POLITIK
04/08/2015 04:22 CEST | Aktualisiert 04/08/2015 04:42 CEST

Ausgaben für Flüchtlinge steigen dramatisch - die wichtigsten Fakten

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Ausgaben für Flüchtlinge steigen dramatisch - die wichtigsten Fakten

Die Zahl der Asylbewerber wächst seit Monaten rapide. Bis zum Jahresende rechnen die Behörden mit mindestens 450.000 Asylanträgen. Was jedoch nicht in dem Maß wächst: die Finanzierung. Nahezu jede Woche schlagen die Länder Alarm. Die wichtigsten Infos im Überblick:

Welche Kosten entstehen pro Asylbewerber?

Nach Recherchen des „Tagesspiegels“ ist das selbst Experten nicht ganz klar. Grobe Schätzungen gibt es aber. "Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat", sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der aktuellen "Rheinischen Post". Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab.

Wer zahlt das?

Der Bund zahlt in Deutschland für die Entscheidungsverfahren, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt werden. Außerdem beteiligt er sich pauschal an den Kosten für die Unterbringung. Ab 2016 will der Bund diese Hilfen auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert aber eine weitere Verdoppelung der Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr, wie sie der "Rheinischen Post" vom Dienstag sagte. "Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen.“

Die Länder müssen sich um die erste Unterbringung und Versorgung kümmern, also auch um Essen und Kleidung. Außerdem zahlen sie den Kommunen in der Regel eine Pauschale für die anschließende Unterbringung der Flüchtlinge. Die Höhe fällt allerdings ganz unterschiedlich aus. Laut „Welt“ beklagt etwa die Stadt Hannover, dass die bisherigen Kostenpauschalen für Flüchtlinge in dem Land von 6200 Euro pro Jahr die tatsächlichen Kosten nicht deckten. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland zahlen laut „Tagesspiegel“ als einzige die komplette Unterbringung.

Die Kommunen sind laut „Spiegel Online“ in den meisten Flächenländern für die Unterkünfte nach der Erstaufnahme verantwortlich – und bekommen die beschriebenen Pauschalen. Die Stadt Dortmund spricht sich in der „Welt“ dafür aus, dass Bund und Land verschiedene Kosten übernehmen sollten – etwa für den Lebensunterhalt, medizinische Versorgung oder Integrationskurse.

Der FDP-Chef Christian Lindner hat die Übernahme sämtlicher Kosten für Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund gefordert. "Die Aufnahmeverfahren und die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht Sache von Ländern und Kommunen. Deshalb muss der Bund die Kosten komplett übernehmen und eine faire Lastenverteilung innerhalb Deutschlands und Europas erreichen", sagte er der Berliner "B.Z" vom Sonntag.

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück. Das haben Recherchen der "Rheinischen Post" vergangene Woche ergeben. So verlangt die Stadt Nettetal von einem erwachsenen Asylsuchenden 74,15 Euro für Bekleidung, Unterkunft und Energie. Das Geld zieht die Stadt dem Flüchtling von seinem "Taschengeld" ab, das deutlich knapper bemessen ist als der Hartz-IV-Regelsatz. Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Flüchtlinge in NRW zuständig ist, kennt nach eigener Aussage diese Praxis bisher nicht. "Das höre ich zum ersten Mal", sagte ein Sprecher. Der Flüchtlingsrat NRW bestätigte die Praxis hingegen und kritisiert sie.

Wie ist die Lage in den Großstädten?

Mehrere Großstädte erklärten auf Anfrage der „Welt“ , dass ihre Ausgaben teils um mehr als das Doppelte zugenommen haben. Der Anteil am jeweiligen Gesamthaushalt bleibt jedoch gering.

  • Beispiel Dresden: Hier würden die Kosten um 203 Prozent von 15,6 Millionen Euro 2014 auf 47 Millionen Euro in diesem Jahr steigen. Etwa ein Drittel entfalle auf den Neubau von Unterkünften. Der Anteil am Gesamthaushalt steigt laut Plan von bislang 1,2 Prozent auf etwa 3,5 Prozent.
  • Beispiel Hannover: Die Ausgaben für Flüchtlinge steigen nach Recherchen der „Welt“ voraussichtlich um 183 Prozent von 16,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 47,2 Millionen Euro. Das entspricht einem Anteil am Gesamthaushalt von früher 1,2 Prozent und nun 2,8 Prozent.
  • Beispiel München: Die Kosten steigen um 95 Prozent von 99,7 Millionen Euro. Der Anteil am Haushalt steigt von 1,6 auf 3,1 Prozent.


Mit Material von dpa

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