POLITIK
17/08/2015 05:59 CEST

Bayerns Innenminister nennt Hilfe für Balkan-Flüchtlinge "Zumutung"

dpa
Das fordern Politiker im Umgang mit Asylbewerbern aus dem Balkan

Etwas die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland stammen von Menschen aus dem Balkan - anerkannt werden die Anträge jedoch fast nie. Bis der Antrag jedoch entschieden ist, muss Deutschland die Menschen unterbringen, versorgen. Schon länger fordern Kommunen und Bundespolitiker, sich da etwas einfallen zu lassen. Der Druck wird täglich größer.

David McAllister (CDU), Serbien-Beauftragte des Europaparlaments, sagte der "Bild"-Zeitung, Deutschland habe "die Aufgabe, aussichtslose Asylbewerbungen zu verhindern". Er regte eine Kampagne in den Balkanländern an, die über die geringen Chancen im Asylverfahren und legale Zuwanderungsmöglichkeiten informieren solle.

Diese "Tausenden von Asylverfahren binden Kapazitäten, die notwendig sind, um tatsächlich verfolgten Menschen in Not zu helfen. Dass Menschen vom Balkan aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen zu uns kommen wollen, ist zwar nachvollziehbar. Aber der Weg über das Asylrecht für politisch Verfolgte ist dafür nicht vorgesehen“, sagte McAllister der "Bild".

McAllister forderte „die rot-grünen Landesregierungen“ auf "sich im Bundesrat endlich zu bewegen". Montenegro, Kosovo und Albanien sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, so der Serbien-Beauftragte des Europaparlaments.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. "Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler", sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen.

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. "Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann", sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. "Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben."

Außerdem warf Hermann Italien und Griechenland Rücksichtslosigkeit gegenüber deutschen Steuerzahlern vor. Der "Welt" sagte er, es gehe gar nicht, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten“.

Dadurch sehe er die Sicherheit Europas gefährdet. Herrmann bezeichnete es als Skandal, dass sowohl Italien als auch Griechenland „krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen“, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. "Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler", sagte er.

Mehrere Mitgliedsländer würden ihre Pflichten nicht allzu ernst nehmen. "Wenn alle Schengenmitglieder für sichere Außengrenzen sorgen würden, hätten wir keine Sorgen." In Brüssel würde niemand auf die Idee kommen, die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten.

Mit Material von dpa.


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