POLITIK
13/08/2015 13:38 CEST | Aktualisiert 13/08/2015 14:52 CEST

Wie sich Millionen Deutsche von Rattenfängern für dumm verkaufen lassen

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Wenn man sehen will, wie verdammt hässlich Deutschland im Jahr 2015 sein kann, dann muss man einfach nur ein paar Minuten mit wachen Augen durch die eigene Facebook-Timeline scrollen.

Keine Frage: Es gibt viele Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Auch prominente Stimmen sind mittlerweile dabei. Und das ist ein gutes Zeichen. Doch egal ob auf der Facebook-Seite von Til Schweiger oder bei Berichten in den großen Medien: Unter den entsprechenden Postings tobt regelmäßig der braune Mob.

Wutschnaubende Besserdeutsche posten mit erhobenen Zeigefinger und gefletschten Zähnen Links zu angeblichen Zeitungsberichten über vermeintliche Verbrechen, die Asylbewerber in Deutschland begehen. Das Triumphgeheul ist kaum zu überhören: Seht her, die „Gutmenschen“ wollen das alles mit Hilfe der „Systemmedien“ unter den Teppich kehren.

Viele Berichte sind Fälschungen

Der Haken ist nur: Oft genug sind die Berichte Fälschungen. Manchmal wurden dazu sogar existierende Zeitungsberichte mit Photoshop bearbeitet, um die Lüge möglichst authentisch wirken zu lassen. Der Bayerische Rundfunk hat jüngst einige dreiste Fälle dokumentiert.

Für die Mehrzahl der zornigen Ausländerhasser ist das egal. Wenn der Bericht einmal als Fälschung entlarvt ist, hat er seinen Dienst als Brandbeschleuniger schon getan.

Eine andere Masche: Asylbewerber werden wegen ihres vermeintlichen Reichtums kritisiert. Ein oft diskutierter Fall ist der Besitz von Smartphones. Oft sind sie das einzige, was ein Flüchtling mit nach Deutschland bringt.

Smartphones sind oft der einzige Besitz

Mehr noch: Ohne Smartphone wäre die oft beschwerliche Reise nach Deutschland kaum möglich. Das zeigt eindrucksvoll das im Verlag mikrotext erschienene Ebook „Mein Akku ist gleich leer“ von Faiz und Julia Tieke.

Und außerdem: Wer sagt denn, dass nicht auch vormals wohlhabende Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen müssen?

Das hindert rechte Hetzer nicht daran, Asylbewerber als Schmarotzer, Absahner und Betrüger zu verleumden. Mit Behauptungen, von denen jeder wissen könnte, dass sie falsch sind. Vor allem die Urheber selbst.

Fremdenfeindliche Propaganda

Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist nicht nur eine der schlimmsten Wellen von rechtsradikalem Terror seit dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch von fremdenfeindlicher Propaganda. Und es ist noch nicht einmal nur die schiere Masse der Falschbehauptungen, die diese Propagandawelle so gefährlich macht.

Es ist vor allem die Bereitschaft von vielen Millionen Deutschen, so einen Unsinn zu glauben. In der politischen Kommunikation gibt es dafür einen Begriff: Rechte Slogans wirken vor allem dann, wenn sie einen „Markt“ finden.

Zu Zeiten, als rechte Propaganda noch darin bestand, dass sich zwei Dutzend Glatzen zu einem Aufmarsch auf einem sächsischen Dorfplatz getroffen haben, gab es keine Anknüpfungspunkte zu den öffentlichen Debatten. Es gab also auch keinen Grund, zuzuhören.

Asyldebatte hat den rechten Rattenfängern Auftrieb gegeben

Das hat sich durch die Asyldebatte ganz grundlegend geändert. Geschickt verstehen es die Ausländerhasser, mit ihren Parolen bei dem eher migrationskritischen Teil der Bevölkerung anzudocken.

Diese Leute suchen zum Teil im Netz nach Informationsquellen, die sie in ihren Vorurteilen bestätigen. Und werden auf Hetz-Seiten wie „netzplanet.org“ oder „PI-News“ fündig.

Das lässt sich rückverfolgen bis auf das Vokabular – wenn etwa wieder von „linksversifften Medien“ oder „Volksbereicherern“ in Bezug auf Asylbewerber die Rede ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Urheber regelmäßig rechte Hassseiten besucht.

Hassprediger mit Hang zu schwarzer Propaganda

Die neuen deutschen Hassprediger bedienen sich dabei Methoden der „schwarzen Propaganda“, die mit verdeckten Mitteln die Zersetzung von Diskussionen erreichen will.

Ursprünglich entwickelt für die psychologische Kriegsführung gegen Soldaten, wurde und wird die schwarze Propaganda spätestens seit 2014 von der russischen Regierung auch gegen die deutsche Bevölkerung eingesetzt.

Bekannt geworden ist etwa der Fall des so genannten „Troll-Hauses“ in Sankt Petersburg, von wo aus hunderte Mitarbeiter die Diskussion in Foren auf der ganzen Welt mit ihrem Hass vergifteten, Journalisten beleidigten und Zweifel an der Richtigkeit von Medienberichten säten.

Putin als Pionier

Das Ziel war nicht, eine Gegenmeinung zu etablieren. Sondern einzig nur, das Vertrauen in gesellschaftliche Eliten zu zerstören, um die demokratische Öffentlichkeit mit sich selbst zu beschäftigen. Sie soll handlungsunfähig werden.

Der „Markt“ waren jene, die Zweifel am politischen Kurs des Westens hatten. Also viele Millionen Deutsche, rechts wie links im politischen Spektrums. Erreicht wurden diese Leute dadurch, dass die Medien verleumdet und Politiker der „Kriegstreiberei“ bezichtigt wurden.

Nicht umsonst startete „RT Deutsch“ eine Web-TV-Sendung mit dem vielsagenden Titel „Der fehlende Part“. Es ging darum, zu suggerieren, dass die „Mainstreammedien“ wichtige Themen und Aspekte verschweigen.

Eine gute Zusammenfassung von Putins Propaganda-Methoden lieferte im Herbst vergangenen Jahres der US-Historiker Timothy Snyder von der Yale University.

Die deutschen Neo-Nazis scheinen von Putin gelernt zu haben. Sie benutzen ähnliche Methoden und nutzen ebenfalls die bestehende Elitenkritik aus.

Das beste Beispiel dafür sind die gefälschten Berichte über angeblich reiche oder straffällig gewordene Asylbewerber: Es geht bei diesen Machwerken gar nicht darum, aufzuklären oder wenigstens Lügen zu entlarven.

Das Ziel ist, Zweifel an der Debatte um Flüchtlinge zu streuen. Dafür spricht auch die Zahl der Postings, die gerade durch das Netz geistert. Und es ist völlig egal, ob es sich dabei um Fälschungen handelt. Die Langzeitwirkung ist entscheidend.

Wir alle müssen den Mund aufmachen

Kaum jemand, der so einen Text liest, wird schließlich sofort zum Ausländerhasser. Aber vielleicht bleibt bei sehr vielen ein Gedanke im Hinterkopf hängen, aus dem eines Tages Systemkritik werden kann.

Und je massiver diese falsche Berichterstattung wirkt, desto schneller läuft der Prozess. Besonders bei jenen, die ohnehin schon kritisch in Sachen Einwanderung denken.

Auch deswegen wird uns die Hetze gegen Flüchtlinge noch lange verfolgen. Mehr noch: Die Debatte um Asylbewerber könnte zu einer der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen dieses Jahrzehnts werden.

Wer schweigt, gestaltet sie mit. Weil dann all jene eine Bühne bekommen, die viel zu viel Unsinn erzählen.


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