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08/08/2015 09:20 CEST | Aktualisiert 08/08/2015 19:41 CEST

Asylbewerber: Mit diesen 5 Maßnahmen will die Regierung Balkan-Flüchtlinge fernhalten

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Neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Seit Monaten versucht die Bundesregierung dem zunehmenden Flüchtlingsstrom aus den Balkan-Staaten Herr zu werden. Tausende Menschen lassen ihr altes Leben in ihrer von Armut und Perspektivlosigkeit geplagten Heimat hinter sich und wollen in Deutschland ein besseres Leben beginnen. Gerade aus dem Kosovo kommen täglich ganze Buskolonnen in Deutschland an.

Doch die Staaten auf dem Balkan gelten mittlerweile als sichere Herkunftsländer, die Chance auf Asyl in Deutschland ist daher äußerst gering. 200.000 Asylanträge wurden 2015 bereits gestellt, davon kamen 97.000 Antragsteller aus dem Balkan. Weniger als ein Prozent der Asylanträge wurde genehmigt.

Trotz dieser dürftigen Aussichten reißt der Zustrom der "Wirtschaftsflüchtlinge", wie sie die Regierung bezeichnet, jedoch nicht ab.

Mit diesen fünf Mitteln will die Politik Balkan-Flüchtlinge loswerden und andere daran hindern, überhaupt nach Deutschland zu kommen:

1. Abschreckungmaßnahmen

Bereits im Juni schaltete die Bundesregierung in mehreren albanischen Tageszeitungen Anzeigen. Die Annonce mit der Botschaft "Kein Wirtschaftsasyl in Deutschland" sollte die Bevölkerung informieren, dass Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt oder diskriminiert werden, hierzulande kein Asyl erhalten würden.

Doch wie der TV-Sender "N24" berichtet, war dies nur der erste Schritt: Mit einem etwa vierminütigen Video, das in allen Balkan-Staaten zu sehen sein wird, will die Politik Balkan-Flüchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen.

"Ruinieren Sie nicht sich und Ihre Familie finanziell und wirtschaftlich für Ihre Schleusung nach Deutschland", warnt der Sprecher mit drastischen Worten. Zu sehen sind außerdem abgelehnte Flüchtlinge, die in Busse steigen, die sie wieder in ihre Heimatländer bringen.

2. Wiedereinreise-Sperren und Aufenthaltsverbote

Seit Anfang August dürfen Behörden Wiedereinreise-Sperren und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengenraum für abgelehnte Asylbewerber verhängen. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende nach einem abgelehnten Antrag erneut nach Deutschland einreisen. Diese Regelung gilt jedoch nicht nur für Balkan-Flüchtlinge, sondern auch für Migranten aus anderen sicheren Herkunftsländern wie etwa Tunesien oder Georgien.

3. Schnellere Asylverfahren

Immer wieder drängen Politik und Behörden auf schnellere Asylverfahren. So auch Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im Interview mit der "Welt" forderte Schmidt nun einen konsequenteren Umgang mit Balkan-Flüchtlingen: "Diese Asylbewerber sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, schnelle Verfahren erhalten und nach Ablehnung des Antrags konsequent zurückgeführt werden". Das angepeilte Ziel, ein Asylverfahren in drei Monaten abzuschließen, sei trotz der stark angestiegenen Zahl der Asylbewerber erreichbar.

4. Weniger finanzielle Unterstützung für Asylbewerber

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge forderte außerdem eine Kürzung des Taschengelds für Balkan-Flüchtlinge. Diese bekommen etwa 140 Euro im Monat. Behördenleiter Schmidt regte an, diese Summe durch Sachleistungen zu ersetzen. "Diese Leistung wirkt anziehend. Wir haben festgestellt, dass die Summe nach einem Aufenthalt von drei bis fünf Monaten in Deutschland reicht, um davon im Herkunftsland neun bis zwölf Monate zu leben".

5. Ausreiseprämien

Einen ungewöhnlichen Schritt, um Balkan-Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, hat der Landreis Lörrach in Baden-Württemberg eingeschlagen. Wie der TV-Sender "n-tv" berichtet, will der Kreis Flüchtlinge mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Eine dreiköpfige Familie könne mit bis zu 1860 Euro rechnen, bei einer erneuten Einreise nach Deutschland muss die Summe jedoch wieder zurückbezahlt werden. 65.000 Euro will der Landkreis dafür ausgeben, da das Angebot laut eines Sprechers Wirkung zeigt, könnten bald andere Kreise nachziehen.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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