POLITIK
01/07/2015 12:23 CEST | Aktualisiert 01/07/2015 16:20 CEST

Brand in Meißener Asylunterkunft: Politiker sieht "keine rechten Umtriebe"

Meißner Politiker: "Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen."
dpa
Meißner Politiker: "Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen."

Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag ein Feuer in einem unbewohnten Flüchtlingsheim in Meißen gelegt. Am Abend zuvor waren Neonazis zu einer Demonstration gegen eine angebliche Gefährdung durch steigende Ausländerkriminalität zusammengekommen.

Da liegt die Vermutung nahe, dass da ein Zusammenhang besteht. Nur sehen das nicht alle so.

Nur wenige Stunden nach der Brandstiftung am Wochenende verurteilte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den "feigen Brandanschlag". Auch der CDU-Landrat Arndt Steinbach zeigte sich betroffen. Von einer kippenden Stimmung im Freistaat oder rechten Umtrieben wollen sie allerdings nichts wissen.

Steinbach sieht keine rechten Umtriebe

"Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Ich weiß ja nicht. Sie werden das auch gar nicht beurteilen können. Sie kommen ja auch gar nicht von hier. Sie quatschen da ja einen Mist nach", sagte Steinbach dem MDR.

Oppositionspolitiker und Beobachter der rechten Szene sehen das anders. Grünen-Landeschef Jürgen Kasek spricht zumindest für Sachsen allgemein von einem extrem vergifteten Klima. Die Pegida-Bewegung habe für diese Radikalisierung den Boden mitbereitet.

"Seit mittlerweile zwei Jahren hat die Anzahl der Proteste gegen Asylunterkünfte in Sachsen stark zugenommen, und ein Ende ist nicht abzusehen", sagt Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen. "Das ist - so traurig das auch ist - die größte Demonstrationswelle seit 1989 und den Hartz IV-Protesten im Jahre 2001." Die Proteste würden von gut organisierten Neonazis organisiert oder zumindest mit befeuert.

Studien beweisen rassistische Einstellung der Bevölkerung

Verschiedene Studien zeigten seit Jahren, dass bundesweit bis zu ein Viertel der Bevölkerung rassistisch eingestellt sei. Neu sei jedoch, dass die Rassisten ihre Meinung auch öffentlich kundtäten und auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. In Meißen schließt auch die Polizei ein fremdenfeindliches Motiv für die Brandstiftung nicht aus.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln inzwischen auch wegen anonymer Morddrohungen gegen den Hauseigentümer. Der Bauunternehmer hatte Anzeige erstattet. Der Landkreis hält an seinen Plänen fest, in dem Gebäude Asylbewerber unterzubringen.

Mit Material von dpa

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