POLITIK
01/07/2015 02:52 CEST | Aktualisiert 01/07/2015 03:53 CEST

"Ein Giftcocktail": Sarah Wagenknecht will Deutsche über Hilfspolitik abstimmen lassen

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Das Drama um Griechenland geht in die nächste Runde. Heute werden die EU-Finanzminister erneut dazu telefonieren, wie es mit Athen weitergeht. Die griechische Regierung könnte wiederum ein neues Reformangebot schicken. Gestern Nacht verweigerte das Land die Rückzahlung fälliger Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das passierte bisher nur Ländern wie Somalia und Zimbabwe.

Besonders schlecht kam bei den Kreditgebern die Ankündigung Griechenlands für ein Referendum am Sonntag an. Bei dem sollen die Griechen darüber abstimmen, ob ihr Land die Reformvorschläge annimmt. Im Gegensatz zu den Geldgebern und auch Kanzlerin Angela Merkel (und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble) findet die designierte Vorsitzende der Linksfraktion Sarah Wagenknecht das Referendum eine unumgängliche Maßnahme. Das sagte sie der Zeitung "Neue Passauer Presse" (PNP) in einem Interview. Es zeuge "von Respekt gegenüber der Bevölkerung", sagte sie.

Wagenknecht bezeichnete die Vorschläge der Gläubiger als "Giftcocktail". Sie hofft, dass die Griechen bei dem Referendum mit Nein stimmen. Das würde auch den deutschen Steuerzahlern Geld sparen. Statt neuer Hilfsprogramme fordert Wagenknecht, die eine bekennende Marxistin ist, einen Schuldenschnitt für das Land – wie übrigens der IWF auch. Deutschland ist dagegen.

Es gibt allerdings ein kleines Problem mit Wagenknechts Idee: Ein Schuldenschnitt bedeutet noch lange nicht, dass Griechenlands Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und die Politik endlich ein funktionierendes Steuersystem in dem Land etabliert. Ein Schuldenschnitt könnte notwendige Reformen also nur verschleppen.

Wagenknecht lässt sich von solchen Argumenten nicht beirren. „Ich würde auf jeden Fall mit Nein stimmen", sagte sie der PNP im Bezug auf das Referendum. Das Paket, das EU-Kommission, IWF und EZB vorgeschlagen hätten, sei die Fortsetzung genau der falschen Politik, die seit fünf Jahren in Griechenland gemacht werde. Wagenknecht forderte, dass auch die Deutschen zur Rettungspolitik befragt werden. Aktuell wäre das Ergebnis klar: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt neuerliche Hilfen ab.

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