POLITIK
02/05/2015 04:43 CEST | Aktualisiert 02/05/2015 06:36 CEST

CDU-Vize Armin Laschet: Die AfD wird wieder verschwinden (HuffPost-Exklusiv)

CDU-Vize Armin Laschet
dpa
CDU-Vize Armin Laschet

CDU-Vize Armin Laschet hatte es schon früh erkannt. 2006 forderte er von seiner Partei, sie solle sich von ihrer "Lebenslüge" verabschieden. Es sei falsch zu sagen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Laschet fand: "Diese These war schon immer falsch."

Aber was sind solche Aussagen wert, wenn heute, fast zehn Jahre später, Flüchtlingsheime brennen und Tausende Deutsche auf die Straßen gehen, weil sie Angst vor einer Übervölkerung haben?

Die Huffington Post hat Laschet deshalb im exklusiven Interview gefragt, ob er seine Aussage von damals überdenken würde – und Laschets Antwort ist eindeutig: nein. Dennoch muss Einwanderung Grenzen haben, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

Im HuffPost-Interview erklärt Laschet auch, warum die AfD für ihn keine rechte Partei ist. Und er bewertet, ob die Frauen auf Dauer die Macht in der CDU an sich reißen werden.

Das ganze Interview:

Huffington Post: Herr Laschet, ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Armin Laschet: Ja. Wir sind schon immer ein Einwanderungsland gewesen. Die ganze Industrialisierung zum Beispiel im Ruhrgebiet wäre ohne Einwanderer nicht denkbar gewesen.

HuffPost: Wie kann es dann sein, dass so viele Menschen das offenbar nicht wahr haben wollen? Denken wir an Pegida oder an brennende Flüchtlingsheime. Oder einige Ihrer Parteifreunde.

Laschet: Leider hat man damals in den 50er-Jahren den Begriff "Gastarbeiter" geprägt. Kein Land der Welt würde Gäste arbeiten lassen. Die Idee war aber, dass das alles nur vorübergehend ist. Und dieser Täuschung, dieser Lebenslüge sind 50 Jahre lang alle Regierungen, egal unter welcher Führung, erlegen. Jetzt aber ist die Erkenntnis da und wir müssen uns um die Aufstiegschancen Gedanken machen.

HuffPost: Warum hat das so lange gedauert?

Laschet: Das war eine Doppeltäuschung. Die deutsche Gesellschaft hat gedacht: Irgendwann gehen die zurück. Aber Kinder sind geboren worden, hier aufgewachsen. Und die, die gekommen sind, dachten anfangs ja auch, dass sie wieder zurückgehen. Es war nicht wie in den USA, wo alle bleiben wollten. Jetzt sind wir glücklicherweise weiter und müssen Einwanderung für die Zukunft steuern.

HuffPost: Steuern? Ist Ihre Partei wirklich bereit dazu? Alle, die momentan Pläne dazu vorlegen, werden zurückgepfiffen.

Laschet: Das ist so nicht richtig. Es gibt einige die sagen: Wir brauchen jetzt ein Einwanderungsgesetz. Richtig ist aber: Wir haben ein Einwanderungsgesetz. Einwanderung ist auch jetzt schon bei uns geregelt. Und schon jetzt können Qualifizierte von überall nach Deutschland kommen. Es ist aber auch richtig, dass die Regeln, die wir haben, zu kompliziert sind. Wir brauchen also allenfalls ein vereinfachtes Gesetz.

HuffPost: Unstrittig ist jedenfalls, dass Deutschland Einwanderer braucht. Die Bevölkerungszahl schrumpft nämlich. Wenn nicht jährlich ungefähr 450.000 Einwanderer kommen, haben wir zu wenig Erwerbstätige. Wie macht man allen Menschen diese Notwendigkeit bewusst?

Laschet: Ich glaube, die Zustimmung zu Einwanderung nimmt insgesamt zu. Auch die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge nimmt zu. Aber wenn es dann ums eigene Dorf geht, demonstrieren die Leute plötzlich und sagen: Ja, aber nicht bei mir.

jobatey laschet sutthoff

Interview im Düsseldorfer Landtagsbüro mit dem schönsten Ausblick: Cherno Jobatey (l.), Armin Laschet (M.), Jan David Sutthoff

HuffPost: Genau das werfen einige Bürger auch den Politikern vor. Dass die einfach immer fordern, aber selbst auch nichts Konkretes tun. Dass Politiker auch keine Flüchtlinge zuhause aufnehmen.

Laschet: Von niemandem wird erwartet, dass er Flüchtlinge in sein privates Haus aufnimmt.

HuffPost: Schon klar.

Laschet: Aber es wäre ja schon mal wichtig, Menschen in dem Viertel aufzunehmen, in dem man lebt. Das bedeutet, dass Flüchtlingsheime nicht nur in sozialen Brennpunkten errichtet werden, sondern über die Städte verteilt.

HuffPost: Finden Sie, Politiker werden auf diesem Gebiet dem gerecht, was sie von der Gesellschaft fordern?

Laschet: Ja.

HuffPost: Man kann die Menschen nicht daran hindern, zu flüchten. Kann man ihnen überhaupt die Aufnahmen verweigern?

Laschet: Menschen, die vor Gefahr flüchten, nehmen wir auf. Sobald die Menschen hier sind, muss man sich menschenwürdig um sie kümmern. In Krisenländer wird nicht abgeschoben. Die Wahrheit ist: Diese Menschen werden hier bleiben. Diesen Schutz können wir aber nur leisten, wenn wir denen, die dagegen aus sicheren Drittländern kommen, sagen: Ihr müsst zurückkehren. Nur das ist fair. Dadurch erhöhen wir auch die Akzeptanz.

HuffPost: Die Kirchen bieten Menschen, die eigentlich nicht hier bleiben dürften, Asyl. Ist es christlich, wenn ein CDU-Politiker wie Innenminister de Maizière das kritisiert?

Laschet: Die Frage ist doch: Passt es zu einem Rechtsstaat, dass, wenn alle Verfahren durchlaufen sind, die Kirchen noch mal sagen: Wir legen jetzt fest, wer hier bleiben darf. Kann die Kirche ihr Recht über das des Staates stellen? Und ist das gerecht? Diese Frage hatte Thomas de Maizière gestellt und er hat sich inzwischen mit den Kirchen ausgesprochen und Missverständnisse geklärt.

HuffPost: Ist es überhaupt christlich, Menschen abzulehnen?

Laschet: Menschen, die aus sicheren Drittländern kommen, haben auch nach christlichem Verständnis keinen Anspruch auf Asyl.

HuffPost: Die Flüchtlinge machen skrupellose Schlepper reich. Verbote verursachen immer, dass man versucht, sie zu umgehen. Wäre es angesichts dessen und der vielen anderen Probleme nicht eine Überlegung wert, alle Grenzen für Zuwanderung aufzuheben?

Laschet: Was soll das heißen?

HuffPost: Jeden hereinzulassen, der möchte.

Laschet: Ich glaube nicht, dass wir das leisten können. Dann haben Sie morgen viele Millionen hier. Das ist unmöglich. Eine Illusion. Wir müssen uns aber dafür einsetzen, dass die Situation in den Herkunftsländern sich verbessert.

(Lesen Sie nach dem Video weiter.)


Video: Flüchtlinge zu Hause aufnehmen? Das denken die Deutschen wirklich darüber

HuffPost: Lassen Sie uns über Ihren politischen Lieblingsgegner reden: die SPD.

Laschet: Wir sind Partner. Wir sind im Bund in einer Koalition.

HuffPost: Fällt Ihnen schwer, das zu sagen?

Laschet: Nein. In der Politik muss man miteinander reden und arbeiten können. Insgesamt sind die Fronten da nicht mehr so verhärtet. Politik ist auch heute viel zu komplex, als dass man sich immer am klassischen Links-Rechts-Schema orientieren kann. Das ist alles nicht mehr so festgefahren.

HuffPost: Links, rechts... wo sind Sie da?

Laschet: Ich bin Christdemokrat. Alt-Kanzler Schröder hat immer gesagt, wir seien die deutschen Konservativen. Aber das ist Christdemokratie nie gewesen. Sie war immer auch geprägt durch Liberalität und ihre christlich-sozialen Wurzeln. Eine richtige Volkspartei.

HuffPost: Hat die Partei unter Angela Merkel ihr Profil verloren?

Laschet: Nein. Die Vorstellung, dass Angela Merkel da sitzt und der SPD die Themen klaut, damit die CDU für alle wählbar wird, ist Unsinn. Wir übersetzen unsere Grundwerte auf die aktuelle gesellschaftliche Situation des 21. Jahrhunderts.

HuffPost: Es gab mal den Grundsatz, dass es bei den demokratischen Parteien rechts von der CDU nichts geben kann. Jetzt gibt es da aber die AfD.

Laschet: Das ist keine Partei rechts der CDU. Da, wo die AfD im Landtag ist, in Brandenburg oder Thüringen, hat sie einen linken Wahlkampf gemacht: Lob für Russland, Lob für Errungenschaften der DDR, Antiamerikanismus, gegen den Euro, gegen das Freihandelsabkommen TTIP.

HuffPost: AfD-Anhänger fallen aber häufig durch rechte Äußerungen auf.

Laschet: Die AfD sammelt Proteststimmen aus allen Lagern.

HuffPost: Ist die AfD ernst zu nehmen?

Laschet: Ernst zu nehmen ist jeder. Aber ich glaube nicht, dass sie auf Dauer im Parteiensystem bleibt.

HuffPost: Würden Sie eigentlich zustimmen, wenn wir sagen, dass die CDU mittlerweile eine Frauenpartei ist? Angela Merkel, Julia Klöckner, Ursula von der Leyen. Lauter weibliches Spitzenpersonal.

Laschet: Die anderen Parteien reden viel von Frauenförderung. Bei uns haben Frauen Führungspositionen.

HuffPost: Bleibt es so, dass die Frauen bei Ihnen den Ton angeben?

Laschet: Die Tonleiter hat viele Töne.

HuffPost: Frau Klöckner zum Beispiel ist noch jung.

Laschet: Das ist wahr. Und sie ist stark und wird in Rheinland-Pfalz gewinnen.

HuffPost: Von Frauen lernen heißt siegen lernen – das CDU-Motto der Zukunft?

Laschet: Es ist für Männer immer gut, auch von Frauen zu lernen.


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