jeder Kollege individuell für sich selbst entscheiden. Weder ein Fraktionsvorsitzender noch eine Fraktionsmehrheit kann diese Entscheidung treffen."

Wackelt der Kanzler-Stuhl, wenn Kauder seinen Laden nicht im Griff hat?

Fairerweise muss man sagen, dass es legitim ist, wenn Kauder Druck macht. 311 Abgeordnete gehören zu seiner Fraktion. Ohne Fraktionszwang funktioniert da nichts. Das ist in jedem Parlament so. Und wenn Kauder seinen Laden nicht im Griff hat, dann wackelt am Ende auch der Stuhl von Kanzlerin Angela Merkel.

Es kann für einen Abgeordneten daher unbequem werden, sich mit der Fraktion anzulegen. Dennoch: Politiker müssen nicht so stimmen, wie ihr Fraktionschef es gern hätte.

"Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", steht in Artikel 38 des Grundgesetzes. Nur ihrem eigenen Gewissen. Nicht der Fraktion und ihrem Vorsitzenden.

Die Menschen wählten nicht nur eine Partei-Politikerin, sondern insbesondere eine Person mit allem, was sie auszeichnet, sagt die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl.

Nur wenn die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass diese gewählten Personen tun, was den Menschen hilft und nicht nur der Karriere, werden sie wieder an Politik glauben. Alles, was es dazu braucht, ist etwas Mut.

Oder um es mit dem Staatsrechtler Ulrich Battis zu sagen: "Jeder Abweichler ist ein gutes Zeichen für die Demokratie."


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