POLITIK
04/05/2015 16:48 CEST

Steinmeier: Deutschland nimmt Ägypten 600 Flüchtlinge ab

Steinmeier: Deutschland nimmt Ägypten 600 Flüchtlinge ab
dpa
Steinmeier: Deutschland nimmt Ägypten 600 Flüchtlinge ab

Erst besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kairo, nächsten Monat kommt Ägyptens Präsident Al-Sisi nach Berlin - vielleicht sogar mit einem Angebot im Streit um die Arbeit deutscher Stiftungen. Steinmeier nimmt Ägypten sogar 600 Flüchtlinge ab.

Deutschland will die Zusammenarbeit mit Ägypten trotz Unzufriedenheit mit der dortigen Militärherrschaft wieder ausbauen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Land am Montag in Kairo als wichtigen Partner.

Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zum Berlin-Besuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird.

Ägypten habe zentrale Rolle für Stabilität im Nahen und Mittleren Osten

Steinmeier sagte, Ägypten spiele für die Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten eine "zentrale Rolle". Der SPD-Politiker verwies auf die zahlreichen Konflikte in der Nachbarschaft wie in Libyen, Syrien oder im Jemen. "Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner hier in der arabischen Welt."

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Zugleich machte der Minister nach einem Treffen mit Al-Sisi deutlich, dass die Bundesregierung mit den gegenwärtigen Zuständen in Ägypten nicht zufrieden ist. Wichtig sei, dass "möglichst breite Teile der Gesellschaft" mitgenommen würden. Steinmeier forderte auch mehr Anstrengungen für Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Verwaltung und bei der Bekämpfung von Korruption.

Kein konkreter Termin für Wahlen

In Ägypten ist seit dem Putsch gegen den islamistischen Staatschef Mohammed Mursi im Juli 2013 eine Militärregierung an der Macht. Das Parlament ist schon seit drei Jahren aufgelöst, ohne dass es einen konkreten Termin für Wahlen gibt.

Deshalb ist auch die Einladung an Al-Sisi nach Berlin umstritten. Kritiker im In- und Ausland werfen den Militärs vor, die demokratische Bewegung nach dem Arabischen Frühling massiv zu unterdrücken.

Mit Blick auf die deutschen politischen Stiftungen sagte Steinmeier, Al-Sisi habe eine Lösung in Aussicht gestellt. Vor allem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere Stiftungen klagen seit Jahren über eine massive Behinderung ihrer Arbeit. Ägyptens Außenminister Samih Schukri warb dafür, die Beziehungen zwischen Kairo und Berlin wieder zu "konsolidieren".

Deutschland will auch insgesamt 600 Flüchtlinge aufnehmen, die vorübergehend in Ägypten Zuflucht gefunden haben. Dabei geht es um 300 Menschen aus Syrien, die wegen des jahrelangen Bürgerkriegs ihr Heimatland verlassen haben. Die anderen 300 kamen zumeist aus afrikanischen Ländern nach Ägypten.

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