POLITIK
13/08/2015 03:54 CEST | Aktualisiert 13/08/2015 04:00 CEST

Polizei Brandenburg ermittelt in den eigenen Reihen gegen Rechtsextremisten

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Ein Polizist beobachtet eine Demonstration gegen Rassismus im Juli 2015 in Dresden

Die Polizei sollte Rechtsextremismus bekämpfen. Stattdessen finden sich Rechte in ihren eignen Reihen: Die Brandenburger Polizei überprüft mögliche rechtsextreme Umtriebe unter ihren Beamten. Vier Beamte der Polizeiinspektion Uckermark seien ins Visier einer eingesetzten Untersuchungskommission geraten, teilte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch mit.

Gegen zwei Beamte wird bereits ermittelt. Ihnen wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, rechtsextreme Propaganda in Schwedt zu vertuschen. Einer von ihnen soll zudem entsprechendes Gedankengut auf der Wache verbreitet haben. Deswegen werde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Er sei Ende vergangener Woche vom Dienst suspendiert worden.

Der Mann ist für seine politische Neigung bekannt. Mörke räumte ein, dass dieser Beamte kein unbeschriebenes Blatt sei. Er soll vor rund zehn Jahren an mindestens zwei Neonazi-Demos in Halbe und Seelow teilgenommen haben. Daraufhin sei der damalige Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) in die Uckermark strafversetzt worden. Ein Verweis sei jedoch bis heute nicht rechtskräftig geworden, weil der Beamte dagegen juristisch vorgegangen sei und das Verfahren nach wie vor in der Schwebe sei, erklärte Mörke.

Auch Führungskräfte zeigten offen ihre rechte Einstellung. Eine Beamtin aus dem Führungsstab der Polizeiinspektion sei versetzt worden, hieß es. Ihr Mann und ihr Bruder sollen bekannte Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern sein. Ihr Vorgesetzter sei zudem mit einem Handyklingelton "Nachricht von der Ostfront" erwischt worden. "Ich dulde keinerlei rechte Umtriebe in der Brandenburger Polizei", betonte Mörke.

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