POLITIK
02/07/2015 18:13 CEST | Aktualisiert 02/07/2015 18:17 CEST

Alles, was Sie zum neuen Asyl-Gesetz wissen müssen

dpa

Mehr als 100.000 Ausländer sind in Deutschland nur geduldet. Wer sich gut integriert hat, soll künftig bleiben dürfen. Doch eine jetzt vom Bundestag beschlossene Reform sieht auch schnellere Abschiebungen vor, Kritiker sprechen von einer drastischen Verschärftung des Asylrechts.

Das müssen Sie über das neue Gesetz jetzt wissen:

  • Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selber sichern können.

  • Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden.

  • Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuordnung des Ausweisungsrechts. So bekommen die Behörden mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Debatte von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. "Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben."

Von Flüchtlingsverbänden und der Opposition kam hingegen massive Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei "beschämend und brandgefährlich".

  • Zur Abwicklung von Abschiebungen wird zudem ein neues "Ausreisegewahrsam" eingeführt. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er bis zu vier Tage lang in Gewahrsam kommen.

Es könne nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige dauerhaft im Land bleiben, erklärte de Maizière. "Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich." Jelpke beklagte hingegen eine "uferlose" Ausweitung der Abschiebehaft, und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelte: "Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden - denn Flucht ist kein Verbrechen."

  • Erleichterungen soll es für die rund 125.000 Geduldeten in Deutschland geben - also für jene Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Sie bekommen nun die Chance auf ein sicheres Bleiberecht. Voraussetzung ist: Der Betroffene lebt schon seit Jahren im Land, spricht ausreichend Deutsch und kann seinen Lebensunterhalt selber sichern.

Mehrere zehntausend Menschen sollen davon profitieren. Den Kritikern gehen diese Regelungen aber nicht weit genug. Volker Beck von den Grünen beklagte zudem, die Verbesserungen beim Bleiberecht würden mit Verschärfungen bei der Abschiebehaft erkauft.

Mit Material von dpa

Video: In diesem traurigen Video lesen Flüchtlinge vor, was die Deutschen über Flüchtlinge denken

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