POLITIK
02/06/2015 12:17 CEST

Rot-Grüne Bundesländer wollen Homo-Ehe erzwingen

Gettty

Für die Homo-Ehe gibt es eine neue, sehr radikale Strategie: Rot-Grün geführte Bundesländer wollen sie einfach erzwingen.

Die niedersächsische Landesregierung will eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, mit der die Große Koalition überstimmt werden könnte. Diese hatte sich deutlich gegen die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen.

Der Text der Initiative wurde heute gemeinsam mit der Landesregierung aus Thüringen in einer Kabinettssitzung beschlossen.

Gesetz könnte im Bundesrat die Mehrheit bekommen

Nach dpa-Informationen wird der Antrag bereits von den rot-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterstützt, sowie vom rot-rot regierten Brandenburg. Auch Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg könnten mitziehen. Die schwarz-rote Berliner Regierung könnte dann den Ausschlag geben. Stimmt sie zu, so wäre die Mehrheit von 35 Stimmen im Rat gesichert.

"Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beenden", heißt es in dem Antrag, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare."

Umdenken soll angestossen werden

Der Antrag würde den politischen Druck auf die Bundesregierung enorm erhöhen.

"Was in Irland passiert ist, hat der Diskussion in Deutschland einen ganz neuen Schub gegeben, so, wie damals Fukushima die Energiedebatte fokussiert hat", sagte nun zum Beispiel auch schon CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

In Deutschland können Schwule und Lesben seit 2001 zwar eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Rechtlich ist diese aber nicht der Ehe gleichgesetzt. Zum Beispiel können gleichgeschlechtliche Partner noch keine Kinder adoptieren.

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