POLITIK
06/08/2015 00:08 CEST | Aktualisiert 06/08/2015 11:36 CEST

Kampf gegen PKK und IS: 6 Zeichen, dass die Türkei gerade zu einem Pulverfass wird

dpa
Straßenkämpfe in der Türkei

Die Türkei verändert sich derzeit radikal. Es ist nicht mehr das Land, das es noch vor einigen Wochen war.

In Teilen der Türkei ist es plötzlich wieder gefährlich, auf die Straße zu gehen. Nach Anschlägen auf türkische Polizisten durch die verbotene kurdische PKK hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den 2012 begonnenen Friedensprozess für beendet erklärt.

Und gleichzeitig ist Erdogan nun offiziell in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eingestiegen. Erst am Mittwoch kündigte er an, den Einsatz gegen die Dschihadisten auszuweiten.

Hier sind 6 Anzeichen, dass sich die Türkei gerade in ein gefährliches Pulverfass verwandelt:

1. Die türkische Regierung kämpft an zwei Fronten gleichzeitig

Einmal führt das Ende des Waffenstillstands mit den Kurden wieder in eine bürgerkriegsähnliche Situation. Zum anderen intensiviert die Türkei den Militäreinsatz gegen die IS-Terroristen in Syrien an der Grenze zur Türkei. Erdogan befindet sich nun in der paradoxen Situation, gleichzeitig den IS zu bekämpfen und dessen härtesten Gegner, die PKK (die in Syrien auch unter dem Namen PYD firmiert und deren militärischer Arm sich YPG nennt). Tödliche Anschläge in der Türkei können sowohl Kurden wie IS verüben, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben.

2. Erdogan nutzt die unübersichtliche Lage in der Türkei für seine Zwecke

Experten sehen in Erdogans Kampf gegen den IS ein abgekartetes Spiel.

  • Zum einen, so mutmaßen sie, will er sein Land mit Absicht innenpolitisch ins Chaos stürzen, um weiterhin seine Macht zu sichern. Das Chaos zeigt sich unter anderem in den Protesten gegen die Regierung nach dem IS-Anschlag auf die türkische Grenzstadt Suruc. Je mehr Instabilität im Land herrscht, desto mehr kann sich Erdogan als starker Mann inszenieren.
  • Zum anderen unterstellen Beobachter Erdogan, unter dem Deckmantel des Anti-IS-Kampfes vor allem gegen die PKK vorgehen zu wollen. Schließlich hat er angekündigt, die Kurden so lange zu bekämpfen, bis sie die Waffen niederlegen. Das Schizophrene: Erdogan greift mit seiner Luftwaffe kurdische Stellungen in der Nähe von Kobane an - jener Stadt, aus der die Kurden die Terroristen des IS verjagt hatten.

3. Mit den USA hat sich eine Weltmacht in den Konflikt eingemischt ...

Seit Kurzem unterstützt Obamas Regierung die Türkei im Kampf gegen den IS. Konkret sieht das so aus, dass die Amerikaner den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nutzen dürfen und von dort Raketen auf den IS in Syrien abfeuern können.

… und das heizt den Konflikt in der Türkei weiter an

Die Kurden waren bisher sehr erfolgreich im Kampf gegen die IS-Dschihadisten - oder sagen wir, sie waren die Einzigen, die überhaupt Erfolg hatten. Der Grund dafür ist: Sie fliegen keine Angriffe aus der Luft wie die USA und auch einige Länder Europas, sondern kämpfen am Boden gegen die immer weiter vorrückenden Gotteskrieger.

Das Heuchlerische: Bisher haben die USA die Kurden dabei unterstützt, indem sie ihnen Waffen zur Verfügung stellten. Jahrzehntelang verstanden sie sich als eine Art Schutzmacht für die Kurden. Das allerdings scheint nun vorbei - und zwar, weil die USA eine Allianz mit der Türkei eingegangen sind.

Doch wer soll die von Washington und Ankara angestrebte “IS-freie Zone” erobern und besetzen, wenn nicht die Kurden? Die jedoch werden jetzt vom türkischen Militär angegriffen.

4. Nicht nur die USA begeht einen Verrat an den Kurden, sondern auch die NATO

Dadurch, dass sich die USA nun mit Erdogan solidarisieren, stellen sie sich gegen die Kurden und unterstützen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die PKK. Auch die NATO positioniert sich auf der Seite Ankaras, wie die Sitzung des NATO-Rats vor einer Woche gezeigt hat: Die Mitgliedstaaten haben Erdogan quasi eine Absolution erteilt. Er darf gegen die PKK und die Kurden tun, was immer er für richtig hält.

5. Der Konflikt betrifft auch Deutschland

Einer der NATO-Bündnispartner, der zur Mäßigung aufgerufen hat, ist Deutschland. Merkel scheint eine der wenigen zu sein, die nicht begeistert ist über den neuerlichen Bürgerkrieg in der Türkei. In deutlichen Worten forderte sie Erdogan dazu auf, “den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzuhalten, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten.”

Sie sichert Erdogan ihre Unterstützung zu, doch gleichzeitig erinnert sie an das “Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen." Sie verurteilt Erdogans energisches Vorgehen gegen die PKK. Damit muss sie auch die Unterstützung Washingtons für Erdogan als fragwürdig betrachten.

6. Nebenbei wird die Türkei zur Erdogan-Autokratie - und keiner tut etwas dagegen

Indem das westliche Bündnis und die USA Erdogan ihre Unterstützung zusichern, stützen sie die Tendenz des Präsidenten, die Türkei mehr und mehr zu einem autoritär geführten Land zu machen. Nur wenige in der internationalen Staatengemeinschaft scheint das zu interessieren: Weil die Bedrohung durch den IS derzeit größer erscheint.


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