POLITIK
19/07/2015 04:54 CEST | Aktualisiert 19/07/2015 05:06 CEST

Warum wir Reem Dank schulden

Warum wir Reem Dank schulden
dpa
Warum wir Reem Dank schulden

Reems Tränen zeigen mehr und mehr politische Wirkung. Die 14-jährige Palästinenserin hatte diese Woche bei einem Treffen Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) mit Schülern von ihrem Schicksal als Flüchtling erzählt – und davon, dass sie nach Jahren in Deutschland noch immer nicht wisse, ob sie bleiben dürfe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nun seine Forderung erneuert, dass Flüchtlinge schneller Klarheit bekommen müssen. "Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht."

Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat. "Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken", führte Oppermann aus.

Diese Forderung unterstützt auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). "Das Schicksal des Mädchens hat mich berührt und zeigt, in welch verzweifelter Situation Flüchtlingskinder in unserem Land sind, wenn sie keine Perspektive haben", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag". "Deshalb ist es gut, dass wir das Bleiberecht ändern und jungen Menschen, die hier erfolgreich zur Schule gehen, die Sprache lernen, Freunde gefunden haben - auch eine Zukunft bieten."

Auch der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die aktuellen Regelungen aus wirtschaftlicher Sicht. Viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern seien "politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß". Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven, sagte ein BDA-Sprecher der "Welt am Sonntag". Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge.

Merkels Reaktion auf Reem war Gegenstand heftiger Diskussionen geworden. Die Kanzlerin hatte Reem gestreichelt – für die emotional sehr zurückhaltend agierende Kanzlerin war das ein ungewöhnlicher Gefühlsausbruch gewesen. Allerdings hatte sie auch erklärt, es könnten nicht alle hier leben, die das wollten – was einerseits als Ehrlichkeit gelobt, andererseits als Gefühlskälte interpretiert worden war.

Deutschland kann Reem dankbar sein. Das Land braucht die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen. Und der Mut des Mädchens, öffentlich über sein Leben und seine Träume zu sprechen, hat bei vielen Bürgern und Politikern offenbar mehr ausgelöst als die alarmierenden Zahlen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liefert.

Deutschland muss die Asylanträge schneller bearbeiten. Derzeit kommen die Entscheider bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Die Lösung des Problems ist umstritten. Politiker der Union erwägen unter anderem, weitere europäische Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weil ein verschwindend geringer Anteil der Asylanträge von dort bewilligt wird, die Bearbeitung aber viel Zeit und letztlich Geld kostet. Die Hoffnung ist, dann die Asylanträge von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten schneller bearbeiten zu können. Die Opposition lehnt dieses Vorgehen ab.

Zu viele Flüchtlinge leben in Ungewissheit. Bis ein Flüchtling dauerhaft in Deutschland bleiben kann, hat er in der Regel viele Jahre Nervenkrieg hinter sich. Außerdem gibt es viele Flüchtlinge, die eigentlich nicht hier bleiben dürften, deren Abschiebung aber auch nicht möglich ist. Sie leben oft lange in Duldung - also in Ungewissheit. Konservative plädieren deswegen für eine härtere Abschiebungspraxis, andere dafür, den teils gut integrierten Menschen endlich eine Perspektive in Deutschland zu bieten.

Wie auch immer die Lösung ausfällt: Deutschland braucht mehr Diskussion über eines seiner wichtigsten politischen Themen. Dass Reem diese Diskussion angeregt hat, ist ihr Verdienst.

Mit Material von dpa


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