POLITIK
04/05/2015 11:27 CEST | Aktualisiert 05/05/2015 06:45 CEST

Geht's noch? Warum die Bahnstreik-Empörung lächerlich ist (und was sie über Deutschland verrät)

dpa

Im Ernst: Was für ein Legoland ist diese Bundesrepublik eigentlich geworden? Im Kanzleramt wurde offenbar jahrelang millionenfacher Grundrechtsbruch gedeckt und vielleicht sogar mitgestaltet. Kaum jemand interessiert sich dafür so wirklich. An den Außengrenzen der EU sterben Tausende Menschen, auch weil diese Bundesregierung eine menschenfeindliche Abschottungspolitik mitgetragen hat.

Die Große Koalition verpulvert einen dreistelligen Milliardenbetrag für ein Wahlgeschenk an jene Rentner, die ohnehin schon vergleichsweise viel bekommen werden. Zeitgleich schrumpfen aufgrund der Niedrigzinsen die Sparguthaben, und das gesamte Riester-Modell steht zur Disposition. Von all dem merkt man jetzt und in diesem Moment freilich nichts, sondern erst morgen oder übermorgen. Deutschland zuckt mit den Schultern. Getreu dem alten Sponti-Motto: Was ich nicht seh‘, das tut mir nicht weh.

So richtig steil gehen wir Deutschen nur dann, wenn wir in unserer eigenen Bequemlichkeit getroffen und für den Moment aus jenem Trott gerissen werden, der uns die Merkel-Jahre so wunderbar einfach und konfliktfrei erscheinen lässt. Dann blitzt der Volkszorn auf. Wehe dem, der die Ruhe in den deutschen Wohnzimmern stört.

Das Schmerzgeheul ist unerträglich

Aktuell trifft es wieder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihren Chef, Claus Weselsky. Ab Dienstag will die GDL sechs Tage lang streiken. Und das Schmerzgeheul in den sozialen Netzwerken ist so groß, als ob in Berlin ein riesiges Raumschiff gelandet wäre und die Bewohner ganzer Landstriche zur Zwangsarbeit in den Katzenschlachthöfen des Planeten Melmac entführt hätte.

Es stimmt: Wahrscheinlich wird der Notfahrplan der Deutschen Bahn nicht alle Ausfälle zufriedenstellend kompensieren können. Womöglich werden manche Menschen gezwungen sein, auf Fernbusse umzusteigen. Andere werden mit dem Auto und dem Fahrrad zur Arbeit kommen oder Fahrgemeinschaften bilden müssen. Eine ganze vierfünftel Arbeitswoche lang.

Die Wirtschaft wird sich um den „Standort Deutschland“ Sorgen machen. Und Politiker aus dem konservativen und dem liberalen Milieu fangen schon jetzt an darüber zu klagen, dass eine „Spartengewerkschaft“ das gesamte Land „in Geiselhaft“ nimmt.

Unsere europäischen Nachbarn dagegen reiben sich wieder einmal verwundert die Augen, zu welch großer Emotionalität die angeblich so rationalen Deutschen in der Lage sind. Wegen eines Streiks.

Streiks müssen weh tun

Dass eine Arbeitsniederlegung nur dann einen Sinn hat, wenn sie auch weh tut, ist den meisten Deutschen nicht mehr bewusst. Nur noch jeder siebte Bundesbürger ist in einer Gewerkschaft organisiert, obwohl die meisten Arbeitnehmer dieses Landes sehr gut von den Errungenschaften profitieren, die Berufsverbände einst für alle Deutschen erstritten haben.

Aber man muss kein leidenschaftlicher Sozialdemokrat sein, um Verständnis für die bloße Existenz eines Streiks zu entwickeln. Dazu reicht ein Blick ins Grundgesetz. Nicht umsonst ist die „Koalitionsfreiheit“ in Artikel neun festgeschrieben. Gewerkschaften zu bilden ist also ein unumstößliches Grundrecht. Und nicht von ungefähr hat der Staat im Rahmen der „Tarifhoheit“ keine Mitsprachemöglichkeit, wenn es um Lohnverhandlungen geht. Es ist eigentlich absurd, dass man daran erinnern muss.

Streiks müssen weh tun, um wirksam zu sein. Und wer mit dem Argument der „Verhältnismäßigkeit“ um die Ecke kommt, dem sei gesagt, dass die Abwägung zwischen Grundrechten einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht, und nicht dem gesunden Volksempfinden.

Die GDL schadet sich selbst

Natürlich agiert die GDL äußerst unglücklich. Sie spielt all jenen in die Karten, die an einer Entmachtung der Lokführergewerkschaft arbeiten. Im Sommer soll im Bundesrat ein Gesetz zur so genannten „Tarifeinheit“ beschlossen werden, demzufolge in einem Betrieb nur noch diejenige Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln darf, die über die meisten Mitglieder verfügt. Bei der Bahn ist das die pflegeleichte EVG.

Claus Weselsky macht keinerlei Anstalten, um Verbündete im politischen Berlin zu gewinnen. Im Gegenteil, jeder verantwortliche Politiker wäre derzeit verrückt, wenn er sich auf die Seite des GDL-Chefs schlüge.

Das ist strategisch gesehen ziemlich dumm. Und es spricht derzeit nur wenig dafür, dass Weselsky mit seiner Kopf-durch-die-Wand-Taktik langfristigen Erfolg haben könnte. Die GdL ist dabei, sich selbst abzuschaffen.

Andererseits darf man mittlerweile wohl getrost annehmen, dass die Bahn den Schaden für viele Millionen Bahnreisende billigend in Kauf nimmt, um sich der GDL als Gesprächspartner zu entledigen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich der größte deutsche Transport- und Logistikkonzern seit Monaten weigert, ein fünfprozentiges Lohnplus für einige Zehntausend Beschäftigte trotz imposanter Profite zu genehmigen.

Der Bahn-Vorstand genehmigt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Damit blieb der Konzern noch hinter den eigenen Zielen zurück. Trotzdem gönnten sich die Bahn-Chef Rüdiger Grube und seine sieben Vorstände einen kräftigen Schluck aus der Pulle und verdoppelten sich selbst ihre Erfolgsprämien auf 7,28 Millionen Euro. Mehr als 900.000 Euro pro Person.

Das Einstiegsgehalt von Lokführern der Deutschen Bahn beträgt derzeit etwa 2.400 Euro brutto im Monat, selbst nach 25 Jahren Dienst sind nicht einmal 3.500 Euro Bruttogehalt möglich. Netto sind das im Höchstfall etwa 1.800 bis 2.000 Euro im Monat. In den großen Ballungsgebieten (und Verkehrsknotenpunkten) sind davon bei Kaltmieten von 10 bis 15 Euro pro Quadratmeter keine großen Sprünge mehr möglich.

So viel sind der Bahn also Beschäftigte wert, die nicht nur täglich die Verantwortung für hunderte Menschen tragen, sondern auch starken psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Das kann jeder Fahrgast bei Durchsagen erahnen, in denen von einem „Personenunfall“ die Rede ist.

Allein der Zuschlag auf den Bonus, den sich die Bahnvorstände für 2014 selbst genehmigt haben, würde ausreichen, um allen 15.000 GDL-Lokführern ein Lohnplus von mehr als 200 Euro im Jahr zu ermöglichen.

Das alles jedoch spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle. Weil den meisten Deutschen jeglicher Sinn für Solidarität abhanden geht, sobald sie sich für kurze Zeit ein paar Schritte aus ihrer eigenen Komfortzone heraus bewegen müssen.

Es sind eben jene Momente, in denen die Staubschicht sichtbar wird, die sich in der Merkel-Ära über die Republik gelegt hat.

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