POLITIK
03/08/2015 02:36 CEST | Aktualisiert 03/08/2015 03:06 CEST

Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Was hat Maas wirklich gewusst?

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Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Was hat Maas wirklich gewusst?

Die Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org von Generalbundesanwalt Harald Range bringen Justizminister Heiko Maas (SPD) mehr und mehr unter Druck. Die Grünen-Politikerin Renate Künast will Klarheit über Maas' Rolle.

Der Hintergrund: Laut Bundesanwaltschaft hat der Verfassungsschutz Anzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org erstattet, weil dort Auszüge von Dokumenten zum Ausbau der Überwachung im Internet durch den Verfassungsschutz publiziert worden waren.

Wie Maas darauf reagierte: Das Justizministerium ist laut "Süddeutscher Zeitung" am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Das Bundesjustizministerium habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte das Verfahren für falsch, schreibt die Zeitung. Die Bundesanwaltschaft habe den Erhalt der Warnung nicht bestätigt, schreibt die Zeitung. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben.

Künasts Kritik: "Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz geht", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Montag. "Er kann sich da nicht rausreden. Denn wenn ihn der Generalbundesanwalt vorab über die geplanten Ermittlungen informiert hat, ist die Frage, was der Minister daraufhin unternommen hat. Wenn der Generalbundesanwalt ihn aber nicht informiert hat, dann muss der Minister sagen, ob er ihm noch vertraut. Und wenn er ihm nicht mehr vertraut, muss er ihn entlassen."

Der Experte ist im Urlaub - jetzt reicht es Maas. Die Bundesanwaltschaft lässt von einem externen Gutachter klären, ob die Informationen, die netzpolitik.org. veröffentlich hat, wirklich ein Staatsgeheimnis waren und damit der Vorwurf des Landesverrats gerechtfertigt ist. Nur: Der Experte ist derzeit im Urlaub. Das dauert Maas offenbar zu lange. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR werden seine Beamten bis Donnerstag ein Quasi-Gutachten erstellen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause. Zugleich ließ er am Sonntag einen Sprecher klarstellen, dass die Anzeigen nicht gegen Journalisten, sondern gegen Unbekannt gerichtet waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will dem Vernehmen nach vor allem herausfinden, auf welchen Wegen die Informationen zu den Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org gelangten.

Maaßens Sprecher kritisiert Bundesanwaltschaft indirekt. Er erläuterte, wenn Geheimdokumente aus dem BfV in die Öffentlichkeit gelangen, sei es "eine Selbstverständlichkeit", Anzeige zu erstatten. Ob die Staatsanwaltschaft dann den Anfangsverdacht für einen von mehreren infrage kommenden Tatbeständen bejahe und ob sie dies nur für die Durchstecher im Amt oder auch für Journalisten, die zur Veröffentlichung beitragen, tue, "ist einzig und allein Sache der Strafverfolgungsbehörde". Soll wohl heißen: Das Bundesamt hat die Durchstecherei ordnungsgemäß angezeigt, die Bundesanwaltschaft hat daraus den Verdacht des Landesverrats gegen Journalisten konstruiert.

Die Bundesanwaltschaft erklärte ihrerseits, sie habe aufgrund der Strafanzeigen des BfV zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Mit anderen Worten: Die Verfassungsschützer haben wohl die Bundesanwaltschaft auf eine falsche Fährte gesetzt. Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens habe Range angewiesen, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden".

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