POLITIK
15/08/2015 06:06 CEST

Bundeswehr zieht sich aus Türkei zurück - was das bedeutet

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt sich am 25.03.2014 in Kahramanmaras in der Türkei von Oberst Stefan Drexler (r), dem Kontingentführer des Einsatzkontingents Active Fence Turkey, die Patriot-Anlagen zeigen.
dpa
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt sich am 25.03.2014 in Kahramanmaras in der Türkei von Oberst Stefan Drexler (r), dem Kontingentführer des Einsatzkontingents Active Fence Turkey, die Patriot-Anlagen zeigen.

Die Bundeswehr zieht ihre Soldaten aus der Nato-Mission „Active Fence“ in der Türkei ab.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte die Meldung von "Spiegel Online", wonach die "Patriot"-Raketenabwehrsysteme mit rund 250 deutschen Soldaten innerhalb der kommenden Monate zurückgeholt werden.

Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und soll nicht verlängert werden. Das hat die Regierung so entschieden. Auch die USA werden ihre Soldaten nach Informationen von „Spiegel Online“ abziehen. Die Niederlande hatten das bereits getan.

„Active Fence“ diente dem Schutz der Türkei gegen Raketenangriffe aus Syrien. Die "Patriot"-Einheiten waren vor zweieinhalb Jahren auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert worden.

Der Grund für den Abzug soll der Wegfall der Gefahr für die Türkei sein, berichtet „Spiegel Online“. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verfüge nur noch über wenige Raketen.

Die Entscheidung Deutschlands darf allerdings als Warnung an die türkische Regierung verstanden werden. Die türkische Regierung bombardiert seit einigen Wochen nicht nur Stellungen von IS-Terroristen in Syrien, sondern auch Kämpfer der Kurden – die bislang als einzige dem IS etwas entgegenzusetzen haben, die als einzige Bodentruppen einsetzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Friedensprozess mit den Kurden in seinem Land aufgekündigt, nachdem kurdische Kämpfer türkische Soldaten attackiert hatten. Erdogan hatte allerdings schon lange signalisiert, dass ihm das Erstarken der Kurden in Syrien missfällt.

Cem Özdemir, Co-Vorsitzender der Grünen, wirft der Türkei in der „Welt“ vom Samstag vor, deutsche Soldaten zu gefährden. "Das Handeln der Türkei gefährdet die Sicherheit deutscher Soldaten, die in der Region stationiert sind. Und es gefährdet das Leben derjenigen, die aktiv gegen den IS kämpfen", sagte er der "Welt".

Özdemir ärgert, dass sich die Bundesregierung so mit Kritik an der Türkei zurückhält. „Mich verwundert, dass der Westen und auch die Bundesregierung nicht deutlichere Worte finden. Das gilt gerade für die Union, die sich mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Region so schwertut“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. „Wenn man will, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann sollte man die Türkei dazu auffordern, alles Notwendige zu tun, um den IS zu stoppen.“

Der angekündigte Abzug kann als leise Kritik im Sinn Özdemirs verstanden werden. Aber sicher nicht als ausreichende Antwort.

Mit Material von dpa


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