POLITIK
07/08/2015 14:35 CEST | Aktualisiert 08/08/2015 05:53 CEST

So wäre es, wenn Deutsche Flüchtlinge wären

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Mehr als 80 Millionen Menschen leben hier, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie nach der Wende. Der Bundesrepublik geht es gut.

Trotzdem streiten wir darüber, ob unser Land mit etwa einer halben Millionen Asylanträgen in diesem Jahr überfordert sein könnte. Und das, obwohl das Recht auf Asyl grundgesetzlich verbrieft ist. Es ist eine Diskussion, die bisweilen erschreckende Züge trägt. Ob nun in Freital oder am nächsten Stammtisch um die Ecke.

Viele Deutsche scheinen derzeit ein Empathieproblem zu haben. Und das hat auch damit zu tun, dass es landläufige Missverständnisse darüber gibt, was existenzielle Not ausmacht.

Wir zeigen deshalb in einem fiktiven Szenario, wie es aussähe, wenn Deutsche wieder nach 1945 und 1990 zu Flüchtlingen würden. Dabei gehen wir von aktuellen politischen Beobachtungen aus. Wie sähe dieses Land aus, wenn die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus den Fugen gerieten?

August 2015

Aus einem Lagebericht des Bundeskriminalamts geht hervor, dass es allein im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 199 Übergriffe auf Flüchtlingsheime gab. Besonders im Juni und Juli eskalierte die Gewalt.

Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen sei dazu geeignet, einen „inhaltlich-ideologischen Konsens“ am rechten Rand zu erzeugen. Explizit warnt das BKA vor der Ausbreitung einer „neuen völkischen Ideologie“. Während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nun verstärkt dem Kampf gegen Rechts widmet, schweigt Angela Merkel. Wie so oft.

Und das, obwohl die Gewalt auch sie betrifft. Im Juli kam es bereits zu einem versuchten Brandanschlag auf das Kanzleramt. Der Täter gehörte einer rechten Terrorgruppe an.

September 2015

Extremismusforscher warnen davor, dass etwa zehn Prozent der deutschen Bevölkerung sich innerlich von den Debatten der demokratischen Öffentlichkeit verabschiedet hätten. Politiker seien der Logik dieser Menschen folgend schlicht „Volksverräter“, Journalisten „Schergen des Lügensystems“.

Mittelfristig sei es kaum möglich, diese Menschen noch für die Demokratie zu begeistern. Ein harter Kern dieser Gruppe habe sich mittlerweile so weit radikalisiert, dass er, teilweise unter Berufung auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz, zu Gewalttaten gegen die gesellschaftlichen Eliten bereit sei.

9. November 2015

In Sachsen kommt es zu einer neuen Welle der Gewalt. Binnen acht Tagen werden fünf Asylbewerberheime niedergebrannt. Am 9.11., als Deutschland der Reichspogromnacht und dem Mauerfall gedenkt, explodieren vor der Landesgeschäftsstelle der Linken in Dresden und vor dem Wohnhaus eines Grünen-Abgeordneten Autobomben. Niemand wird dabei ernsthaft verletzt. In rechten Foren fabulieren Autoren darüber, dass bald der „Tag des Volksgerichts“ gekommen sei.

15. Dezember 2015

Die Ukraine ist zahlungsunfähig. Renten und die Gehälter von Staatsangestellten können nicht mehr gezahlt werden, wichtige Zuschüsse für Heizkosten und die Subventionierung von Lebensmitteln werden gestrichen.

Die Folge: Erstmals verlassen auch im Westen des Landes Hunderttausende ihre Heimat, um im Ausland eine bessere Zukunft zu finden. Im Gegensatz zu vielen Ostukrainern zieht es sie nicht nach Russland, sondern vor allem nach Polen und Deutschland. Als schließlich noch die ukrainischen Grenzer für die Zahlung ihrer Gehälter streiken, kommt es zu einer faktischen Öffnung der EU-Außengrenze. Binnen acht Wochen reisen etwa 600.000 Ukrainer in die EU ein.

Die Bundesregierung geht indes davon aus, dass im Jahr 2016 insgesamt 900.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragen werden. Zusätzliche Mittel werden im Bundeshaushalt für den Bau von Flüchtlingsunterkünften eingeplant. Der Focus titelt „Das Boot ist voll“. Und am rechten Rand nehmen die Radikalisierungstendenzen bedrohliche Züge an.

2. März 2016

Der rechte Terror eskaliert. Eine Gruppierung mit dem Namen „Kommando Freital“ umzingelt ein Asylbewerberheim in der Nähe von Gera, verrammelt sämtliche Eingänge mit Spanplatten und legt an neun Stellen gleichzeitig Feuer. Die örtliche Polizei ist in der Unterzahl, kann den Mob nicht an der Tat hindern. Als Verstärkung eintrifft, steht das Gebäude längst in Flammen. Schließlich stürzt das Dach des Plattenbaus ein, auf das sich viele Asylbewerber gerettet haben. In dem Inferno sterben 150 Menschen, 120 können mit zum Teil schweren Verbrennungen gerettet werden.

3. März 2016

Angela Merkel zeigt sich „tief erschüttert“. Einige Tage lang scheint es so, als sei der terroristische Anschlag in Thüringen für sie eine Art „Fukushima-Moment“. Sie spricht sich offen wie selten zuvor gegen Menschenhass aus und ruft zu einem neuen „Aufstand der Anständigen“ auf.

Die Kanzlerin möchte nun als Kämpferin gegen den rechten Terrorismus wahrgenommen werden. Sie will es Helmut Schmidt gleichtun, der im Herbst 1977 mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber der RAF in die Geschichte einging.

Doch bald schon zeigt sich, dass Merkel und Schmidt einiges trennt. Die SPD hatte schon 1970 den so genannten „Abgrenzungsbeschluss“ verabschiedet. Radikalen Linken war es seitdem nicht mehr möglich, Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Die CDU hatte aus Angst um ihre Stammwähler einen ähnlichen Beschluss gegenüber Pegida-Demonstranten und früheren Mitgliedern der AfD versäumt.

Mit dem „Radikalenerlass“, der 1972 beschlossen wurde, engte die SPD den Spielraum der radikalen Linken zusätzlich ein. Die rot-gelbe Bundesregierung zeigte damals frühzeitig, dass sie mit Sympathisanten von linken Rand nichts zu tun haben wollte. Auch auf das Risiko hin, Stimmen bei den Liberalen zu verlieren.

Die Union hat jetzt dagegen ein Seehofer-Tillich-Problem: Beide Politiker machten noch im August 2015 Stimmung gegen Asylbewerber und forderten die Einrichtung von „Sammellagern“ für potenzielle „Asylbetrüger“. Weil die Union es nicht geschafft hat, eine klare Trennlinie zum rechten Rand zu ziehen, ist die Bewegung der so genannten „Asylkritiker“ zu groß geworden, als dass sie noch isoliert werden könnte.

Im April müssen Horst Seehofer und Stanislaw Tillich auf öffentlichen Druck hin zurücktreten.

25. Mai 2016

Binnen eines Monats kommen 15 Asylbewerber bei rechten Anschlägen ums Leben. Auf den Straßen kommt es zu Massendemonstrationen gegen die „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus der Ukraine.

Angela Merkel will allen Asylbewerbern aus Osteuropa ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewähren. Als Zeichen für mehr Menschlichkeit, wie sie sagt. Innerhalb ihrer eigenen Fraktion regt sich dagegen Protest.

Erstmals lässt Angela Merkel es im Bundestag zu einer Vertrauensabstimmung kommen. Die SPD enthält sich dabei aus taktischen Gründen – sie spekuliert auf Neuwahlen. Angela Merkel scheitert und bittet den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages.

1. Juni 2016

Eine neue Partei betritt die Bühne: die „Patriotische Initiative Asylstopp“ (PIA). Deren Politiker, teilweise Überläufer der mittlerweile bedeutungslosen AfD, geben sich gar nicht erst die Mühe, ein bürgerliche Oberfläche zu simulieren.

Zum Teil nehmen PIA-Politiker CSU-Forderungen wie die Einrichtung von Abschiebungslagern auf, bisweilen argumentieren sie dezidiert völkisch und sprechen von „Überfremdung“, „durchrasster Gesellschaft“ und „deutschem Boden für deutsche Bürger“.

Die Parolen haben binnen kürzester Zeit riesigen Erfolg. „PIA“ schließt eine Lücke im deutschen Parteiensystem und schafft es, auch konservative Unionswähler für sich zu gewinnen, die ohnehin schon immer der Meinung waren, dass es „gute“ und „schlechte“ Einwanderer gibt.

Zusätzlich spielt der PIA in die Karten, dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber bei einer auf Periscope übertragenen Debatte über seine eigenen Äußerungen im Jahr 2015 stolpert: Damals hatte er gesagt, dass „Einwanderung“ und „Asyl“ strikt zu trennen sind. Eine Haltung, die angesichts der Massenflucht aus der Ukraine mittlerweile absurd wirkt.

11. September 2016

Bei der Bundestagswahl erleidet die Union erdrutschartige Verluste. CDU und CSU kommen zusammen noch auf 27 Prozent der Stimmen. Der SPD ergeht es nicht viel besser. Sie fällt auf 18 Prozent der Stimmen ab. Besonders linke Wähler nehmen ihr das Taktieren bei der Vertrauensabstimmung im Mai übel. Eine Große Koalition ist damit rechnerisch nicht mehr möglich.

Gewinne erzielen neben den Grünen und der Linken auch die Liberalen. Große Gewinnerin der Wahl ist aber „PIA“, die aus dem Stand auf 16 Prozent kommt.

Theoretisch hätte nur eine Koalition aus Union, Grünen und FDP eine Mehrheit. Doch die Verhandlungen scheitern.

Deutschland steht monatelang ohne Regierung da. Davon profitiert die „PIA“ noch zusätzlich.

7. Januar 2017

Die Staatskrise in Deutschland wird begleitet von einem Einbruch der Konjunktur.

In Berlin findet sich eine sogenannte All-Parteien-Regierung aus Union, SPD, FDP und Grünen zusammen, die vorübergehend zum Wohle des Landes zusammenarbeiten will. Bundeskanzler wird der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Mai 2017

Massenentlassungen in Deutschland. In den kommenden Monaten verlieren 500.000 Menschen ihren Job – vor allem in der Automobilbranche, die den amerikanischen Innovationen im Bereich Elektromobilität und selbstfahrende Autos hilflos gegenübersteht. Zu selbstsicher hatten sich Daimler, BMW und Volkswagen darauf verlassen, dass sie mit ihrem Know-How gegenüber neuen Konkurrenten wie Google und Tesla bestehen könnten.

Die Krise am Automarkt zeigt, wie verwundbar die deutsche Industrie geworden ist. Sie hat es über Jahre versäumt, die Neuerungen der „vierten industriellen Revolution“ aufzunehmen.Die Investitionen sind zu niedrig gewesen. Große Digitalunternehmen gibt es außerdem nur wenige.

Wirtschaftswissenschaftler bescheinigen Deutschland, den Anschluss an die Weltspitze verpasst zu haben. „Und das ist nichts, was man in zwei Jahren wieder aufholen könnte“, so ein Berater der Bundesregierung.

Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bezeichnet Wolfsburg in seiner aktuellen Aufgabe als das „deutsche Detroit“.

4. Januar 2018

Laut einer neuen Forsa-Umfrage kommt die „Patriotische Initaitive“ mittlerweile auf 25 Prozent der Stimmen. Und auch die nun schon mehr als drei Jahre andauernde Welle rechter Gewalt findet kein Ende. Amnesty International zeigt sich „besorgt“ um den Zustand der Zivilgesellschaft in Deutschland, die das Problem mit dem neuen faschistischen Terrorismus nicht unter Kontrolle bringen kann.

Seit Anfang 2013 sind 2,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Etwa 30 Prozent von ihnen stammen aus der Ukraine. Bundeskanzler Kretschmann appelliert in seiner Neujahrsansprache an den Gemeinsinn der Deutschen. „Lassen Sie uns dieses Land zusammen mit den schutzsuchenden Menschen von außerhalb zu einem besseren Ort machen!“

Tage später werden Maschinengewehrschüsse auf das Kanzleramt abgegeben. Eine Kugel durchbricht das Glasfenster von Kretschmanns Arbeitszimmer und bleibt im Schreibtisch hängen. Der Politiker selbst bleibt unverletzt.

In der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt Heribert Prantl Tage später: „Wir sollten nicht mehr über die Gefahr von 'Weimarer Verhältnissen' reden, Die 'Berliner Verhältnisse' sind schon längst Realität.

Auf den Straßen kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten, die gegen die Hartz-Gesetze protestieren, und rechten Aktivisten, die für eine sofortige Deportation aller in Deutschland lebenden Asylbewerber eintreten, die nicht aus Kriegsgebieten kommen.

Anfang Februar stirbt die Nachwuchspolitikern Laura Schröder (Linke) bei einer Demonstration durch eine Polizeikugel. Von nun an radikalisiert sich auch das linke politische Spektrum zusehends.

18. Dezember 2018

Erstmals seit 2005 steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über fünf Millionen. Besonders prekär: Anders als damals sind die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit auf die Rentenkassen ungleich verheerender. Die Bundesregierung muss zugeben, dass die Finanzierung der Renten nur noch auf acht Wochen gesichert ist. Es kommt zu Panikeinkäufen in den Supermärkten.

19. März 2019

Der Kampf um ein von linken wie rechten Kräften beanspruchtes Fabrikgebäude im Berliner Stadtteil Wedding wird zum Fanal: Beiden Seiten setzen Kriegswaffen ein. Auch die Polizei wird mit Maschinengewehren, Panzerfäusten und Granatwerfern beschossen. Am Ende des Tages sind 40 Menschen von Kugeln, Splittern und umherfliegenden Trümmern getötet worden. Bundeskanzler Kretschmann kapituliert vor der Gewalt und kündigt vorgezogene Neuwahlen an.

7. Juli 2019

Die „PIA“ wird mit 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament. Sie bildet mit der NPD eine Minderheitsregierung, die von vielen Abgeordneten der CSU geduldet wird.

Neue Bundeskanzlerin wird die offen staatsfeindlich auftretende Politikern Lisa-Marie Lötzmann. Sie setzt die Bundeswehr ein, um Demonstrationszüge der Linksextremisten aufzulösen. Führende Vertreter der Linkspartei werden wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaftet.

Sie kann die Maßnahmen in dieser Härte auch deswegen durchsetzen, weil viele PIA-Wähler durch die jahrelangen Parolen radikalisiert wurden. In deren Augen sind „Nicht-Patrioten“ zwangsläufig „Volksverräter“, die es zu bekämpfen gilt.

Zudem kündigt Lötzmann an, Gerichtsverfahren gegen Merkel und Kretschmann anstrengen zu wollen. Die beiden Politiker hätten ihren Amtseid verletzt und mit der Öffnung Deutschlands für Millionen von Asylbewerbern "nicht dem Wohle des deutschen Volkes gedient".

August 2019

In den Niederlanden, Polen und Frankreich melden die Behörden einen sprunghaften Zuzug von Bürgern aus der Bundesrepublik. Die ersten deutschen Flüchtlinge des 21. Jahrhunderts sind politisch Verfolgte und mittellose Rentner. Bislang müssen sie keinen Asylantrag stellen, für sie gilt noch die Freizügigkeit innerhalb der EU. Und deswegen werden sie immer noch „Auswanderer“ genannt.

September 2019

Chinesische und amerikanische Investoren ziehen wegen der zunehmenden Rechtsunsicherheit in Deutschland ihr Geld ab. Zusätzlich zum enormen Modernisierungsbedarf in deutschen Betrieben kommt jetzt auch das Problem, dass für die nötigen Maßnahmen kein Geld mehr vorhanden ist. Laut einer Umfrage von Allensbach schauen nur noch 15 Prozent der Deutschen „positiv“ in die Zukunft. Zwei Fünftel der Bevölkerung leben unterhalb des Existenzminimums.

November 2019

Die Krise in Deutschland macht auch den Nachbarländern in der EU zu schaffen. In Frankreich spricht Marine Le Pen vom „Front National“ erstmals aus, was viele denken: „Wir haben es mit einem Flüchtlingsproblem aus Deutschland zu tun!“ Sie empfiehlt ihren rechten Gesinnungsgenossen der PIA, „sich doch selbst um ihren Dreck zu kümmern“. Damit meint sie vor allem die Flüchtlingsmassen aus Niedersachsen, wo die Wirtschaft besonders stark leidet. Eine infame und menschenverachtende Äußerung, die jedoch Wirkung zeigt.

Auf Druck des FN macht die französische Regierung kurze Zeit später die Grenzen dicht. Diese Maßnahme hat eine Kettenreaktion zufolge: Alle neun deutschen Nachbarländer fühlen sich von der Gefahr überfordert, die ein Exodus von knapp 82 Millionen in Deutschland lebenden Menschen auslösen könnte.

Der tschechische Präsident Vaclav Zeman wirft den Bundesbürgern Faulheit vor. „Hätten sich die Deutschen doch mal um ihre Probleme gekümmert, als es noch möglich war. Aber damals haben sie lieber mit dem Finger auf andere gezeigt. Ich möchte nicht, dass auch nur ein Tscheche die Finger krumm macht, um dem unsolidarischsten Volk Europas zu helfen“, so Zeman.

2. Februar 2020

Kanzlerin Lisa-Marie Lötzmann bekommt die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff und antwortet auf Proteste mit offener Gewalt. Der BND bespitzelt Aktivisten, das Netz in Deutschland wird zensiert, ebenso wie die Medien. Im Bundesverfassungsgericht sitzen nach den plötzlichen und kurz aufeinanderfolgenden Todesfällen von fünf Richtern nun mehrheitlich Anhänger der PIA. Eine parlamentarische Opposition gibt es nicht mehr. Die alte Bundesrepublik hat aufgehört zu existieren.

Rechte Parteien in ganz Europa machen gegen die Armutsflüchtlinge aus Deutschland mobil.

„Kriminelle Ausländer zurück nach Deutschland“, textet eine niederländische Rechtspartei. Die FPÖ macht mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Österreich den Österreichern“ Wahlkampf.

„Auf das laue Sommermärchen von 2006 folgte der deutsche Winter“, kommentiert der „Guardian“ aus London. „Und dass dieser Winter so kalt wird, haben sich die Deutschen selbst zuzuschreiben. Niemand hat Mitleid mit diesem einst so schulmeisterlich auftretenden Land. Gerade, weil die Deutschen stets selbst Probleme dabei hatten, eben dann Mitleid zu empfinden, wenn es sich nicht in Euro und Cent ausgezahlt hat.“

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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