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08/08/2015 05:41 CEST | Aktualisiert 08/08/2015 08:54 CEST

Deutschland liefert doppelt so viele Waffen in die arabische Welt - 4 Dinge, die ihr jetzt wissen müsst

Getty
Die deutsche Rüstungsindustrie boomt

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die deutschen Waffenexporte stark zusammenkürzen, so hatte er es zumindest zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt.

Doch daraus wurde bisher nichts - im Gegenteil. Nach Informationen des "Spiegel" sind die vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenexporte im ersten Halbjahr 2015 stark angestiegen.

Hier sind 4 Dinge, die ihr jetzt über die deutschen Rüstungsexporte wissen müsst:

1. Wie hoch waren die Rüstungseinnahmen im ersten Halbjahr 2015?

In den ersten sechs Monaten des Jahres haben deutsche Waffenhersteller bisher Kriegsgerät mit einem Wert von etwa 6,35 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Mehr als die Hälfte der Exporte ging an sogenannte Drittstaaten, also an Länder, die nicht in der EU oder in der Nato sind. Dies bedeutet einen Anstieg dieser Exporte um mehr als 50 Prozent. Nach nur sechs Monaten wurde bereits der Verkaufswert des gesamten vergangenen Jahres erreicht.

2. Wer sind die Kunden der deutschen Waffenschmieden?

Wie der "Spiegel" berichtet, wurden unter anderem vier Tankflugzeuge an Großbritannien verkauft. Israel erhielt ein U Boot der "Dolphin"-Klasse. Besonders drastisch stiegen die Rüstungsexporte in arabische Staaten und nach Nordafrika an: Die Summe erhöhte sich hierbei von 219 auf 587 Millionen Euro, so erhielt etwa Kuwait zwölf "Fuchs"-Spürpanzer.

3. Warum könnten die gestiegenen Waffenexporte zum Problem für Sigmar Gabriel werden?

Der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelten Waffendeals mit Staaten, die nicht zur EU oder Nato gehören, stark einzuschränken. Im vergangenen Jahr sprach Gabriel etwa davon, die Ausfuhrgenehmigungen von Panzern und Kleinwaffen an diese Staaten genauestens unter die Lupe zu nehmen. Doch passiert ist bisher herzlich wenig.

4. Wie lautet die Kritik an der Bundesregierung?

Kritiker warnen schon länger davor, dass vor allem in den Monarchien auf der arabischen Halbinsel - wie etwa Saudi-Arabien, Kuwait oder Bahrain - Demokratiebemühungen der Bevölkerung auch mit deutschen Waffen blutig niedergeschlagen werden könnten. Widerstand am deutschen Rüstungssystem kommt seit jeher aus den Reihen der Linkspartei: So sprach der Linken-Abgeordnete Jan van Aken gegenüber dem "Spiegel" im Bezug auf die Exportwerte von "hochdramatischen Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sind". Ähnliche Worte fand auch die abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. Sie sagte der "taz": „Herr Gabriel gefällt sich offensichtlich als Minister der markigen Worte, dahinter verbergen sich jedoch nur leere Versprechen, eine strengere und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik gibt es im Wirtschaftsministerium nur auf dem Papier.“


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