POLITIK
07/08/2015 08:43 CEST | Aktualisiert 07/08/2015 09:20 CEST

Flüchtlinge: Was in Sachsen geschieht, ist eine Schande für Deutschland

Die Zeltstadt für Flüchtlinge mitten in Dresden
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Die Zeltstadt für Flüchtlinge mitten in Dresden

Sachsen genießt einen unschönen Ruf, wenn es um Flüchtlinge geht. Wohl in keinem anderen Bundesland wird hemmungsloser gegen Ausländer gehetzt als in dem Freistaat.

Im ersten Halbjahr 2015 gab es dort mehr als 30 Anschläge auf Flüchtlingsheime.Rein statistisch kommt es fast jeden Tag zu einer fremdenfeindlichen Straftat in Sachsen.

Diese fremdenfeindlichen Aktionen lassen sich immer leicht auf einige Fremdenhasser schieben. Aber es geht nicht nur um die 15 Prozent, die bei der vergangenen Wahl AfD und NPD gewählt haben. Ganz Sachsen gibt in der Flüchtlingsfrage ein Bild ab, das eine Schande ist für Deutschland.

Drei Anzeichen:

1. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich versorgt die Bürger mit Hass-Häppchen. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wohl als der Spitzenpolitiker mit den radikalsten Ansichten gegenüber Flüchtlingen. Aber Tillich hat ihn längst ein-, vielleicht sogar überholt.

Er wolle jetzt mit dem Aufbau von Abschiebelagern beginnen, verkündete er kürzlich. Damit eilt er Seehofer in der Frage davon.

Es ist nicht das erste Mal, dass Tillich die Stimmung in seinem Land anheizt. Er vertrat auch schon die These, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre.

2. Sachsens Umgang mit Flüchtlingen ist menschenunwürdig. Das haben Ärzte verraten, als sie von einer humanitären Katastrophe mitten in Deutschland berichteten - in der Dresdner Zeltstadt für Flüchtlinge.

"Ich hätte nicht gedacht, dass Zustände wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland möglich wären", sagte einer im Interview mit "Zeit Online". "In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur."

Und weiter: "Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten: das Menschenrecht auf Gesundheit. Das Recht auf Privatsphäre. Die Würde des Menschen. Auch das Kindeswohl ist im Camp aus ärztlicher Sicht in Gefahr."

3. Sachsen schiebt alle Probleme in der Asylpolitik vor sich her. In einer emotionalen Brandrede gab Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu, dass etwas gewaltig schief läuft.

"Der Freistaat Sachsen muss aufhören, Probleme nur zu verwalten, sondern rechtzeitig informieren und gemeinsam mit den Kommunen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten finden."

Und weiter: "Ich kann und werde es nicht akzeptieren, dass unser Heimatland sich überfordert gibt, flüchtende Menschen angemessen unterzubringen."

"Ich werde mich künftig noch mehr dafür einsetzen, dass Menschen in Not, gleich ob Bürger - Einwohner oder Flüchtling - schnellstmöglich unter einem Dach leben, welches den Namen verdient."


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