POLITIK
02/08/2015 14:36 CEST | Aktualisiert 02/08/2015 14:41 CEST

Kein Landesverrat: Heiko Maas will Verfahren gegen Blogger beenden

dpa

Es ist eine Art kleine Spiegel-Affäre des digitalen Zeitalters. Seit dem 13. Mai ermittelt der Generalbundesanwalt Harald Range gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat.

Der Hintergrund: Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es beim Generalbundesanwalt.

Bundesjustizministerium schaltet sich ein. Wie jetzt bekannt wird, hat das Bundesjustizministerium den Generalbundesanwalt schon vor längerer Zeit vor Ermittlungen gegen die Journalisten gewarnt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auch andere Ministerien seien über den Fall informiert gewesen, schreibt die SZ.

Das Verfahren wird sich schwerlich aufrecht erhalten lassen. Denn die Experten des Bundesjustizministeriums kommen in einem eigenen Gutachten jetzt wohl zu dem Schluss, dass es sich bei der Veröffentlichung der Dokumente nicht um Landesverrat gehandelt habe. Justizminister Heiko Maas (SPD) wolle das Verfahren so schnell wie möglich beenden schreibt die SZ.

Bisher ungeklärt ist allerdings, warum es überhaupt zu dem Verfahren kommen konnte. Denn Blogger anzuzeigen, weil sie die Bürger über eine geplante Überwachung informieren, ist alles andere als demokratisch. Solche Praktiken passen eher nach China als nach Deutschland.


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