POLITIK
10/08/2015 03:51 CEST | Aktualisiert 10/08/2015 06:31 CEST

Gregor Gysi im Sommerinterview: „Nicht die ganze Menschheit hat in Deutschland Platz"

Gregor Gysi im Sommerinterview: „Nicht die ganze Menschheit hat in Deutschland Platz"
dpa
Gregor Gysi im Sommerinterview: „Nicht die ganze Menschheit hat in Deutschland Platz"

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist ein ebenso emotionaler wie guter Redner. Man muss seine Positionen nicht teilen, um das anzuerkennen.

Im ZDF-„Sommerinterview“ allerdings ist Gysi dann doch ins Schlingern gekommen: beim Thema Flüchtlinge (Minuten 6.45 bis 12.45). Die wichtigsten Aussagen dazu im Überblick:

1. „Nicht die ganze Menschheit hat in Deutschland Platz“

Das ZDF konfrontierte Gysi mit folgender Passage aus dem Parteiprogramm: „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“

Gysi will daraus allerdings kein allgemeines Bekenntnis lesen, alle Flüchtlinge aufzunehmen. „Dass die ganze Menschheit in Deutschland keinen Platz hat, wissen auch wir“, sagte er. „Offene Grenzen heißt ja nicht, dass sie bleiben dürfen, sondern erstmal absolute Reisefreiheit.“ Und: „Wir nehmen nur Menschen in Not auf, wir haben nie gesagt, dass wir alle Menschen aufnehmen.“ Außerdem: „Abschiebungen sind ja nie was Schönes.“

Unter "offenen Grenzen" will Gysi vielmehr etwas ganz anders verstanden wissen: die Suche nach den Ursachen. Das Wichtigste sei, Fragen nach den Ursachen zu stellen: Wo könne Deutschland Kriegen vorbeugen, Hunger lindern?

Gysis Erklärung zeugt von gesundem Menschenverstand – entlarvt aber das Programm der Linken bestenfalls als Utopie – schlimmstenfalls als bewusste Irreführung jener, die es lesen.

2. "Der Balkan ist doch EU, oder nicht?“

Gysi soll erklären, was er für den richtigen Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan hält, schließlich handele es sich doch um Demokratien.

Gysis Antwort ist schlicht schwach: „Der Balkan ist doch EU, oder nicht?“ Und da habe man es politisch die Niederlassungsfreiheit gewollt.

Nein, Herr Gysi, nicht alle Balkanstaaten gehören der EU an. Bosnien-Herzegowina nicht. Albanien nicht. Mazedonien nicht.

Und eine Antwort, wie er mit diesen Menschen, die einen großen Teil der Asylbewerber in Deutschland ausmachen, aber nur seltenst anerkannt werden, umgehen möchte, blieb Gysi schuldig. Vielleicht ist das auch eine Antwort.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert in der aktuellen Ausgabe der "Welt" mehr Entwicklungshilfe für den Balkan.

3. „Wenn wir das zahlenmäßig nicht hinkriegen, dann vielleicht auch mit Geldern“

Gysi schlug im Interview vor, dass ein Land, das nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie es sollte, andere Länder dafür bezahlen könnte, die Menschen stattdessen aufzunehmen. Denn natürlich brauche man Gerechtigkeit innerhalb Europas.

Eine fairere Beteiligung aller EU-Länder fordern auch andere Politiker. Das von Gysi angesprochene Bezahlmodell allerdings könnte höchstens für kurzfristige Engpasse eine Lösung sein. So lässt Österreich bereits Flüchtlinge im Nachbarland unterbringen, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Auf Dauer aber kann das kaum eine Lösung sein, schließlich geht es um eine Integrationsleistung, die die Gastgeber erbringen müssen – und die lässt sich nicht in Geld ausdrücken.

4. "Es ist ja kein anderes Land, es ist ja das Meer“

Die Linken wehren sich kategorisch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Doch die beteiligt sich an einer Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer. Ein Widerspruch, findet das ZDF. Und Gysi?

„Es ist ja kein anderes Land, es ist ja das Meer“, sagte er. Ein internationales Gewässer sei kein Ausland. Und: „Bei Lebensrettung haben wir uns nicht geäußert, weil das was sinnvolles ist.“ Hauptsache, die Lebensrettung finde statt.

5. „Deutschland muss Flüchtlinge anständig behandeln“

Gysi betonte die historische Verantwortung Deutschlands. Wenigstens diesem Satz ist nichts hinzuzufügen.


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