POLITIK
01/07/2015 18:38 CEST | Aktualisiert 02/07/2015 09:53 CEST

Tsipras stiftet noch mehr Verwirrung - und 6 weitere Dinge, die Sie zum Griechen-Drama heute wissen müssen

dpa

Vor einem Tag ist das Hilfsprogramm der Euro-Staaten für Griechenland abgelaufen. Doch eine Einigung ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: Tsipras' heutiges Verhalten hat einen Kompromiss im Schuldenstreit wohl in noch weitere Ferne gerückt.

Sechs Dinge, die Sie über die heutigen Entwicklungen im Griechen-Drama wissen müssen:

1. Tsipras knickt vor Geldgebern ein. Die EU-Kommission bestätigte den Eingang eines weiteren Schreibens des griechischen Regierungschefs, in dem er erneut die Verlängerung des nun abgelaufenen Programms beantragt. Zugleich erklärte er sich bereit, weitgehend auf die Reform- und Sparvorschläge der Gläubiger einzugehen, welche der Regierung am vergangenen Freitag vorgelegt worden waren. Die Vorschläge, die Tsipras bisher abgelehnt und deshalb ein Referendum für kommenden Sonntag anberaumt hatte.

2. Das bezweckt Tsipras mit seinem Brief an Brüssel: Hinter Tsipras' Brief steckt Kalkül. Das neue und dann dritte Rettungsprogramm soll über den Euro-Rettungsfonds ESM laufen. Damit kommt ein neuer Geldtopf ins Spiel und es ändern sich die Konditionen, unter denen Finanzhilfen gewährt werden dürfen.

3. Tsipras verärgert mit Fernsehansprache an die Griechen die Europartner. Das umstrittene Referendum der Griechen über die Sparforderungen ihrer Geldgeber wird zu einem entscheidenden Faktor im Schuldenstreit mit der EU. In einer Fernsehansprache am Mittwochnachmittag blieb er dabei, er wolle das Referendum abhalten. Offen blieb, warum er das griechische Volk einerseits aufruft, gegen die Gläubigervorschläge zu stimmen und sich in dem Brief andererseits bereiterklärt, sie weitgehend zu akzeptieren.

4. Geldgeber wollen Referendum am Sonntag abwarten.Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen am Mittwoch auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärten, vor weiteren Schritten in der Griechenland-Krise müsse man das Votum abwarten.

5. Merkel ist erstaunlich entspannt.Die Bundeskanzlerin findet auf einmal: Alles kein Problem mit Griechenland. Sie sagt, wir könnten "in Ruhe abwarten" und befürchtet keine katastrophale Konsequenzen einer griechischen Staatspleite: "Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Wenn sie sich da mal nicht irrt...

6. Für Tsipras wird es eng. Das Referendum könnte Griechenland nicht nur ein milliardenschweres Hilfspaket, eine drohende Staatspleite und das Vertrauen seiner europäischen Verhandlungspartner kosten - es entscheidet auch über Tsipras' politische Zukunft. Er selbst knüpfte sein Amt an den Ausgang des Volksentscheids am Samstag.

Tsipras hätte sich katastrophal verzockt, wenn sich die Griechen mehrheitlich für Reformen aussprechen würden. Ein solcher Ausgang wäre ein klares Votum gegen Tsipras' Regierung. Sie müsste zurücktreten - oder fortan Politik ohne Verbündete machen.

Einige der Europartner wollen Tsipras ohnehin weghaben vom Regierungsposten in Griechenland. Schäuble sagte am Mittwoch, dass er einen Regierungswechsel in Athen für nötig erachte, um überhaupt wieder ernsthaft zu verhandeln. Die jetzige Regierung agiere "ohne Sinn und Verstand", sagte er. Es sei außergewöhnlich schwierig, einen Weg zu finden. "Für eine tragfähige Lösung brauchen wir eine neue Grundlage für neues Vertrauen. Sonst zerstören wir mehr als wir gewinnen."

Hier geht es zurück zur Startseite

Lesen Sie auch:

Pana Tsoukatos über seine Landsleute: Eine gnadenlose Abrechnung mit den Griechen


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.