POLITIK
25/07/2015 12:53 CEST

Warum Deutschland die Grünen nicht mehr braucht

dpa

Wie lang liegt die letzte politische Sternstunde der Grünen zurück? Und wann waren die Deutschen den Grünen zum letzten Mal dankbar, dass es sie gibt? Wenn man ehrlich ist, könnte man noch nicht einmal sagen wofür.

Dabei ist es noch nicht einmal so, dass die Grünen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden wären. Sie regieren in vier der fünf einwohnerstärksten Bundesländer mit (in Baden-Württemberg ist mit Winfried Kretschmann sogar der Ministerpräsident ein Grüner) und stellen immerhin 63 Bundestagsabgeordnete. Und doch hat die Partei derzeit ein gravierendes Problem: Die Grünen sind zur Partei ohne Eigenschaften geworden.

Eine Partei, die zwar gut im Lösen kurzfristiger Probleme ist. Die so pragmatisch ist, dass sie sogar mit der bisweilen krachkonservativen Hessen-CDU koalieren kann. Deren Imageproblem aber darin begründet liegt, dass man mittel- und langfristig nichts mehr mit ihnen verbindet.

Wer nach allen Seiten hin offen ist, der ist nicht ganz dicht

Es ist das gleiche Problem, das derzeit die SPD hat: Viele Wähler fragen sich zurecht, was sich eigentlich ändert, wenn man grün wählt. Die Wahrheit ist, dass die Grünen derzeit vor allem der Koalitionsarithmetik auf Bundes- und Landesebene dienen. Mal sind sie Mehrheitsbeschaffer für die SPD. Mal für die CDU. Und mal springen sie, wie in Thüringen, für die Linke in die Bresche.

Wer einigermaßen wertebewusst ist, kann es sich derzeit eigentlich gar nicht leisten, die Grünen zu wählen. In Erfurt verraten die grünen Abgeordneten das Bürgerrechtserbe von Bündnis 90. In Wiesbaden muss die ideelle Flexibilität von Tarek Al-Wazir den Altlinken in Hessen wie ein schlechter Film vorkommen. Wählt man jetzt die Partei des Ex-Vorsitzenden Roland Koch mit, wenn man sein Kreuzchen bei der Öko-Partei macht? Und auch auf Bundesebene halten sich die Grünen alle Optionen offen.

Franz-Josef Strauß sagte einst: „Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“. Bei den Grünen ist es noch schlimmer. Sie scheuen sich derart vor jeglicher Abgrenzung, dass ihr programmatischer Kern derzeit allseitig wie in einem Kiesbruch abgebaggert wird.

Selbst die CDU macht jetzt auf grün

Was können sich die Grünen schon davon kaufen, dass sie die ersten waren, die von einer „öko-sozialen Marktwirtschaft“ sprachen? Die CDU macht das neuerdings auch. In einem kürzlich vorgestellten Programmpapier schreiben führende Christdemokraten von der Vereinbarkeit von „Ökonomie und Ökologie“. „Nachhaltigkeit“ soll zu einem neuen Leitbegriff der CDU-Programmatik werden.

Die SPD hat auf Bundesebene den Mindestlohn durchgesetzt. Und in Sachen Friedenspolitik ist die Linke ohnehin seit dem Kosovo-Krieg im Jahr 1999 um Längen glaubwürdiger als es die Grünen heute jemals sein können.

Am schlimmsten wiegt aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2011 den Grünen das Thema Atomausstieg abgeräumt hat. Das Zukunftsprojekt der Energiewende war wie kein zweites geeignet, um die Vorzüge grüner Politik zu verkaufen. Naturschutz in Kombination mit Zukunftsgewandtheit und dem Mut zur Veränderung. Genau das waren bis dato die Gründe, warum die Grünen bis dato eine echte Alternative waren.

Schwache Arbeit im Bundestag

Das ganze Dilemma zeigt sich überdeutlich bei den Debatten im Bundestag. Nicht nur, dass die Zwergen-Opposition aus Grünen und Linkspartei sich mit einem Fünftel der Redezeit zufrieden geben muss. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (beide Linke) schaffen es weitaus besser, den Wählern eine Alternative zur Kompromisspolitik der Großen Koalition zu verkaufen. Ersterer als munterer Volkstribun. Letztere als Vordenkerin der Kapitalismuskritik.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mag dabei noch in seiner ganzen Inbrünstigkeit ein gewisses Kultpotenzial besitzen. Seine Ko-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt dagegen ist mit keinem einzigen Auftritt seit Herbst 2013 wirklich in Erinnerung geblieben.

Zusammen ist es ihnen weder gelungen, ein linksliberales Korrektiv gegen die zweifelhafte Rentenpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen zu bilden noch die bisweilen von fremdenfeindlichen Klischees geprägte Migrationspolitik der CSU zu bekämpfen. Grüner Widerspruch ist stets ein Stück zu wohlfeil. Und wenn er doch wütend ist, dann ist das so erwartbar, dass man sich auf der Besuchertribüne des Bundestags die Uhr danach stellen kann.

Lichtblick: NSA-Untersuchungsausschuss

Nur im NSA-Untersuchungsausschuss leisten die Grünen tatsächlich wichtige Arbeit. Hans-Christian Ströbele ist mit seinen 76 Jahren der frechste grüne Abgeordnete, und Konstantin von Notz ist einer der wenigen Gründe, warum sich Angela Merkel in Sachen Überwachungsaffäre Sorgen machen muss.

Die Tragik dabei ist jedoch, dass auch zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen sich immer noch viel zu wenige Deutsche für dieses Thema erwärmen können. Die spannendsten Gedanken äußern die Grünen dort, wo niemand mehr so richtig hinhören will.

Vielleicht hat die Partei auch ein Milieuproblem. Mag sein, dass das grüne Bürgertum zu konsensorientiert ist, um der Bundesregierung tatsächlich die Stirn bieten zu können. Auch möglich, dass viele urgrüne Forderungen kurz vor dem Gesellschaftlichen Durchbruch stehen. Beim Atomausstieg war es schon vor vier Jahren soweit, bei der Homo-Ehe könnte es demnächst soweit sein. Aktuellen Umfragen zufolge wollen drei Viertel der Deutschen die Ehe für alle Bundesbürger.

Sind Grüne heute zu brav geworden?

Gerade jetzt müssten die Grünen sich deshalb politisch erneuern. Doch als Partei auf dem Höhepunkt ihrer politischen Funktionalität als Mehrheitsbeschafferin besteht dafür derzeit wohl wenig Grund.

Angela Merkel ist bekannt dafür, dass sie einem Koalitionspartner nach dem anderen das Leben ausgesaugt hat: Erst der alten Müntefering-SPD, später der FDP und nun der Gabriel-SPD. Nebenbei hat sie auch noch die CSU ihrer Wirkungskraft beraubt. Das Verfassungsgerichts-Urteil zum Betreuungsgeld spricht da Bände - die Christsozialen profilieren sich derzeit nur noch mit Populismus und Projekten, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind.

Die Grünen könnten ihr nächstes Opfer werden. Und das noch, bevor es eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gibt.

Nichts wäre bedauerlicher. Denn diese Bundesregierung bräuchte eigentlich die beste nur denkbare Opposition.


Lesen Sie auch:

Schwarzer Präsident und lateinamerikanischer Papst: Spektakuläres Zitat aufgetaucht: Sagte Fidel Castro unsere Zukunft voraus?

Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite