POLITIK
03/07/2015 12:22 CEST | Aktualisiert 06/07/2015 05:40 CEST

Die CDU erfindet sich neu. Einigen Anhängern wird das nicht gefallen

Die CDU wagt einen radikalen Schritt. Vielen Anhängern wird das nicht gefallen
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Die CDU wagt einen radikalen Schritt. Vielen Anhängern wird das nicht gefallen

Sehnsüchtig blickt so mancher CDU-Konservative auf die Ära Kohl zurück. Noch im schwarz-gelben Regierungsprogramm von 1983 stand unmissverständlich: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Mit solchen Sätzen boten die Christdemokraten jahrzehntelang auch jenen eine Heimat, die sich vom gesellschaftlichen Diskurs abgehängt fühlten. Auf diese Weise integrierte die CDU den rechten Rand des politischen Spektrums, schuf aber zur gleichen Zeit falsche Gewissheiten, die schon längst von der gesellschaftlichen Realität überholt waren.

Islamkritiker müssen ganz tapfer sein

Damit könnte schon bald Schluss sein. Und auch die Islamkritiker innerhalb der Union müssen ganz tapfer sein, wenn jenes Reformpapier zur Beschlusslage werden sollte, das am Donnerstagabend in der Zentrale der Bundes-CDU in Berlin vorgestellt wurde.

Eine Zukunftskommission unter der Führung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet hatte nach einem entsprechenden Bundesvorstandsbeschluss unter Beteiligung der Basis monatelang an einem Reformpapier mit dem Titel „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ gearbeitet. Die Ergebnisse lassen keinen Zweifel daran, wohin der Weg der Partei nach dem Willen der Kommission künftig gehen soll.

Klares Bekenntnis zum Islam als Teil Deutschlands

In dem Papier heißt es wörtlich: „Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands. (…) Die Freiheit der Religionsausübung der Muslime muss in unserem Land nachdrücklich verteidigt werden.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte dazu am Donnerstagabend: „Der Islam ist ein selbstverständlicher Teil der deutsche Gesellschaft.“

Laschet: Bei den Christen wird Engagement gelobt - und bei den Muslimen verteufelt

Außerdem kritisierte der Christdemokrat den öffentlichen Umgang mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Muslime in ihren Moscheen. „Wenn wir ehrenamtliches Engagement in den Pfarrgemeinden messen, zählt natürlich der Altennachmittag in der Gemeinde dazu. Rund um die Kölner Moschee habe ich erlebt, dass Teenachmittage für ältere Mitglieder der Gemeinde als ‚Parallelgesellschaft‘ bezeichnet wurden. So kann man darüber nicht reden.“

Dass Laschets Kommission einen solch klaren Standpunkt bezieht, ist zumindest in der Wortwahl überraschend. Noch während der Pegida-Demonstrationen im Januar hatten einflussreiche Christdemokraten versucht, den Bedenkenträgern gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ inhaltliche Brücken zu bauen.

Was wohl Stanislaw Tillich darüber denkt?

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) etwa sagte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" unmissverständlich: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“ Nun muss sich Tillich womöglich fragen lassen müssen, ob sein Sachsen - den Reformvorschlägen seiner eigenen Partei entsprechend - noch Teil der bundesdeutschen Wertegemeinschaft ist.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte betont, dass es nichts bringe, das berühmte Zitat von Christian Wulff „ständig zu wiederholen“. Erika Steinbach verstieg sich sogar zu der These, dass zwei Drittel der Unionsfraktion der Überzeugung seien, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Insgesamt stützt das Papier den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in der Islam-Debatte stets hinter die Äußerungen von Christian Wulff gestellt hatte. Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sagte sie im Januar in Bezug auf Wulffs Statement „Der Islam gehört zu Deutschland“: „Das ist so, dieser Meinung bin ich auch. (…) Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind.“

Kommission plädiert für ein Einwanderungsgesetz

Überraschend deutlich ist das CDU-Papier auch in Bezug auf ein mögliches Einwanderungsgesetz. „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in ein Gesetz zusammenführen.“ Ferner wird Deutschland klar als „Einwanderungsland“ bezeichnet.

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz hatte vor Monaten noch für reichlich Gesprächsstoff innerhalb der CDU gesorgt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber war für ein solches Gesetz. Fraktionschef Volker Kauder hatte sich klar dagegen positioniert. Er sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz, sagte er im März der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Noch sind die Inhalte des Papiers nichts weiter als Reformvorschläge. Sie sind weder Kabinettsbeschlusslage, noch wurden sie von einem Parteitag abgesegnet. Und dennoch könnten sie ein wichtiges Signal sein: Die CDU hält nichts von Strukturkonservatismus und setzt ihren gesellschaftlichen Liberalisierungsprozess in Sachen Zuwanderung fort.

Für Islamkritiker und die ewigen Bedenkenträger in Sachen Migrationspolitik dürfte es eng werden innerhalb der CDU. Und auch eine Annäherung an die immer weiter nach rechts rückende AfD dürfte vom Tisch sein, sollten sich die Verfasser des Papiers durchsetzen. Eine gute Nachricht für ein Land, das künftig immer stärker auf Zuwanderung angewiesen sein wird.

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