POLITIK
04/05/2015 11:24 CEST

Ströbele fordert: "Merkel muss in der Geheimdienst-Affäre aussagen"

"Die Bundeskanzlerin muss aussagen!" - Ströbele fordert Aussage Merkels im NSA-Ausschuss
dpa
"Die Bundeskanzlerin muss aussagen!" - Ströbele fordert Aussage Merkels im NSA-Ausschuss

In einer ersten Stellungnahme hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt erstmals selbst in der NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Der BND soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung.

Wie "Spiegel Online" berichtet, räumt der Dienst in einem geheimen dreiseitigen Bericht zwar gravierende Mängel ein, ein echter Schaden sei aber nicht entstanden, befindet er.

USA hatten freie Hand

Das man den USA seit 2002 freie Hand ließ, gibt der BND in seinem Bericht zu. In dem ersten offiziellen Dokument fasst der Leitungsstab des BND das Ergebnis wochenlanger Untersuchungen zusammen. 2002 übergaben die USA den Deutschen die Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling. Von dort überwacht der BND seitdem alle wichtigen Kommunikationssatelliten über dem Nahen Osten, Zentralasien und Afrika.

Im Gegenzug für Bad Aibling lieferte der BND der National Security Agency Zugang zu abgefangenen Daten. Den genauen Inhalt wollen sich die Verantwortlichen nie angeschaut haben, und in den Datenbanken habe man keine Informationen über Ziele wie Unternehmen aus der EU oder französische Regierungsbeamte gefunden.

Viereinhalb Millionen Suchbegriffe

Bis heute schickten die USA viereinhalb Millionen Suchbegriffe. Der BND beruhigt jetzt mit den Worten, dass die abgefangenen Daten "ausschließlich aus Krisengebieten" stammen, wie "Spiegel Online" aus dem internen Papier zitiert.

Im August 2013 soll ein BND-Mann auf eigene Initiative entdeckt haben, dass 12.000 aktive Suchbegriffe der USA direkt auf EU-Behörden und französische Diplomaten abzielen. Mittlerweile ist es gelungen, den Begriffen 2000 Personen und Einrichtungen zuzuordnen.

Lesen Sie auch: BND - Die Narrenfreiheit des Geh-Heim-Dienstes

Statt BND-Führung und Kanzleramt zu alarmieren, entschied sich der BND dafür, die US-Stichworte im Spätsommer 2013 lediglich abzuschalten. Warum wurde BND-Chef Gerhard Schindler nicht informiert? Warum wurde die NSA nicht in ihre Schranken gewiesen?

"Bundeskanzlerin muss aussagen"

Die Affäre wirft immer mehr Fragen auf. Und mittlerweile rückt die Kanzlerin selbst in den Fokus. Am Mittwoch muss die Regierung im Geheimdienst-Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Hans-Christian Ströbele von den Grünen fordert deswegen beim Fernsehsender "n-tv" eine Vorladung der Bundeskanzlerin vor den NSA-Ausschuss.

ströbele

Hans-Christian Ströbele: "Die Bundeskanzlerin muss aussagen."

"Wir müssen aufgeklärt bekommen, gerade auch von der Bundeskanzlerin, sie muss vor dem Ausschuss aussagen. Wie konnte sie noch im Jahr 2013 im Sommerinterview erklären, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nicht ausspioniert werden? Was für Informationen hat sie gehabt, wie hat sie die überprüft, wie hat sie ihren Laden in Ordnung gehalten?"

Lesen Sie auch: Auf den Punkt: Was der BND seit Jahren über die Spionagetätigkeit der NSA verheimlichte

Die unveröffentlichte Liste mit den Suchbegriffen der NSA müsse ohne wenn und aber zur Veröffentlichung für den Ausschuss freigegeben werden: "Das kann man nicht davon abhängig machen, was die USA dazu sagen oder der US-Geheimdienst. Sondern die Bundesregierung muss selber eine souveräne Entscheidung darüber fällen und die kann nur so lauten: Die Akten werden sofort dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Das steht so im Grundgesetz."

Gegenseitige Beschuldigungen

Bundeskanzleramt und BND schieben sich in der Affäre gegenseitig die Verantwortung zu. Auch innerhalb der Koalition tun sich in der Spionageaffäre Gräben auf.

Die SPD sieht ihre Chance und wettert gegen das Kanzleramt. Die Aufsicht der CDU-geführten Regierungszentrale habe wohl kläglich versagt, meint SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Geschehnisse skandalös.

Er pocht auf eine rückhaltlose Aufklärung der Spionageaffäre. "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen", sagte der SPD-Chef. Zwei Mal habe er Angela Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. "Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden." Das berichtet "Spiegel Online".

Der SPD-Chef erhöhte auch an anderer Stelle den Handlungsdruck auf die Kanzlerin. Gabriel forderte, dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die von der NSA abgefragten Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen zugänglich zu machen. Zurzeit befindet sich die Bundesregierung noch in Konsultationsverfahren mit den USA, über die Frage, ob sie die NSA-Suchliste dem Bundestag vorlegen kann.

Politiker fordern die Aufklärung und Freigabe der Daten, unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit den USA.

Politischer Schaden bereits "gigantisch"

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament, André Hahn, wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Spionageaffäre vor.

"Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann", sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste der dpa. "Es geht nicht mehr, das Parlament mit Halb-Informationen abspeisen zu wollen. Das ist kein Umgang mit den gewählten Volksvertretern."

Der Linke-Politiker hält es auch für möglich, dass die Affäre noch größere Ausmaße annehmen könnte als bislang bekannt. "Ich gehe nicht davon aus, dass es bei alldem nur um die Daten aus der Satellitenkommunikation in Bad Aibling geht." Allerdings sei der politische Schaden schon durch das bislang Bekannte gigantisch.

Hier geht es zurück zur Startseite

Video: Derber Spaß: Obamas Wutrede gerät außer Kontrolle