POLITIK
16/08/2015 16:10 CEST | Aktualisiert 16/08/2015 17:57 CEST

6 Gründe, warum für Merkel der Kampf in der Griechenlandkrise noch nicht vorbei ist

dpa

Das griechische Parlament hat schon für das dritte Hilfspaket gestimmt. Jetzt müssen noch die nationalen Parlamente der Europartner ihre Stimme abgeben.

Gerade in Deutschland wird das Ergebnis kommenden Mittwoch mit Spannung erwartet. Für Bundeskanzlerin Merkel steht dann die endgültige Zerreißprobe an.

Hier sind 6 Gründe, warum der Kampf in der Griechenlandkrise auch nach Monaten für Merkel nicht beendet ist.

1. Noch nie war der Gegenwind aus den eigenen Reihen für sie so groß

Die Bundesregierung hat sich für eine Einigung mit Griechenland entschieden, für ein neues Hilfspaket. Dabei weiß sie, dass große Teile der Unionsfraktion gegen diesen Schritt sind. Ausgerechnet die Abgeordneten von CDU und CSU, von denen man meinen könnte, dass sie hinter dem Kurs der Regierungschefin stehen würden, machen die Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland nun spannend. Es ist völlig unklar, wie viele von ihnen Merkel am Mittwoch die Gefolgschaft verweigern. Sie muss aber damit rechnen, dass es etliche sind.

2. Die Abstimmung bedeutet also eine Bewährungsprobe für die Merkel-Regierung

Die Sondersitzung kommende Woche kann durchaus als eine Bewährungsprobe für Merkel verstanden werden. Ginge das Votum nicht gut für Merkel aus, stünde auch sie als Bundeskanzlerin infrage. Und wenn es mehr Ja-Stimmen geben wird, (wovon trotz der Abweichler aus der Union auszugehen ist) wird das vermutlich den Unmut in den eigenen Reihen über Merkels strikte Linie erhöhen.

3. Der IWF lässt Merkel und Schäuble im Stich

Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble waren eigentlich fest davon ausgegangen, dass sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinter sie stellt, wenn es um die Verlängerung der Hilfen für Griechenland geht. Doch nun ist offen, ob sich der IWF weiter - wie von Berlin gefordert - finanziell beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde machte deutlich, dass sie das nur dann für möglich hält, wenn die europäischen Geldgeber Schuldenerleichterungen wie längere Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen ermöglichen.

4. … und bringt die Bundesregierung in eine Zwickmühle

Dass der IWF sich nur dann an weiteren Hilfen beteiligen will, wenn Griechenland Schuldenerleichterungen zugestanden werden, setzt die Kanzlerin massiv unter Druck. Denn die Bundesregierung hat einen Schuldenerlass bisher strikt abgelehnt. Nun könnte es sein, dass Merkel Kompromisse eingehen muss, die den Prinzipien ihres Griechenland-Kurses widersprechen.

5. Merkels Linie steht anderen EU-Staaten konträr gegenüber

Während andere Länder der Eurozone wie Frankreich einen Schuldenschnitt für Griechenland zumindest in Erwägung zogen und immer noch ziehen, sprach sich Merkel von Anfang gegen einen völligen Erlass der Schulden aus. Nicht einmal ein Teilschuldenschnitt zog die Kanzlerin in Erwägung. Das und Schäubles Vorstoß eines vorübergehenden Grexits haben Deutschland bei vielen anderen EU-Ländern unbeliebt gemacht. Gerade das Verhältnis zu Frankreich hat in den letzten Monaten unter der Griechenland-Frage zunehmend gelitten.

6. Merkels Führungsrolle in der Griechenland-Krise hat sie bei einigen unbeliebt gemacht

Viele EU-Staatschef sind nicht begeistert von der dominanten Rolle, die Merkel in den Griechenland-Verhandlungen eingenommen hat. Auch aus den Reihen der US-amerikanischen Politikern hieß es mehrfach, Deutschland habe zu viel zu bestimmen und reiße die Vorherrschaft in Europa an sich. Mit diesem neuen Bild, das die anderen Länder nun von Merkel haben, muss sie erst einmal zurechtkommen - bzw. ihm gerecht werden.


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