POLITIK
03/05/2015 13:33 CEST | Aktualisiert 03/05/2015 13:39 CEST

Spionage-Affäre: Hinter den Kulissen wird mit allen Mitteln gekämpft - für einige geht es um alles

Angela Merkel und Thomas de Maizière am 20. April bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes
dpa
Angela Merkel und Thomas de Maizière am 20. April bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes

In harten Zeiten ist sich jeder selbst am nächsten. Und dies sind harte Zeiten für die Regierung und den BND. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst über Jahre dabei assistiert haben, europäische Politiker und Firmen auszuspähen - darunter die EU-Kommission und die französische Regierung.

Das ganze Ausmaß des Skandals ist noch lange nicht klar, auch nicht seine Folgen. Doch dass die Sache einige - auch personelle - Konsequenzen nach sich ziehen wird, bestreitet niemand mehr. Die Frage ist nur, wer genau dafür gerade stehen muss. Und so mühen sich die Beteiligten nach Kräften, die Verantwortung möglichst weit von sich zu rücken.

Regierung ging in die Offensive

Ein Blick zurück: Es war Mitte März, als der BND-Präsident Gerhard Schindler das Kanzleramt über die neuen Spionagevorwürfe informierte. Schon vor Jahren hatte der Geheimdienst immer mal wieder unzulässige Spähversuche der USA an seine Aufseher in der Regierungszentrale gemeldet.

Doch damals passierte nicht viel. Diesmal lief es anders. Schließlich hatte der NSA-Untersuchungsausschuss nachgebohrt - es führte kein Weg daran vorbei, den Schnüffeleien genauer nachzugehen.

Die Regierung ging in die Offensive. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) trommelte die Obleute aus dem NSA-Ausschuss und die Geheimdienst-Kontrolleure aus dem Parlament zusammen, um ihnen die unangenehmen Nachrichten zu überbringen. Den BND-Chef nahm Altmaier nicht mit zu dem Treffen.

Kanzleramt geht auf Distanz zum BND

Einen Tag später folgte eine öffentliche Zurechtweisung des BND. Die Regierung erklärte, man habe bei dem Geheimdienst technische und organisatorische Defizite festgestellt und "unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben". Deutlicher konnte das Kanzleramt kaum auf Distanz zum BND gehen.

Der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), schimpft, es sei eine "Schande", wie Schindler "von diesen Herren im Kanzleramt" im Stich gelassen werde. "Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe, Schindler in dieser Zeit den Rücken zu stärken."

Doch wenn etwas beim BND schief läuft, stellt sich auch die Frage, wie gut es um die Aufsicht über den Geheimdienst bestellt ist - und für die ist das Kanzleramt zuständig. Anfangs hieß es öffentlich noch, die Regierungszentrale habe erst im März durch Schindler von der Sache erfahren. Nach ein paar Tagen aber war in den Medien nachzulesen, dass der BND dem Kanzleramt schon vor Jahren von unzulässigen US-Spähzielen berichtet hatte. Nach der "Ohrfeige" durch die Regierung habe der Geheimdienst eben die "Retourkutsche" geliefert, meint ein Abgeordneter.

Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Regierung und BND

Öffentlich ist das große Schweigen angesagt. Das Kanzleramt antwortet nur noch schmallippig auf Nachfragen zur Spionageaffäre. Und der BND ist als untergeordnete Behörde offiziell zur Zurückhaltung verdonnert. Viel werde deshalb nun über die Medien gespielt, meint die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner. Und da schöben Kanzleramt und BND gegenseitig die Verantwortung hin und her.

Auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagt: "Man hat den Eindruck, dass das 'blame game' oder Schwarzer-Peter-Spiel in vollem Gang ist und beide Seiten versuchen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Aber es wird nicht nur einen Schuldigen geben können. So billig wird man nicht davonkommen." Schließlich habe das Kanzleramt die Aufsicht über den BND. Außerdem hätten einige Verantwortliche über die Jahre zwischen beiden Seiten gewechselt und mal einen Job im Geheimdienst-, mal im Regierungsapparat gehabt.

Auch innerhalb der Koalition tun sich in der Spionageaffäre Gräben auf. Die SPD sieht ihre Chance und wettert gegen das Kanzleramt. Die Aufsicht der CDU-geführten Regierungszentrale habe wohl kläglich versagt, meint SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Geschehnisse skandalös.

Rücktrittsforderungen werden laut

Und nun kommt auch aus den Reihen des Koalitionspartners die erste Rücktrittsforderung gegen Thomas de Maizière - wenn auch nur von den Jusos. De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtsminister, schon damals soll das Haus von unzulässigen Spähversuchen der Amerikaner gewusst haben. Heute führt der CDU-Mann das Innenressort.

Allerdings ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die "Retourkutsche" von Unionsseite kommen wird und CDU-Politiker genauer nach der Rolle der Sozialdemokraten in der Affäre fragen. Schließlich stammen wesentliche Vereinbarungen zwischen NSA und BND aus einer Zeit, als die SPD noch Herrin über das Kanzleramt war und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Aufsicht über den BND hatte.

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