POLITIK
21/06/2015 07:30 CEST | Aktualisiert 21/06/2015 10:47 CEST

Nach "Ja" zur Vorratsdatenspeicherung: Liebe SPD, diesen Tweet hättet ihr euch wirklich sparen müssen

dpa

Die SPD hat die wohl schwierigste Entscheidung der Legislatur getroffen. Ein kleiner Parteitag hat sich zum Ja zu der mit der Union verabredeten Vorratsdatenspeicherung durchgerungen. Damit darf der Staat Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass sammeln.

Das Vorhaben war in der SPD hochumstritten. Kritiker fürchten um die Freiheit des Einzelnen und prophezeien staatliche Massenüberwachung. Gabriel und einige SPD-Innenminister hingegen sind überzeugt, dass das Gesetz zur Terrorbekämpfung nötig ist.

Unter ihnen auch Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württembergs. Der twitterte in der Nacht nach der Entscheidung:

Die Aussage postete Gall auch bei Facebook - dort wurde sie aber bereits gelöscht. Auf Twitter hingegen diskutieren Nutzer heftig darüber. Im Kern beinhaltet sie nicht mehr als das, was die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung schon immer gesagt haben: Wir brauchen mehr Überwachung, um mehr Sicherheit gewährleisten zu können.

Aber an diesem Tweet ist so einiges, sagen wir, schwierig. Viele in der Partei fürchten, dass die SPD durch die Nummer mit der Vorratsdatenspeicherung ihren Markenkern aufgibt. Kurz gesagt: Man traut ihr jetzt noch weniger zu, anders als die CDU zu sein. Nach diesem Tweet dürften sich Kritiker darin bestätigt sehen, dass das Ja zur Vorratsdatenspeicherung die SPD beschädigt.

Noch kritischer an dieser Aussage aber ist, dass ein Innenminister Freiheitsrechte als vermeintlich abtut.

Und, mehr noch, sie für verzichtbar hält, obwohl sie im Grundgesetz festgeschrieben sind.

Die Aufregung zeigt, wie umstritten das Thema nach wie vor in der SPD ist.

Lieber Herr Gall, diesen Tweet hätten Sie der SPD ersparen können!

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