POLITIK
02/06/2015 23:09 CEST

Wegen BND-Affäre: USA stoppen Terror-Warnsystem für Bundeswehr im Irak

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Bundeswehr-Soldaten bei der Ausbildung von Peschmerga im Irak

In der BND-Affäre kämpfen alle Seiten mit immer härteren Methoden.

Eine Kommission des Bundestages will den BND und die Regierung zwingen, die Suchbegriffe offen zu legen, mit denen die NSA Daten über europäischen Politiker und Unternehmen beim BND anfragte.

Die Amerikaner versuchen dies zu verhindern - um Druck auszuüben, legen sie eine Kooperation mit dem BND auf Eis, die das Leben von Bundeswehrsoldaten im Irak schützen sollte.

Bundestags-Kommission will dem BND das Schnüffeln verbieten

Nach Recherchen der „Welt“ hat die G-10-Kommission des Bundestages der Bundesregierung eine Frist gesetzt, bis zu diesem Mittwoch einen Einblick in die Liste der umstrittenen Selektoren zu ermöglichen.

Für den Fall, dass das Kanzleramt der Forderung nicht nachkommt, haben die Mitglieder der geheim tagenden Kommission angekündigt, vorerst keine weitere Genehmigung für die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auszusprechen.

Konkret hat die Kommission nach Informationen der "Welt" der Regierung damit gedroht, die zuletzt erteilten Genehmigungen für die strategische Fernmeldeaufklärung auslaufen zu lassen.

Der Nachrichtendienst dürfte damit bis auf Weiteres keine Telefonate und E-Mails aus Deutschland ins Ausland sowie vom Ausland in die Bundesrepublik durchsuchen. Das Moratorium würde dagegen nicht für die Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland gelten.

Eine solche Veröffentlichung der NSA-Suchbegriffe versuchen die Amerikaner mit allen Mitteln zu verhindern.

Um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, haben die US-Geheimdienste nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine wichtige Kooperation mit dem BND zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten im nordirakischen Erbil eingefroren.

Amerikaner befürchten Veröffentlichung von Geheimdienst-Informationen

Wie das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, geht es dabei um Aufklärungs- und Überwachungs- Technologie aus den USA, die zum Schutz der Bundeswehr-Angehörigen benötigt wird, die in Erbil kurdische Kämpfer ausbilden.

Auf ein vor Wochen gestelltes Ersuchen um technische Zusammenarbeit habe die amerikanische Seite bisher nicht geantwortet.

Ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter äußerte sich bei "Bild" besorgt über die Geheimhaltung der Hochleistungstechnik.

"Auf unserer Seite besteht die Sorge, dass solche Hardware Teil des deutschen Untersuchungsausschusses werden könnte. Solange dieses Risiko besteht, scheint es schwer vorstellbar, dass wir sensible Technologie zur Verfügung stellen."

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