POLITIK
07/07/2015 07:32 CEST | Aktualisiert 07/07/2015 08:11 CEST

Visatermine gegen Geld - Wie rund um deutsche Botschaften ein Schwarzmarkt für syrische Flüchtlinge entstanden ist (HUFFPOST-EXKLUSIV)

  • Nach Recherchen der Huffington Post verkaufen Händler illegal Termine für die Vergabe von Visa in den Botschaften auf dem Schwarzmarkt

  • Es handelt sich dabei um die Botschaften und Konsulate in der Türkei und im Libanon

  • Das Auswärtige Amt in Berlin ist seit 2014 darüber informiert

  • Der Verdacht liegt nahe, dass Botschaftsmitarbeiter in die Geschäfte verwickelt sind

Abdel Schami* probiert es mit einem Brötchen. Der Syrer hat gemeinsam mit Freunden Hühnchen und Reis gekocht. Neun Kerle drängeln sich um einen Tisch, in der Mitte der Kochtopf. Nun will Abdel den Reis löffeln, traditionell arabisch mit Brot, das er sich zwischen die Finger klemmt. Daheim in Damaskus hatte der 29-Jährige Fladenbrot. Hier muss es eine Semmel tun, grob wie ein Backstein.

Jeder hier im Zimmer ist aus Syrien geflohen, alle mussten das Mittelmeer queren und in langen Fußmärschen den Balkan durchwandern. Nun treffen sie sich regelmäßig in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Gera. Auf ihren Handys zeigen sie Bilder der einstigen Heimat; verwüstete Wohnzimmer, in denen Granatlöcher den Blick auf einen grauen Himmel freigeben.

Wartezeiten von einem Jahr

Aus dieser Hölle wollen die Männer auch ihre Frauen und Kinder befreien. Laut dem dem deutschen Aufenthaltsgesetz geht das auch. Anerkannte Flüchtlinge aus Syrien dürfen ihre Familie aus dem Krieg nachholen.

Das Problem: Bei den deutschen Botschaften im Nahen Osten stoßen die Zurückgebliebenen auf bürokratische Hürden. Auf legalem Wege müssen viele über Jahre warten, um einen Visa-Termin in einer Botschaft zu erhalten - dabei haben die Familienangehörigen laut deutschem Gesetz nur drei Monate Zeit, um sich für den Nachzug anzumelden.

flüchtlinge

(Syrische Flüchtlinge in Deutschland)

Abhilfe versprechen Agenturen, die gegen Hunderte Euro kurzfristige Audienzen bei deutschen Diplomaten versprechen - und damit die ersehnte Reise nach Deutschland ermöglichen. Das ist zwar illegal, dennoch ist es Realität.

Auswärtiges Amt weiß um das Problem

Die Kontakte dieser Agenturen - so berichten syrische Flüchtlinge, mit denen wir gesprochen haben - würden bis in die Botschaften von Beirut im Libanon und Ankara in der Türkei reichen. Es sind jene beiden Standorte, die seit der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus Anfang 2012 mit der Betreuung syrischer Kriegsflüchtlinge betraut sind.

Seither ist zwischen Syrien, dem Libanon und der Türkei ein blühender Schwarzmarkt entstanden, der die begehrten Botschaftstermine handelt.

Das Auswärtige Amt, so zeigen unsere Recherchen, weiß seit Jahren über diesen Schwarzmarkt Bescheid. Doch warum tut die deutsche Politik nichts gegen den Handel mit den begehrten Terminen? Warum zieht der verantwortliche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Konsequenzen?

Und wie funktioniert das System überhaupt? Am besten wissen das die syrischen Flüchtlinge, mit denen wir gesprochen haben.

Ein Termin kostet mehrere hundert Euro

Abdel erzählt, seine Frau habe sich erstmals Mitte März um einen Termin kümmern wollen. Die Botschaft in Beirut verlangt eine Anmeldung über ein Online-Formular. Über Jahre war kein freier Termin zu finden, egal wie oft es die Familie versuchte. In ihrer Verzweiflung habe sich Abdels Frau an ein Reisebüro in Damaskus gewandt. Dort hieß es, für Anfang Juli könne man einen Termin in Beirut bereitstellen. Kostenpunkt: 200 Euro Anzahlung plus weitere 140 Euro für die endgültige Buchung.

So wie Abdel und seiner Familie geht es vielen syrischen Flüchtlingen. Da ist Ramadan, der erzählt, wie seine Cousins in Beirut vor verschlossenen Botschaftstüren stehen.

Wenige Tage später wird er auf dem Handy kontaktiert: Man könne einen Termin in zwei Wochen beschaffen, gegen insgesamt 500 Euro. Da ist Nabil, der berichtet, wie seine Eltern trotz gültigem Termin in Beirut wieder weggeschickt wurden. Einen Monat später dann ein Anruf: Für 200 Euro gebe es wieder einen freien Platz - allerdings erst 2016.

Und da ist Yussuf, dessen Frau gerade in Damaskus umgerechnet 125 Euro an einen Vermittler angezahlt hat. Er wisse, dass der Termin „unter dem Tisch“ gekauft sei, sagt Yussuf. Doch auf legalem Wege hätten sie keine Chance. Außerdem hätte der Verkäufer damit geworben, „gute Kontakte“ in die Botschaften zu haben. Das Geschäft verheißt Hoffnung in einem Krieg, in dem die Hoffnung im Bombenhagel verloren ging.

Termine am Telefon vereinbaren - gibt es nicht

Egal, ob es sich um anerkannte Flüchtlinge in Deutschland oder Syrer im Bürgerkriegsland selbst handelt - fast alle haben gegenüber Huffington Post von der Unmöglichkeit berichtet, auf legalem Wege in Beirut vorsprechen zu können. Dabei ist es egal, ob es um einen Familiennachzug, ein Geschäfts- oder ein Studentenvisa geht.

syrien

(Menschen warten in Syrien auf die Ausgabe von Essen)

Syrer, die noch nicht geflohen sind, sind gänzlich auf das Online-System angewiesen, denn eine telefonische Terminvergabe gibt es nicht. Klickt man sich durch das Portal, sind in der Regel über Jahre hinweg keine freien Termine verfügbar. Bei mehreren Stichproben der Huffington Post waren bis ins Jahr 2020 keine Termine zu bekommen. Der Nachzug der Familien nach Deutschland wird damit unmöglich.

Die einzige Chance sind die Agenturen: Für eine schnelle Termin-Buchung würden sie zwischen 100 und 400 Euro verlangen, erzählen die meisten Betroffenen. Ein Syrer sprach gegenüber der Huffington Post gar von einem Preis von 900 Euro für die dubiose Dienstleistung.

Das Problem ist seit Jahren bekannt

Nach Recherchen der Huffington Post wurde das Auswärtige Amt über den Missbrauch des Beiruter Online-Systems bereits 2013 informiert. Geändert hat sich seitdem wenig. Auch weil bis heute nicht sicher ist, wie die Terminhändler genau operieren.

Eine Möglichkeit ist, dass sie sich in das elektronische System zur Terminvergabe "einhacken" und alle freien Termine mit einer Software automatisch belegen. Die Termine verkaufen sie dann an ihre Kunden.

Eine zweite Möglichkeit ist - und die wäre für das Auswärtige Amt noch sehr viel peinlicher - wenn die Terminhändler mit den Angestellten in den Botschaften zusammenarbeiten.

Um eine automatische Terminbuchung unmöglich zu machen, schalteten die Techniker der Auslandsvertretung im Januar 2014 sogenannte Captchas ein. Ein Captcha ist ein Bild, das eine willkürliche Kombination von Buchstaben und Zahlen anzeigt. Antragsteller müssen die Kombination bei der Terminsuche eintippen - so soll unterschieden werden, ob ein Mensch oder ein Programm auf das System zugreift. Den Vorwurf, gehackt worden zu sein, stritt die Botschaft in Beirut ab.

Doch das stimmte wohl nicht. Denn die "Welt am Sonntag" berichtete im Frühjahr 2014 von der Manipulationsanfälligkeit des Onlinesystems und der Untätigkeit des Außenamtes. Das hatte Folgen.

Das mit der Organisation der Visastellen betraute Referat 510 musste sich in einem internen Schreiben vor Amtschef Frank-Walter Steinmeier rechtfertigen. Das Referat erklärte die Vorwürfe aber für unberechtigt und verwies auf die im Januar installierten Captcha-Sicherheitsabfragen.

Steinmeier notierte handschriftlich am Rand des Schreibens: „Wenn ich richtig rechne, dann liegen zwischen Problemerkennung und -behebung fast vier Monate. Das ist zu lange bei dieser sensiblen Materie an diesem sensiblen Ort. Bitte sicher stellen, dass dieses in Zukunft schneller geht.“

schreiben

(Internes Schreiben des Auswärtigen Amtes mit Vermerk von Steinmeier)

Steinmeiers Schelte hat keine Konsequenzen

Seither hat sich nichts getan. Während das Auswärtigen Amt weiter an dem System festhält, bieten jeden Tag neue Terminagenturen ihre Dienste an. Die Diplomaten in Beirut wollten sich auf Anfragen der Huffington Post nicht offiziell äußern.

Beim Auswärtigen Amt in Berlin reagierten die Verantwortlichen ausweichend. „Die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen werden kontinuierlich überwacht und verbessert“, heißt es über das Terminvergabesystem. Für die Bearbeitung der Anfragen sei es jedoch „unverzichtbar“.

Laut dem Außenamt sehen sich die Mitarbeiter in Beirut und den Dienststellen der Türkei seit der Schließung in Damaskus einem außergewöhnlichen Ansturm an Visagesuchen ausgesetzt. Im Vergleich zu 2012 habe sich die Zahl der Anträge auf Familiennachzug in der Türkei fast verdoppelt, im Libanon gar verfünffacht. In der Botschaft in Beirut würden drei mal mehr Mitarbeiter eingesetzt als noch 2013 - die Angestellten arbeiten mittlerweile in Schicht- und Wochenenddiensten. Eine weitere Aufstockung des Personals wurde jüngst im Bundestag bewilligt.

Das Elend wächst - und damit das Problem der Botschaften

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit mehr als vier Jahren. Fast die Hälfte der insgesamt 22 Millionen Syrer sind im Land oder in den Nachbarländern auf der Flucht. Die meisten leben in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Doch wer kann, der geht nach Europa. Deutschland hat bislang 120.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, jeden Monat kommen knapp 5000 Asylsuchende nach. Kein anderes EU-Land nimmt so viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf.

In Syrien selbst hat sich aus der Angst der Menschen ein Geschäft entwickelt. Mit mafiösen Strukturen bereichern sich vermeintliche Dienstleister an der Not der Menschen; Hunderte Dollar fordern sie für die Ausstellung von im Kriegsschutt verschollenen Urkunden, Tausende Dollar kosten Schlepperdienste ins Ausland. Auch an der chaotischen - aber kostenfreien - Terminvergabe der deutschen Botschaften verdienen die Büros.

Werbung mit Brandenburger Tor

Die Agenturen selbst geben sich im Internet als unverfänglich aus. Auf Facebook und in Ratgeber-Blogs inszenieren sich viele als Reisebüros oder Übersetzerdienste. In ihren Profilen wehen Deutschlandfahnen, das Brandenburger Tor oder der 2014 gewonnene Weltmeisterpokal zieren die Banner. „Wer einen Termin bei der deutschen Botschaft in Beirut buchen möchte, mailt uns bitte“, heißt es auf einem Facebook-Profil lapidar. Andere Seiten listen Telefonnummern auf.

syrien

(Bettelndes Kind aus Syrien in Beirut)

Bei den meisten handelt es sich um syrische Mobilfunknummern, einige verweisen auf Büroanschriften im modernen Stadtkern von Damaskus unweit des stillgelegten Hidschas-Bahnhofs. Die Rufnummern gehören zu lange verlassenen Büros von Fluggesellschaften, die ihre Flüge nach Syrien längst eingestellt haben. Hinter den Mobilfunknummern verbergen sich Kontaktmänner in Syrien, dem Libanon, aber auch der Türkei und sogar Deutschland. Das Netzwerk entspinnt sich entlang der Knotenpunkte der Fluchtrouten.

Ruft man bei den angegebenen Nummern an, bleiben viele Kontakte unbeantwortet. Manche legen nach wenigen Sekunden auf. Nur selten werden die Geschäfte über Telefon abgewickelt, meist nutzen die Terminhändler Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Viber zur Kontaktaufnahme.

Sind die deutschen Konsulate in das Geschäft verstrickt?

Einer der Mitarbeiter erklärte sich jedoch bereit, am Telefon zu sprechen. Es erklingt eine hohle, junge Stimme. Harte Konsonanten spricht er aus, als trage er Watte in seinen Backen, typisch für den syrischen Dialekt. Er gibt an, für die deutschen Vertretungen in der Türkei zu arbeiten - und seinen Verdienst mit ihnen zu teilen.

„Wenn du einen Termin willst, brauchst du eine Kopie deines Passes und 100 Türkische Lira (35 Euro).“

„Das ist der Preis, den das [deutsche] Konsulat verlangt?“, fragen wir.

„Nein, die wollen weniger. Aber ich will ja auch meinen Anteil.“

„Dann bist du kein Mitarbeiter der Deutschen?“

„Nein, nein, bin ich nicht! Aber ich bin von der Botschaft in Ankara zertifiziert. Ich nehme 40 Türkische Lira und das Konsulat bekommt 60.“

Welches Konsulat - es gibt je eine Vertretung in Istanbul, Izmir und Antalya - er meint, verrät er nicht.

In Berlin streitet man die Unterstellungen ab. Es sei bislang kein Fall bekannt, bei dem sich ein Botschaftsmitarbeiter der Zusammenarbeit mit solchen Agenturen schuldig gemacht habe, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. „Die Auslandsvertretungen gehen gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt jedem geäußerten Verdacht zu Unregelmäßigkeiten nach, sofern überprüfbare Anhaltspunkte mitgeteilt werden.“ Wieder eine Standardantwort.

Offizielle Gebühr von fünf Euro

Obwohl gemeinsam mit der Sache betraut, unterscheidet sich die Terminvergabe zwischen Beirut und Ankara. Während im Libanon das Online-System eingesetzt wird, werden in der Türkei die Termine über einen externen Dienstleister vermittelt. Einziger lizensierter Anbieter ist iDATA, ein lokaler Telefondienst, der für die Terminbuchung für Flüchtlingsvisa laut Berlin lediglich eine Gebühr von fünf Euro erhebe.

Sowohl die Auslandsvertretung der Türkei wie die des Libanon warnen mittlerweile auf ihren Homepages vor externen Dienstleistern - zuletzt aktualisierte Beirut Ende April seine Warnhinweise. Doch wie all die Termine trotzdem für die Schlepper zugänglich sind, kann sich auch das Auswärtige Amt nicht erklären. Nur entsandte Mitarbeiter hätten Zugang zum internen Terminsystem, heißt es dort. Doch gegen die habe sich bisher kein Verdacht erhärten können, heißt es aus der hauseigenen Korruptionsstelle.

Auswärtige Amt vereinfacht Verfahren

Seit Mai steuert die Botschaft in Beirut nun mit einer denkbar einfachen Lösung gegen - mehr als drei Jahre nach Schließung der Damaszener Botschaft. Neben dem anfälligen Online-System können sich Syrer fortan auch einfach per Mail um Termine bewerben. Grund für die plötzliche Neuerung könnte ein Erlass aus Berlin vom 30. April sein. In dem Papier, das der Huffington Post vorliegt, werden die Diplomaten im Libanon und der Türkei zum Handeln aufgefordert.

So heißt es, „die Vertretungen werden gebeten, das Verfahren des Familiennachzugs zum syrischen Schutzberechtigten weiter kritisch zu hinterfragen und zu denkbaren Erleichterungen und Beschleunigungsmöglichkeiten zu berichten.“ Beide Länder sind nun bevollmächtigt, syrische Urkunden zu legalisieren und Angehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schnell und unkompliziert nachzuholen. Nur wenige Tage später informierte das Auswärtige Amt auch die Innenministerien der Länder über das vereinfachte Verfahren zum Nachzug.

Für Abdels Familie kam der Erlass zu spät. Um die Frist für den Nachzug seiner Familie zu wahren, hatte sich Abdel noch im März für die Hilfe der Agenturen entschieden. Für insgesamt 340 Euro habe sich seine Frau einen Termin in einem Büro im Herzen von Damaskus erkauft, erzählt er. Die tatsächliche Bestätigung der Buchung kam dann aus Beirut - per Mail aus der Botschaft.

* Namen aller Flüchtlinge geändert

Hier geht es zurück zur Startseite

Politik: Ein bewegendes Video zeigt, was Flüchtlinge wirklich denken

Lesen Sie auch:


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.