POLITIK
17/08/2015 00:56 CEST | Aktualisiert 17/08/2015 01:05 CEST

Das sagte die Kanzlerin im Sommerinterview - und DAS dachte sie

ZDF
Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview

Die Kanzlerin ist sehr darauf bedacht, mit ihren Worten nicht anzuecken. Nicht immer ist es leicht, aus Angela Merkels Worten schlau zu werden - das wurde einer weiteres Mal beim ZDF-Sommerinterview deutlich, dass gestern Abend ausgestrahlt wurde. Wir haben daher die wichtigsten Passagen des Gesprächs für Euch aus Merkel-Sprech in Klartext übersetzt. Das sagte die Kanzlerin - und das dachte sie:

Zu Griechenlands Schulden

Am Mittwoch muss der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das bringt Merkel leider in Bedrängni. Für das Hilfspaket braucht sie die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) - der will sich aber nur beteiligen, wenn über einen Schuldenerlass für Griechenland gesprochen wird. Merkel hatte aber den Wählern und den Abgeordneten der eigenen Partei versprochen, dass die "Griechenlandrettung die Deutschen nichts kosten" wird. Das Land soll also seine Schulden bis auf den letzten Cent zurückzahlen.

Das sagte die Kanzlerin:

"Es wird keinen Schuldenschnitt geben. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der griechischen Kredite sehe ich aber noch Spielraum."

Und das meinte die Kanzlerin:

"Natürlich müssen wir den Griechen die Schulden erlassen - schon weil wir den IWF für das dritte Hilfspakt brauchen. Ich darf nur nicht das Wort "Schuldenschnitt" in den Mund nehmen, weil sonst die ganzen Bayern und Schwaben in der Koalition den Aufstand proben. Stattdessen senken wir die Zinsen der Kredite und verlängern die Laufzeit bis in die Unendlichkeit - das kommt aufs Gleiche raus."

Über die Gegner des dritten Hilfspakets in der eigenen Partei:

Bei einer Abstimmung im Juli hatten 60 Unions-Abgeordnete gegen Verhandlungen über ein weiteres Griechenlandpaket gestimmt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab den Abweichlern daraufhin zu verstehen, sie könnten sich für wichtige Ausschüsse disqualifizieren. Viele Abgeordnete verstanden das als Drohung und reagierten verärgert. Wird es jetzt, kurz vor der Abstimmung über das dritte Hilfspaket, wieder Ermahnungen an die Abgeordneten geben?

Das sagte die Kanzlerin:

"Kauder hat keinen Druck ausüben wollen. ... Selbstverständlich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei. ... Doch die Stärke einer Fraktion und ihre Meinungsbildung muss sich auch im Ausschuss widerspiegeln. Wenn 80 Prozent der Unionsabgeordneten für das Hilfspaket seien, könne es nicht sein, dass die CDU/CSU in einem Ausschuss die Minderheitsmeinung vertrete, nur weil dort zufällig ein Angehöriger dieser Minderheit sitze. Das ist nicht im Geiste der Geschäftsordnung des Bundestages."

Und das meinte die Kanzlerin:

"Selbstverständlich steht den Abgeordneten die Entscheidung frei, zu gehen, wenn ihnen meine Politik nicht passt. Wenn die am Mittwoch nicht für das dritte Hilfspaket stimmen, können sie wieder für die Junge Union Broschüren am Hauptbahnhof verteilen. Kauder wird schon dafür sorgen."

Zu einer möglichen Kandidatur 2017:

Im Interview wurde die Kanzlerin gefragt, ob sie bei der Wahl 2017 für eine vierte Amtszeit antreten wird.

Das sagte die Kanzlerin:

"Ich habe den Bürgern gesagt, dass ich als Bundeskanzlerin für diese Legislaturperiode zur Verfügung stehe. Über alles Weitere wird zum geeigneten Zeitpunkt entschieden. Der ist noch nicht erreicht."

Und das meinte die Kanzlerin:

"Bei der Wahl 2017 wird es nur darum gehen, ob ich mit oder ohne die SPD regiere. Doch ich darf jetzt nicht sagen, dass es weder in der CDU noch in der SPD jemand ernsthaft über einen Kandidaten nachdenkt, der mit mir konkurrieren könnte - sonst könnte der Eindruck entstehen, dass wir schon längst in einem Einparteienstaat leben. Doch wer soll denn außer mir Kanzler werden. Sigmar Gabriel etwa? Haha!"

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