WIRTSCHAFT
10/06/2015 07:00 CEST | Aktualisiert 10/06/2015 07:16 CEST

TTIP: Europa-Parlament verschiebt Abstimmung

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Steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf der Kippe? Heute sollte im Europäischen Parlament Straßburg eigentlich über die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und Europa diskutiert werden.

Doch Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Abstimmung kurzfristig verschoben. Hintergrund sind wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen zum umstrittenen Investorenschutz. Gerichte könnten dabei Interessen von Unternehmen gegen bestehende nationale Gesetze durchsetzen, fürchten die Kriitker.

Wie kann überhaupt eine Abstimmung verschoben werden? Die Verschiebung der Debatte ist ungewöhnlich. Doch sie ist in der Geschäftsordnung geregelt und kann daher von Martin Schulz angeordnet werden. Der Parlamentspräsident kann von einer Verschiebung Gebrauch machen, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zu der angekündigten Entschließung über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA lagen 116 Änderungsanträge vor.

Hat der Protest Erfolg? Zuletzt gab es eine große Kampagne unter anderem angeführt von Foodwatch-Gründer Thilo Bode gegen das Handelsabkommen. Er sieht sogar unsere Demokratie durch das Abkommen gefährdet. Auch bei den Protesten gegen den G7-Gipfel am Wochenende war das Freihandelsabkommen das beherrschende Thema. Die vielen Änderungsanträge im Parlament zeigen, dass die Warnungen der TTIP-Gegner angekommen sind.

Worüber sollte jetzt im EU-Parlament abgestimmt werden? In der Debatte und der anschließenden Abstimmung sollte das EU Parlament seine Forderungen für ein Freihandelsabkommen festlegen. Doch zwischen den Fraktionen im Parlament gab es Unstimmigkeiten.

Hauptstreitpunkt sind die schon angesprochenen Schiedsstellen oder auch Schiedsgerichte, die nach Plänen der USA auch darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen. Kritiker des Abkommens fordern unter anderem auch eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen. Sie fürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA auch gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden.

Wann wird nun über TTIP abgestimmt? Ein neuer Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest.

Zum Hintergrund:

Ein Beschluss des Parlaments hätte gegenüber der EU-Kommission zwar nur empfehlenden Charakter, doch die Position des Parlaments ist in den laufenden TTIP-Verhandlungen von großer Bedeutung. Denn Abkommen mit Drittstaaten können nur in Kraft treten, wenn sie vom EU-Parlament ratifiziert werden. Daher muss sich nun der zuständige Wirtschaftsausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

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