POLITIK
17/08/2015 17:55 CEST | Aktualisiert 01/03/2016 07:24 CET

Wir werden von Angela Merkel um unsere Zukunft betrogen. Wann machen wir ihr endlich die Hölle heiß?

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Vor ziemlich genau zwei Jahren hat Deutschland eine Jahrhundertchance verpasst. Und das wird uns jüngeren Deutschen eines Tages noch sehr leid tun.

Auf dem Höhepunkt einer Entwicklung, die heute von manchem als „zweites deutsches Wirtschaftswunder“ bezeichnet wird, hätten wir alle die Chance gehabt, wichtige Zukunftsentscheidungen zu gestalten. Es war der Spätsommer 2013. Eine Zeit, in der eigentlich hätte Wahlkampf sein können.

Aber wenn wir ehrlich sind, beschränkte sich das politische Engagement der meisten Menschen in unserem Alter darauf, ironisch-leichte Witze über Peer Steinbrücks Stinkefinger-Bild bei Facebook zu posten und den ein oder anderen semi-gesellschaftlichen Beitrag von „Titanic“ oder dem „Postillion“ zu teilen. Politik war nur dann cool, wenn sie auch Spaß zu machen schien.

Und Angela Merkel so: "I Like!"

Wir hätten darüber reden können, wie dieses Land in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Was gut ist, was man besser machen kann. Zuwanderung. Rente. Eurokrise. Doch wir haben jede sich nur bietende Chance verpasst, Druck auf jene auszuüben, die sich gerade durch Unterlassung schuldig machen.

Angela Merkel dachte sich da nur: „I like!“. Sie hatte ihren Spaß an der politischen Unlust der Jüngeren und nicht das geringste Interesse daran, es auf so etwas wie einem „Wettstreit der Ideen“ anzulegen. Die Kanzlerin legte die Hände in den Schoß, faltete sie zur Raute – und gewann die Wahl.

So wie auch schon 2009. Stets übrigens unter freundlicher Mithilfe der SPD, die damals wie heute ein jämmerliches Bild abgibt und sich mehr denn je von ihren eigenen Idealen entfernt hat.

Fehler werden immer in guten Zeiten gemacht

Viele von uns dachten womöglich, dass sich angesichts guter Wirtschaftsdaten keinen Bedarf für einen Wechsel gäbe. Dass besser alles genauso weiter liefe wie bisher. Und übersahen dabei, dass die größten politischen Fehler stets dann gemacht werden, wenn in guten Zeiten die Gefahren der Zukunft übersehen und wegdiskutiert werden. Wie unter Konrad Adenauer, so auch unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl.

Wohin uns die ganze Sorglosigkeit führt, erleben wir nun, kaum zwei Jahre später. Wer hätte im Spätsommer 2013 schon daran gedacht, dass Deutschland vor einer rassistisch motivierten Terrorwelle stehen würde? Wer hätte gedacht, dass in ganz Deutschland hasserfüllte Bürger auf die Straßen gehen und fremdenfeindliche Parolen brüllen? Und dass sogar das BKA vor der Ausbreitung einer "neuen völkischen Ideologie" warnen würde?

Die Wahrheit ist: Natürlich hätte man das kommen sehen können. Schon damals gab es die Debatte um angebliche „Armutszuwanderung in die Sozialsysteme“, die von der CSU vorangetrieben wurde. Horst Seehofer sagte 2011, dass er „bis zur letzten Patrone“ gegen Menschen aus Osteuropa kämpfen wolle, die nur nach Deutschland kämen, um sich an den Früchten unserer Arbeit zu bereichern.

Vorarbeit für rassistische Dummköpfe

Damit säte auch er den Hass aus, der gerade überall in der Republik aufgeht. Die Idee von „guten“ und „schlechten“ Einwanderern. Die brennenden Vorurteile. Wir haben nur zugeschaut.

Zu den ersten Profiteuren gehörte die AfD. Sie scheiterte mit teilweise fremdenfeindlichen Parolen bei der Bundestagswahl nur denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch die Flüchtlingsdebatte war 2013 schon aktuell. Der Bürgerkrieg in Syrien tobte zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre, auf dem Mittelmeer patrouillierten italienische Marineschiffe, um Menschen aus Seenot zu retten. Die Grenzzäune waren damals schon da. Die unmenschliche Abschottung des europäischen Kontinents war Realität. Und die Bundesregierung zuckte sachte mit den Achseln, als tausende afghanische Bundeswehr-Helfer nach Asyl fragten, weil sie Angst hatten, den Abzug der Deutschen nicht zu überleben.

Was heute vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin-Moabit geschieht, wo Hunderte Menschen unter inhumanen Bedingungen campieren müssen, oder in Dresden, wo Ärzte davor warnen, dass in einem deutschen Auffanglager die Mindeststandards der Vereinten Nationen für Kriegsgebiete nicht eingehalten werden – das ist eine logische Fortsetzung von all dem, was wir hätten kommen sehen können.

Warum lassen wir Angela Merkel so viel durchgehen?

Unsere größte Schuld aber ist, dass wir eine Kanzlerin haben gewähren lassen, die in zehn Jahren Amtszeit kein einziges politisches Zukunftsprojekt zu Ende geführt hat. Weder den Kampf gegen den Klimawandel, noch die Reform der Finanzmärkte, noch den generationengerechten Umbau der Gesellschaft, noch die Energiewende, noch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, noch den Wandel zur Elektromobilität.

Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem es für uns alle gefährlich wird. Denn wer heute unter 40 ist, gehört zu den größten Verlierern der Ära Merkel.

Pfusch bei der Altersvorsorge

Thema Altersvorsorge: Nach Berechnungen des Sozialministeriums von 2012 wird ein Angestellter, der 35 Jahre lang monatlich 2500 Euro verdient, ab dem Jahr 2030 nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro bekommen. Für viele Millionen Deutsche heißt das, dass sie nach einem erfüllten Arbeitsleben im Alter von Sozialleistungen abhängig sein werden. Das gilt besonders für handwerkliche Berufe, aber auch für alleinerziehende Mütter und Akademiker mit lückenhafter Erwerbsbiografie.

Statt dieser sich abzeichnenden Katastrophe gegenzusteuern, hat Angela Merkels Große Koalition noch vor anderthalb Jahren großzügige Rentengeschenke an jene verteilt, die ohnehin schon vergleichsweise viel bekommen.

Die „Mütterrente“ gilt nur für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und die „Rente mit 63“ betrifft vor allem Arbeiter und Angestellte mit einer durchgehenden Erwerbsbiografie. So wie sie in der alten Bundesrepublik und – staatlich gesteuert – in der DDR möglich war.

Privat vorsorgen? Bei diesen Zinsen unmöglich

Wir Jüngeren sollen privat vorsorgen. Theoretisch. Denn staatlich geförderte Riester-Verträge bringen seit sechs Jahren eine Rendite, die nur knapp über der Inflationsrate liegt. Wir haben wegen der staatlich gewollten Niedrigzinspolitik gar keine Chance, ein Vermögen anzusparen. Stattdessen tun wir nur das Nötigste, damit es später nicht noch schlimmer wird.

Befristete Arbeitsverträge? Tragen ebenfalls dazu bei, dass wir gar nicht erst die Chance bekommen, für ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu sparen, so wie es noch unsere Eltern getan haben. Und schon mal probiert, als „fester Freier“ einen Kredit bei der Bank zu bekommen? Und sei es auch nur für einen neuen Laptop? Viel Spaß dabei.

Bildungspolitik? Noch 2008 wollte Angela Merkel die Bundesrepublik zu einer „Bildungsrepublik“ umbauen. Die finanziellen Zusagen aus dieser Zeit wird sie – wenn überhaupt - nur mit steilen Rechentricks erreichen können.

Wir sind abhängig von einer kränkelnden Autoindustrie

Mit am schlimmsten sind jedoch die Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik. Auch im Jahr 2015 hängen in Deutschland noch viele Millionen Arbeitsplätze an der Autoindustrie. Sie ist, neben der Maschinenbauindustrie, Deutschlands wichtigste Einzelbranche. Und das in einer Zeit, in der immer weniger junge Deutsche noch Auto fahren.

Folgerichtig verdienen deutsche Autokonzerne heute am meisten mit dem Export in Schwellenländer. Im vergangenen Jahr setzte VW 37 Prozent seiner Produktion in China ab, Audi verkauft jeden dritten Wagen dorthin, BMW jedes fünfte Auto.

Jetzt droht in China eine echte Wirtschaftskrise. Die Unternehmen sind dreimal so hoch verschuldet wie die deutschen Betriebe. Die Verbindlichkeiten der Privathaushalte haben sich in 15 Jahren fast verfünffacht. Auch uns wird das noch beschäftigen. Und das hat Gründe.

Für was bleibt Angela Merkel eigentlich in Erinnerung?

Dass es uns jahrelang so gut ging, war nämlich keine politische Leistung von Angela Merkel. Erst profitierte sie von den Agenda-Reformen der Regierung Schröder, die eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes brachten. Dann von den positiven Auswirkungen der Euro-Einführung, die den Binnen-Export in der EU erleichterten. Und schließlich vom Wachstum der Schwellenländer, wo es mehr als ein Jahrzehnt lang eine riesige Nachfrage nach deutschen Know-How gab.

Auch an der Euro-Krise hat Deutschland prächtig verdient. Insgesamt 100 Milliarden Euro an Zinseinsparungen hat sie uns bisher gebracht.

In dieser Zeit haben wir uns voller Selbstgerechtigkeit über den Bauch gestreichelt und die Dinge laufen lassen. Die Automobilindustrie verschlief den Wandel zu Elektrofahrzeugen und selbstfahrenden Autos. Das Geschäft mit der digitalen Zukunft wird in Amerika oder in Großbritannien gemacht. Sogar das kleine Israel verfügt über eine ganze Reihe von hoffnungsvollen Tech-Startups.

Es reicht jetzt

Wir diskutieren indes immer noch darüber, ob wir es bis 2018 auch tatsächlich schaffen können, flächendeckend etwas anzubieten, was 2009 als „schnelles Internet“ bezeichnet wurde.

Und in der CDU verwechselt eine „Zukunftskommission“ die dritte mit der vierten industriellen Revolution. In einem Papier, für das die klügsten Köpfe der Partei ein halbes Jahr ihren Hirnschmalz investiert haben.

Im Ernst: Es reicht. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie vor unser aller Augen die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. Denn wenn wir weiter still und stumm Politik passieren lassen, brauchen wir uns später nicht zu beschweren.

Die bedrückende Fremdenfeindlichkeit des Jahres 2015 sollte uns da ein warnendes Beispiel sein.


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