POLITIK
03/08/2015 18:59 CEST | Aktualisiert 04/08/2015 12:37 CEST

So profitieren Unternehmen vom Leid der Flüchtlinge

So profitieren private Unternehmen vom Flüchtlingselend
dpa
So profitieren private Unternehmen vom Flüchtlingselend

Flüchtlinge nutzen Deutschland nur aus und plündern die Sozialkassen. So weit die Vorurteile besorgter Asylgegner. Dass das Unsinn ist, dürften mittlerweile selbst viele verbohrte Einwanderungskritiker wissen. Und mehr noch: Häufig sind es eher die Deutschen, die aus dem Elend der Geflüchteten auf dreiste Art und Weise Kapital schlagen - im wahrsten Sinne des Wortes.

Zum Hintergrund: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Deutschland Ländersache. Die Landesregierungen bestimmen also, wie viel Geld die Kommunen für diese Zwecke erstattet bekommen. Die sind häufig überfordert, weil Gebäude, Grundstücke und Strukturen zur angemessenen Unterbringung der Asyl-Suchenden fehlen. Davon profitieren oftmals private Immobilienbesitzer, Vermieter und Dienstleister, die aus der Not der Flüchtlinge Profit schlagen.

In Berlin etwa werden bereits mehr als die Hälfte der Sammelunterkünfte von privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben. Unternehmen wie „European Homecare“. Die Essener Firma unterhält laut eigener Aussage etwa 50 Flüchtlingsheime in ganz Deutschland. Auf der Xing-Seite des Unternehmens heißt es: „Wir verbinden wirtschaftliches Handeln mit sozialer Kompetenz!“

Ein Anspruch, der mit der Realität wenig zu tun hat. Die Negativschlagzeilen um das Unternehmen reißen nicht ab. Trauriger Höhepunkt war ein im vergangenen Herbst öffentlich gewordenes Foto, das die Misshandlung eines Flüchtlings durch einen Sicherheitsmitarbeiter eines „European Homecare“-Heim in Burbach zeigte. Die Firma hatte die Sicherheit an ein weiteres Subunternehmen outgesourct – auch dieses witterte die Chance sich am Asyl-Geschäft zu bereichern.

Und dieses scheint profitabel zu sein. Denn: Die Länder zahlen den Betreibern der Unterkünfte eine Pauschale pro Bewohner pro Nacht. In Berlin liegen diese Tagessätze beispielsweise zwischen 7 und 50 Euro. Wie die Firmen dieses Geld verwenden, wird dabei nicht kontrolliert. Sogar Hostel-Betreiber steigen in das Geschäft mit den Notaufnahmelagern ein, da die Tagessätze zum Teil höher sind als die Umsätze durch Touristen.

Weil die Nachfrage nach Grundstücken und Unterkünften von Seiten der Kommunen groß ist, verpachten Privatunternehmen zudem Grundstücke zu stolzen Preisen und erhalten Zuschüsse für den schnellen Bau neuer Asylheime.

Schlimmer noch: Auf der Suche nach geeigneten Unterbringungen scheinen sich die Länder in das profitgierige Treiben privater Unternehmer verwickeln zu lassen. Ein besonders prekäres Beispiel ist eine umstrittene Flüchtlingseinrichtung in Berlin-Neukölln. Wie „Frontal 21“ im Mai aufdeckte, zahlte die Stadt für das Bauprojekt mehr als 8 Millionen Euro – und das zum Teil noch bevor ein Vertrag mit dem privaten Asylheimbetreiber PeWoBe bestand.

Ursprünglich waren für den Bau 5,5 Millionen Euro angesetzt, obwohl die PeWoBe ihr Grundstück für maximal zwei Jahre vermieten wollte. Aus den 5,5 Millionen für ein Heim, das nach zwei Jahren also wieder hätte abgerissen werden sollen, wurden im Endeffekt 8 Millionen. Geld, das nie im vereinbarten Ausmaß bei den externen Baufirmen ankam.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales steht unter Korruptionsverdacht. Auch weil befürchtet wird, dass das Geld für den Bau aus dem Finanztopf genommen wurde, der eigentlich für Medizin und Schulbedarf der Flüchtlinge vorgesehen ist. Behördenchef Franz Allert wurde mittlerweile die Verantwortung für die Asylheime entzogen.

Auch in Zukunft wird es Bedarf an weiteren Flüchtlingsunterkünften geben. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die ihren Weg nach Deutschland finden, steigt weiter. Und auch in Zukunft werden private Unternehmen versuchen, sich an der Not der Flüchtlinge und der schwierigen Situation der Kommunen zu bereichern. Die fühlen sich von den Ländern allein gelassen und fordern eine Aufstockung der Zahlungen - auch damit Angebote aus der Privatwirtschaft in Zukunft zweimal überprüft werden können.

Update 4.8.2015, 16:30 Uhr: Die PeWoBe hat der oben zitierten Darstellung durch "Frontal21" mittlerweile widersprochen. PeWoBe-Geschäftsführer Helmuth Penz sagte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "berlinboxx": "Vom ZDF wurden absichtlich oder aus Unachtsamkeit die ursprünglichen Netto-Planungskosten von 5,5 Mio. Euro den späteren Brutto-Gesamtkosten von 8,2 Mio. Euro gegenübergestellt. Das ist natürlich Unsinn, da in der Endsumme zusätzlich 1,3 Mio. Euro Mehrwertsteuer stecken. Wirklich vergleichbar sind nur die Nettobeträge, also 5,5 Mio. Euro Planungskosten und 6,9 Mio. Euro Endkosten. Wichtig dabei: Die hier ersichtliche wirkliche Kostensteigerung von 1,4 Mio. Euro beruht ausschließlich auf nachträglichen Änderungswünschen des Bezirks sowie der Tatsache, dass sich die Bauphase durch diese bestellten Änderungen in den Winter hinein verschoben hat.“

Gegenüber dem "Tagesspiegel" ergänzte Penz: "Das Bezirksamt wollte das Heim weiter von der Straße weg – nachdem wir mit dem Fundament begonnen hatten. Deshalb verzögerte sich alles und wir rutschten in den teuren Winterbau. Ferner musste zusätzlich der Erdboden ausgetauscht werden. Dies hat ein Gutachten ergeben.“


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