POLITIK
15/08/2015 13:45 CEST

5 Ideen, wie Deutschland besser mit dem Flüchtlingsstrom klarkommt

dpa

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist so groß, dass wir nur mit Ideen auf politischer und privater Ebene weiterkommen.

Ein Überblick über die wichtigsten Ideen, die an diesem Wochenende diskutiert werden - gute und weniger gute:

1. Weniger Asylanträge durch weniger Anreize

Das Problem: Etwa die Hälfte der Asylanträge in Deutschland stellen Flüchtlinge aus dem Balkan. Kaum ein Antrag wird allerdings bewilligt – offenbar liegt kein klassischer Fluchtgrund wie politische Verfolgung oder Krieg vor. Daher äußern Kritiker der Systems die Vermutung, dass diese Flüchtlinge sich von wirtschaftlichen Anreizen leiten lassen.

Die Idee: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt, Asylbewerber mehr mit Hilfe von Sachleistungen statt Geld zu versorgen. Der Städte- und Gemeindebund hat diese Forderung am Wochenende auch erhoben. Die "Passauer Neue Presse“ zitiert aus einem Forderungskatalog: "Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet (z. B. Taschengeld, Ausreisevergütung)", heißt es in dem Papier. Der CDU-Vizechef Armin Laschet sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" vom Samstag: "Wer nur relativ kurz in Deutschland ist, könnte durchaus auch mit Sachleistungen versorgt werden."

Die Kritik: Für die meisten Flüchtlinge sei Geld "nicht der entscheidende Grund", sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, sagte Laschet. "Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen." Und der Kinderschutzbund warnt in der aktuellen "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Um die Integration von Flüchtlingskindern zu fördern, müssen sie und ihre Familien die Chance haben, mit dem vorhandenen Geld ihr eigenes Leben zu gestalten."

Wer mehr wissen will findet auf „tagesschau.de“ eine Übersicht zu Pro und Contra von Sachleistungen und auf "huffingtonpost.de" eine Übersicht über die Leistungen, die Asylbewerber bekommen.

2. Schnellere Asylverfahren durch effizientere Strukturen

Das Problem: Deutschland hinkt in der Bearbeitung der Asylanträge hinterher wie kein anderes Land der EU. Bis Ende Juni lagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 240.000 unbearbeitete Anträge.

Die Idee: Politiker aller Parteien fordern schnellere Verfahren, so auch Laschet an diesem Wochenende. Wie genau das gehen soll, sagte Laschet nicht. Ein Forscher hatte aber dazu vorgeschlagen, bestimmte Prüfverfahren zu streichen, weil die ohnehin in der Regel keine neuen Ergebnisse brächten.

Die Kritik: Ist nicht bekannt.

3. Schnellere Verfahren durch neue sichere Herkunftsländer

Das Problem: Asylverfahren von Menschen aus Ländern, die nicht als politisch sicher gelten, dauern ziemlich lange. Das Kosovo, Albanien und Montenegro sind solche Länder, dennoch werden praktisch kaum Flüchtlinge von dort anerkannt. Sind Länder dagegen als sicher eingestuft wie Serbien, Bosnien und Mazedonien seit dem Herbst, verkürzt sich das Verfahren um mehrere Monate.

Die Idee: Kosovo, Albanien und Montenegro sollen auch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa sagte am Samstag, er sei für solche Überlegungen – wenn der Bund belege, dass sie etwas bringen. Auch die Kommunen forderten das am Wochenende.

Die Kritik: Insbesondere Linke und Grüne halten das für den falschen Weg. So würden etwa Roma im Kosovo massiv diskriminiert.

4. Weniger Kosten durch bessere Arbeitschancen

Das Problem: Asylbewerber dürfen in Deutschland frühestens nach drei Monaten arbeiten – wenn kein Deutscher den Job haben will. Das verdammt Flüchtlinge zum Nichtstun und belastet den Sozialstaat.

Die Idee: Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, sagte am Samstag der dpa: "Ich bin dafür, dass man den Arbeitsmarkt in fast allen Berufen, in denen regional Mangel herrscht, für Asylbewerber oder andere Zuwanderer schneller öffnet.“ Solche Berufe seien etwa Gesundheitsberufe und Bauelektroniker-Stellen. Dafür solle die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber wegfallen.

Die Kritik: Man darf davon ausgehen, dass aus der rechten Ecke eine solche Regelung benutzt werden wird, um über die vermeintliche Bevorzugung von Ausländern gegenüber Deutschen zu klagen. Sachliche Kritik ist nicht bekannt.

5. Besser helfen durch bessere Koordination

Das Problem: Wer Flüchtlingen helfen will, findet eine Möglichkeit. Da Bund, Länder und Kommunen sich die Zuständigkeiten teilen, ist das allerdings oft mühsam.

Die Idee: Die Nürnberger Flüchtlingsinitiative "Asylothek" will zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Internetplattform für Asylprojekte ins Netz stellen, auf der man die Initiativen nach Städten suchen kann. Nach Berechnungen von "Asylothek"-Gründer Günter Reichert könnten Kommunen durch die Webseite insgesamt mehr als vier Millionen Euro sparen, weil sie dann keine eigenen Internetseiten erstellen müssten.

Die Kritik: ist nicht bekannt.

Mit Material von dpa

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