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30/05/2015 05:12 CEST | Aktualisiert 30/05/2015 13:42 CEST

Na endlich! EU wird Deutschland für Dobrindts Maut-Unsinn verklagen

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die von Alexander Dobrindt durchgesetzte Pkw-Maut vor.
dpa
Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die von Alexander Dobrindt durchgesetzte Pkw-Maut vor.

Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer.

Sie geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die "Welt" und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten:

"Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt."

Man könnte auch sagen: ENDLICH. Endlich unternimmen jemand den ernsthaften Versuch, den CSU-Wahnsinn zu stoppen, den eine betrunkene Stammtischpartei aus Bayern ganz Deutschland aufgedrückt hat. Denn die Maut ist aus so vielen Gründen umstritten:

Sie ist ein Bürokratiemonster, dessen Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Keiner weiß so richtig, wie viel sie kosten und wer sie kontrollieren soll. Und Bundesländer mit Grenzen zu europäischen Nachbarn fürchten um weniger Touristen.

Die Infrastrukturabgabe ist eine „Schnapsidee. Und Schnaps hat im Verkehr nichts zu suchen", sagte dazu der Vizevorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Knut Fleckenstein.

Wann geht's los? Dem Bericht zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August.

Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte Anfang Mai das Prestigeprojekt der CSU gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.

Was sind die Maut-Pläne? Die Abgabe soll im Laufe des nächsten Jahres kommen. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro.

Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unter'm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, in Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe.

Was sagt die EU? EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu dem Thema lediglich: "Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der PKW-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird."

Generell begrüße die Behörde, dass die Pkw-Maut nach dem Verursacherprinzip funktionert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht.

Was soll die Abgabe bringen? Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies. Union und SPD hatten die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart.

mit Material von dpa

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