POLITIK
07/08/2015 09:33 CEST | Aktualisiert 07/08/2015 09:58 CEST

Verdacht des Landesverrats: Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen
ASSOCIATED PRESS
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen

Die beiden Anzeigen des Bundesverfassungsschutzes wegen Landesverrats sahen offenbar in mehreren Punkten anders aus als bislang bekannt. Das berichtet der "Spiegel".

Erstens sollen die Anzeigen nicht wie behauptet gegen Unbekannt erstattet worden sein. Das, so das Magazin, sei nur im Betreff zu lesen. In der zweiten Anzeige, jener von Mitte April, seien wörtlich zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org erwähnt worden.

Zweitens seien auch Bundestagsabgeordnete vom Verfassungsschutz als Verdächtige genannt worden. Die Rede sei vom Vertrauensgremium des Bundestages. Es besteht aus neun Mitgliedern der Union, der SPD, der Linken und Grünen und ist dafür zuständig, jene Teile des Bundeshaushaltes zu genehmigen, die geheim gehalten werden müssen - unter anderem also Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Dem Bericht nach ließ Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen allerdings in den Anzeigen unerwähnt, dass über die geheimen Papiere auch ein "größerer Verteilerkreis" in seinem Amt informiert war.

Der Blog netzpolitik.org hatte Pläne des Verfassungsschutzes zu intensiverer Internetüberwachung veröffentlicht. Die Generalbundesanwaltschaft begann ihre Ermittlungen - allerdings verlor Generalbundesanwalt Harald Range deswegen seinen Job, denn sein Vorgesetzter, Bundesjustizminister Heiko Maas, sah die Pressefreiheit durch den Fall gefährdet.

Was bedeuten die neuen Enthüllungen? In der Regel informiert die Bundesanwaltschaft das Justizministerium über seine Ermittlungen. Sollten auch Bundestagsabgeordnete verdächtigt worden sein, so darf man davon ausgehen, dass nun noch genauer nachgeforscht wird, welche Rolle Maas in dem Fall spielte. Denn die Parlamentarier werden sich die Vorwürfe kaum gefallen lassen.


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