POLITIK
03/05/2015 05:12 CEST

Koalitionspolitiker fordern "wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle" des BND

dpa
BND-Chef Gerhard Schindler

Nach der BND-Spionage-Affäre werden jetzt Stimmen von Koalitionspolitikern laut, dass die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND grundlegend ausgeweitet werden müsse.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte zwar schon im vergangenen Jahr zusätzliche Stellen bewilligt bekommen. Aber: "Die Reformschritte von letztem Jahr reichen bei weitem nicht aus", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, dem Internetportal "Spiegel Online".

"Reformschritte von letztem Jahr reichen nicht aus"

"Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert." Auch der stellvertretende Leiter des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), konstatierte: "Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle braucht mehr Zeit und mehr Personal."

Die Grünen pochen auf grundlegend neue Regeln. "Der BND muss zu einer Bringschuld verpflichtet werden, alle relevanten Vorgänge den entsprechenden Gremien proaktiv transparent zu machen und prüfen zu lassen", forderte Fraktionsvize Konstantin von Notz.

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