POLITIK
10/08/2015 10:21 CEST

Wie Kauder das Grundgesetz mit Füßen tritt

Volker Kauder
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Volker Kauder

Volker Kauder hat massiven Ärger in der Union ausgelöst. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ drohte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion parteiinternen Gegnern der Griechenland-Hilfen mit Konsequenzen. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“, erklärte Kauder der Zeitung. Der Hintergrund: Mitte Juli stimmten 60 Abgeordnete gegen neue Griechenlandhilfen.

Seine Drohung führte zu massiver Kritik innerhalb der Partei. Christian von Stetten, Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, sagte der „Bild“-Zeitung: „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht.“ Außerdem disqualifiziere sich Kauder als Vorsitzender, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Funk dem Blatt. „Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend.“

Inzwischen hat eine Sprecherin Kauders die Drohungen gegen Abweichler relativiert. Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus Bundestags-Ausschüssen abzuziehen, sagte sie dem "Tagesspiegel".

Kauder hat keine gesetzliche Grundlage für seine Drohung. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten als Vertreter des Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

Im Alltag dominiert aber oft die Fraktionsdisziplin. Die Vorgabe, dass eine Fraktion in einem Parlament nach außen geschlossen auftreten muss, ist gesetzlich nirgends geregelt. Allerdings legen sich Parteien oft in ihren Koalitionsverträgen auf bestimmte Positionen fest. Trotzdem gilt: Das Grundgesetz sticht den Fraktionszwang aus.

Mit seiner Drohung gegenüber den Abgeordneten geht Kauder folglich zu weit. Er tritt das „freie Mandat“ und die daran gekoppelte Meinungsfreiheit mit Füßen. Umso wichtiger ist es, dass die Parlamentarier ihre Entrüstung öffentlich kundtun.


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