POLITIK
10/08/2015 06:20 CEST | Aktualisiert 10/08/2015 06:32 CEST

Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge? Das müssen Sie jetzt wissen

Flüchtlinge vor Polizeiauto
dpa
Flüchtlinge vor Polizeiauto

Wegen des Flüchtlingsstroms gibt es Forderungen, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Der Vorsitzende des Städtetags in NRW forderte kürzlich, durch Grenzkontrollen künftige Asylbewerber vom Balkan abzuhalten – sie stellen 50 Prozent aller Asylanträge in Deutschland, werden aber nur in 0,1 Prozent der Fälle anerkannt. Auch Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sprach sich für stärkere Grenzkontrollen aus, um Missbrauch zu verhindern.

Jetzt sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die schrankenlose Freiheit in Gefahr. „ (...) diese große Errungenschaft wird unter Druck geraten, wenn alle Flüchtlinge in einige wenige Länder ziehen. Dann werden viele fordern, die alten Grenzen wieder hoch zu ziehen. Das müssen wir wirklich verhindern“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Montag.

Wie sind die Grenzkontrollen geregelt?

  • Deutschland gehört wie alle EU-Staaten (außer Großbritannien, Irland und Zypern) zu den Ländern, die das Abkommen von Schengen unterzeichnet haben. Innerhalb des Schengen-Raums sind Personenkontrollen an den Grenzen nur in Ausnahmen für 30 Tage erlaubt: bei Großereignissen wie einer Weltmeisterschaft, bei erhöhter Gefahr durch Terror wie beim G7-Gipfel – oder wenn so extrem viele Flüchtlinge kommen, dass das Schengen-System zu kollabieren droht. Diese dritte Regelung hat die EU erst vor zwei Jahren beschlossen.
  • Allerdings gibt es die Möglichkeit der sogenannten Schleier-Fahndung. Demnach kann in einem bestimmten Korridor entlang der Landesgrenzen, an Durchgangsstraßen, Bahnhöfen und Flughäfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Bayern, Vorreiter dieser Fahndung in Deutschland, will diese Art der Kontrolle massiv ausweiten.

Was sind die Vor- und Nachteile der eingeschränkten Kontrollen?

  • "Der Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten ist gut für Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze, denn viel Zeit und Geld wird gespart“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.
  • Andererseits entfällt so eine Möglichkeit, Kriminelle zu fassen – bei einer kurzzeitigen Wiedereinführung der Kontrollen zum G7-Gipfel hatte die Polizei eine Vielzahl von Straftaten registriert.
  • Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte, dass Bayern durch die Kontrollen sich erst Probleme schaffe: Denn viele Flüchtlinge hätten gar nicht Bayern als Ziel, sondern wollten weiter. Würde man sie nicht kontrollieren, müsste man sie auch nicht in Bayern beherbergen. Das ist vordergründig richtig - aber Flüchtlinge weiter reisen zu lassen, ist rechtlich äußerst fragwürdig und verschiebt das Problem nur.

Die Polizei hält die Wiedereinführung von Kontrollen nicht für realistisch. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte der „Welt“: Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“. Öney hatte gefordert, der Polizei mehr Ressourcen zuzuweisen.

Die Polizei hält punktuelle Kontrollen an stark betroffenen Grenzübergängen außerdem für zwecklos. „Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge“, sagte Radek der „Welt“.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt: „Grenzkontrollen lösen das Problem nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein individualisiertes Asylverfahren, egal ob er an der Grenze kontrolliert werde oder nicht.

Was schlagen die Politiker zur Lösung vor?

  • „Es hilft nur eines“, sagte Jäger der „Welt“: „Wir müssen den Menschen aus Südosteuropa klar machen, dass es ihnen nicht hilft, hierher zu kommen. Denn sie haben keine Chance, hierbleiben zu dürfen.“
  • Gabriel fordert dringend eine EU-weite Lösung. "Es ist eine Schande für Europa, dass wir nicht in der Lage sind, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sicherzustellen“, sagte er der Zeitung. Deutschland, Schweden und Österreich nähmen am meisten Flüchtlinge auf, andere Länder dagegen gar keine. „Ein Teil der EU-Staaten empfindet Europa offensichtlich als eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der man nur mitmacht, wenn es Geld gibt. Und bei der man aussteigt, wenn es um Verantwortung geht. Wer das so betreibt, wird Europa zerstören."


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