VIDEO
02/06/2015 13:17 CEST | Aktualisiert 13/06/2015 05:20 CEST

PKW-Maut nur für Ausländer? Vergessen Sie's: Das sind die wahren Pläne der CSU

Die CSU spielt ein falsches Spiel
getty
Die CSU spielt ein falsches Spiel

Vor wenigen Tagen verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass die EU gegen Deutschland wegen der umstrittenen PKW-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Das heißt im Klartext: Die von der CSU initiierte Maut für Ausländer wird es höchstwahrscheinlich nicht geben, da sie ausländische Autofahrer diskriminiert und daher mit europäischem Recht nicht vereinbar ist.

Die CSU spielt falsches Spiel

Ein schwerer Schlag also für CSU-Chef Horst Seehofer und seinen Mann in Berlin, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt – der gebetsmühlenartig erklärt, einer Klage aus Brüssel gelassen entgegen zu sehen.

Doch dem ist nicht so, behauptet zumindest die „Süddeutsche Zeitung“: So habe die CSU mit diesem Gesetz von Anfang an den Widerstand aus Brüssel eingeplant, um mit Hilfe der EU das durchzusetzen, was die Partei schon seit Jahren plant: Eine Maut für alle.

Die bayerischen Mautpläne sind nicht neu

Bereits 2007 legte die Partei ein Mautkonzept vor, das eine Jahresvignette in Höhe von 120 Euro für alle Autofahrer vorschreiben wollte. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken.

Gegen dieses Vorhaben liefen nicht nur Umweltverbände, sondern auch die damaligen Koalitionspartner Sturm, da diese Maut einer Art „Autobahn-Flatrate“ gleich gekommen wäre, die - bedingt durch eine Senkung der Spritpreise - wohl zu einer erheblichen Verschiebung des Verkehrs von den Schienen auf die Straßen gesorgt hätte.

Lesen Sie auch: Diese Zitate aus der Maut-Debatte zeigen den ganzen Wahnsinn um das Mega-Projekt

Vom Tisch waren die Überlegungen der CSU deswegen noch lange nicht. Nun, acht Jahre später, könnten die Pläne Realität werden.

Um vorherzusehen, wie die Debatte um die PKW-Maut ausgehen könnte, wenn alles so weiter läuft wie bisher, braucht man keine Glaskugel:

Die EU würde zum Helfer der CSU werden

Die EU wird Dobrindts Gesetz für nichtig erklären, dieser wird der Brüsseler Kommission den schwarzen Peter zuschieben. Der Vorwurf an die Bürokraten:

Dass sie ihre Nase wieder einmal in Sachen steckt, aus denen sie sich doch bitte herauszuhalten habe. Ein Punkt, der bei der bayerischen Stammtischwähler-Klientel von je her äußerst gut ankommt.

Die Richter werden Deutschland wohl einen Kompromiss vorschlagen. Maut ja, aber für alle Autofahrer, wie es in anderen europäischen Ländern längst Realität ist.

Und Schwups hätte gerade die bei der CSU so unbeliebte EU-Bürokratie der Partei dabei geholfen, eines ihrer liebsten Themen endlich umzusetzen. Als nächster Schritt würde die Senkung der Mineralölsteuer folgen.

Hier geht es zurück zur Startseite

Video: Seltener Motorschaden

Amateurvideo: Diesel-Motor zerstört sich auf der Autobahn selbst